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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Merkel kündigt schnelle und unbürokratische Hilfe an

Die Hilfe für die Geschädigten des Hochwassers ist auf den Weg gebracht. Der Bundestag debattierte am Dienstag, 25. Juni 2013, in einer Sondersitzung dazu über einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ sowie über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt 2013 (17/14000). Beide Initiativen wurden zusammen mit Anträgen der Linksfraktion (17/13896) und der Grünen (17/14079) zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Vorgesehen ist, dass der Bundestag am  Freitag, 28. Juni, abschließend darüber entscheidet.

Nachtragsetat erforderlich

Mit den Gesetzentwürfen soll ein Sondervermögen „Aufbauhilfefonds“ in Höhe von acht Milliarden Euro eingerichtet werden, aus denen die Maßnahmen zur Bewältigung der Schäden gezahlt werden. Diese acht Milliarden Euro will der Bund zur Verfügung stellen.

Dazu ist ein Nachtragsetat notwendig, mit dem die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme um jeweils acht Milliarden Euro erhöht werden sollen.

Kanzlerin spricht von „gelebter Solidarität“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bezeichnete in ihrer Regierungserklärung das Hochwasser als eine Katastrophe „gigantischen Ausmaßes“. Insgesamt hätten 80.000 Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Die Höhe der Schäden sei noch nicht absehbar. Deshalb müsse jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden.

Nicht zuletzt der Einsatz von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Feuerwehr und den unzähligen ehrenamtlichen Helfern habe gezeigt, dass die Deutschen in der Stunde der Not zusammenstehen. „Das ist gelebte Solidarität“, betonte sie. Daran werde sich auch der Bund beteiligen.

400 Millionen Euro für Soforthilfen

So werde er 400 Millionen Euro den Ländern für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung stellen. Das Geld sei für schnelle Schadensbekämpfung vorgesehen. Um die erheblichen Schäden zu beseitigen, werde der Bund acht Milliarden Euro für den Sonderfonds bereitstellen. Wie das Geld verteilt wird, werde noch durch eine Verordnung festgelegt.

Merkel hielt die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um acht Milliarden Euro auf 25,1 Milliarden Euro für „verantwortbar“. Aus dem erneuten Hochwasser müssten nun die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden, forderte die Kanzlerin. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten.

FDP für schnellere Planungsverfahren

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, hielt die Höhe der Schulden für „verkraftbar“, da die Schuldenbremse nicht tangiert werde. Er wies darauf hin, dass der Bund für die Instandsetzung der Infrastruktur des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro allein aufkomme. An den restlichen 6,5 Milliarden Euro des Aufbaufonds würden sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Die Tilgung und die Zinszahlungen würden dabei über 20 Jahre gestreckt. Positiv sei vor allem, dass nun die Betroffenen Planungssicherheit hätten.

Auch Patrick Döring (FDP) hielt es für den richtigen Weg, den Fonds über einen Nachtragshaushalt und neue Schulden zu finanzieren – und nicht über Steuererhöhungen. Der Fonds werde den Wiederaufbau entscheidend vorantreiben. Nach seiner Ansicht hat in der Vergangenheit vielerorts der Wille gefehlt, Hochwasserschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen. Deshalb sei eine Beschleunigung der Planungsverfahren notwendig.

SPD kritisiert Finanzierung

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Florian Pronold, sprach sich auch für den Fonds aus, obwohl er die Finanzierung kritisierte. Durch die höhere Neuverschuldung würden die Kosten auf die nächste Generation übertragen. „Wir wollen, dass den Menschen geholfen wird, auch wenn die Finanzierung nicht die unsere ist“, sagte er.

Weiter setzte er sich dafür ein, dass es eine Versicherungslösung für Elementarschäden geben müsse. Es müsse alles getan werden, dass eine solche Katastrophe nicht mehr vorkommen könne. Dazu seien eine Planungsbeschleunigung und auch ökologischer Hochwasserschutz notwendig.

Grüne für „radikales Umdenken“

Ein „radikales“ Umdenken beim Hochwasserschutz forderte Karin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sofortmaßnahmen seien zwar gut und richtig, es müsse aber über langfristige Maßnahmen nachgedacht werden. Ihre Fraktion legte dazu einen Antrag (18/14079) zur ökologischen Modernisierung des Hochwasserschutzes vor.

Katja Kipping (Die Linke) sprach sich ebenfalls für schnelle Hilfsmaßnahmen aus. Allerdings hielt sie die Ausstattung des Fonds mit acht Milliarden Euro für zu gering. „Der Deckel muss noch einmal überprüft werden“, sagte sie. Sie forderte ebenfalls eine Versicherung für Elementarschäden und nachhaltigen Hochwasserschutz. „Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten“ ist der Titel eines Antrags (17/13896), den die Linksfraktion zur Debatte vorgelegt hatte.

Pakt für Hochwasserschutz gefordert

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte vor dem Bundestag einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz. Es sei damit zu rechnen, dass extreme Wetterereignisse zunehmen werden.

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich für einen beschleunigten Hochwasserschutz mit „Vorfahrtsregeln“ aus. (mik/25.06.2013)

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