Arbeitsprogramm der EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso während einer Pressekonferenz (pa/dpa)
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 steht am Freitag, 17. Januar 2014, im Zentrum einer rund 96-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Das Programm hatte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am 22. Oktober 2013 in Brüssel vorgestellt. Es informiert über die Arbeitsschwerpunkte der Kommission in diesem Jahr und listet konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auf.
Die Debatte beginnt voraussichtlich um 9 Uhr und wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www. bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Barroso: Das Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung
Bei der Vorstellung des Programms im Herbst hatte Barroso betont: „2014 wird das Jahr der Ergebnisse und der Umsetzung sein.“ So will die Kommission in diesem Jahr zahlreiche offene Gesetzgebungsverfahren abschließen und das Europäische Parlament und den Rat aktiv dabei unterstützen.
Unter anderem sollen die neuen Investitionsprogramme der EU zur Wirtschaftsbelebung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anlaufen. Auch will die Kommission für eine stärkere Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion prüfen.
Binnenmarkt, Digitale Technologien, Bankenunion
Neben der Vollendung des Binnenmarktes und der Förderung digitaler Technologien nennt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm vor allem die rasche Vollendung der Bankenunion als oberstes Ziel. Sie soll das europäische Bankensystem sicherer und krisenfester machen. Zwar ist der Einheitliche Aufsichtsmechanismus zur gemeinsamen Aufsicht über die Geldinstitute, eine wichtige Säule der Bankenunion, bereits beschlossen; er soll nach dem Willen der EU-Kommission 2014 seine Arbeit aufnehmen.
Doch herrscht innerhalb der EU noch keine Einigkeit darüber, welche Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken gelten sollen. Die EU-Kommission zählt daher die Einigung über den sogenannten „Einheitlichen Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution Mechanism, SRM) zu den Hauptprioritäten für 2014. Er ist die zweite wichtige Säule der Bankenunion.
EU-weiter Abwicklungsfonds für Banken
Der SRM und der dazugehörige Abwicklungsfonds sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in Zukunft sicherstellen, dass Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient abgewickelt werden können. Vor allem sollen nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern müssen.
Wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht, soll der aus Abgaben der Banken finanzierte EU-Abwicklungsfonds einspringen – ein Prinzip ähnlich dem in Deutschland bereits bestehenden Einlagensicherungsfonds, der die Guthaben deutscher Sparer bei privaten Banken schützt. Über die Ausgestaltung des Fonds gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen in den EU-Mitgliedstaaten.
Da im Mai 2014 die Mitglieder des Europaparlamentes neu gewählt werden und die Amtszeit Barrosos und der EU-Kommission im Herbst 2014 endet, bleibt der Kommission für wichtige europapolitische Entscheidungen allerdings nicht mehr viel Zeit. (joh/14.01.2014)