Viel Zustimmung für Steinmeiers Außenpolitik
Für den Bereich der Außenpolitik stehen in diesem Jahr 3,64 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 152,46 Millionen Euro mehr als 2013. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni 2014, entsprechend der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025) zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702) den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amtes. Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2014 ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro umfassen. Das bedeutet einen Ausgabenanstieg um 120,35 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
„Irak droht zu zerfallen“
In der Debatte um den Einzelplan 05 gab es viel Lob für Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Mittelaufwuchs in Höhe von 4,4 Prozent sei auch eine Referenz an die Arbeit Steinmeiers, sagte Alois Karl (CDU/CSU).
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es gebe viel zu loben „am Tun des Außenministers“. Die SPD-Abgeordnete Doris Barnett betonte, der Haushalt habe, anders als der noch von der vorigen Bundesregierung stammende erste Entwurf, eine klare Struktur.
Außenminister Steinmeier ging in seiner Rede auf die vielen aktuellen Konflikte in der Welt ein. So drohe im Irak der Zerfall der staatlichen Strukturen mit der Folge, „dass ein riesiger gesetzloser Raum zu entstehen droht“. Gleichzeitig machte Steinmeier deutlich, dass bei dem Konflikt „Hilfe von außen nur ganz schwer möglich ist“.
Steinmeier nennt Poroschenkos Friedensplan mutig
Was die Situation in der Ukraine angeht, so sprach der Außenminister von einer „historischen und entscheidenden Phase derzeit“. Das Vorgehen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen Friedensplan aufzulegen, obwohl die Bevölkerung ein hartes Vorgehen gegen die Separatisten fordere, nannte Steinmeier mutig.
Kritik übte er an der Haltung der Linksfraktion. „Sie machen es sich zu einfach, indem Sie die gesamte politische Führung des Landes zu Faschisten erklären“, sagte der Minister und bezog sich auf die Rede des Linken-Abgeordneten Dr. Diether Dehm.
Linke klagt über Faschisten in der ukrainischen Führung
Dehm hatte starke Kritik an der ukrainischen Führung geübt. Vier der amtierenden Minister seien „lupenreine Faschisten“, urteilte er. Das gleiche gelte für den Generalstaatsanwalt, der zwar von Poroschenko abberufen worden sei, „hernach aber sofort zum Präsidentenberater gemacht wurde“.
Außerdem seien mehrere Holocaust-Gedenktage abgesagt und Rabbiner auf offener Straße verprügelt worden. „Darüber darf ein Antifaschist ja wohl wütend werden“, sagte Dehm.
Grüne vermissen Evaluation des Afghanistan-Einsatzes
Seine Fraktion, so entgegnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), stelle nicht in Abrede, dass es in der Ukraine Faschisten gebe. Aber: „Wir stellen nicht alle, die nicht unserer Meinung sind, als Faschisten hin“, betonte er.
Mit Blick auf die Politik des Außenministers fand Nouripour lobende Worte. So sei es zu begrüßen, dass Steinmeier den „Review-Prozess“ angeschoben habe. Dass jedoch nach wie vor keine Evaluation des Afghanistans-Einsatzes geplant sei, sei kein optimistisches Zeichen.
SPD würdigt Stärkung der zivilen Krisenprävention
Im Haushalt sei eine klare Stärkung der zivilen Krisenprävention zu erkennen, sagte Doris Barnett (SPD). „Wir stärken unter anderem die erfolgreiche Arbeit des Zentrums für internationale Friedenseinsätze“, betonte sie.
Erfreulich sei außerdem, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende Säule der deutschen Außenpolitik ausgebaut werde und es zudem gelungen sei, die geplanten Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zurückzunehmen.
CDU/CSU lobt Berechenbarkeit der Außenpolitik
Von einem „Bikini-Haushalt“ sprach Alois Karl (CDU/CSU). „Der Haushalt ist kurz und knapp, aber umfasst das Wesentliche“, sagte der CSU-Abgeordnete. Auch er lobte Außenminister Steinmeier.
Dieser habe die Dinge in der Ukraine vorangebracht, auch wenn Ex-Kanzler Gerhard Schröder unlängst Gegenteiliges behauptet habe, sagte Karl und nannte es ein gutes Zeichen, „wenn das Spektakulärste an der deutschen Außenpolitik deren Berechenbarkeit ist“. (hau/25.06.2014)