Aussprache über Genehmigungen zum Rüstungsexport
Gabriel: Das ist das Erbe der Vorgängerregierung
Eine hohe Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen in den ersten Monaten 2014 hat die Fraktion Die Linke veranlasst, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Sie sieht einen Widerspruch zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), weniger solche Exporte zu genehmigen.
Gabriel hatte darauf verwiesen, dass es sich bei den von ihm bisher genehmigten Exporten zu einem großen Teil um Projekte handele, die er von der Vorgängerregierung geerbt habe. Das wollte die Opposition aber nicht gelten lassen.
Linke: Verantwortung nicht Ex-Minister Rösler zuschieben
„Ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexport-Entscheidungen dem Rösler in die Schuhe schiebt“, rief Jan van Aken (Die Linke) in Bezug auf dessen Amtsvorgängen von der FDP.
Akens Fraktionskollegin Inge Höger argumentierte, wenn ein Bundeswirtschaftsminister bei seinen Genehmigungen an früher getroffene Entscheidungen gebunden wäre, „dann wäre der Genehmigungs-Vorgang nur eine Farce“.
Grüne: Genehmigungen kann man widerrufen
Rednerinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkannten zwar an, dass es sich bei den Außenwirtschaftsgenehmigungen des Wirtschaftsministers lediglich um den Vollzug zuvor bereits im Bundessicherheitsrat – einem Kabinettsausschuss unter Einschluss der Bundeskanzlerin – erfolgter Entscheidungen haben.
Allerdings sagte Agnieszka Brugger an (den krankheitsbedingt fehlenden) Sigmar Gabriel gerichtet: „Auch endgültig erteilte Genehmigungen kann man widerrufen.“
Gleicke: Bundesregierung gibt offen Auskunft
Dagegen verwies die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), darauf, dass eine neue Bundesregierung stets rechtlich verbindliche Vorentscheidungen vorfinde. So sei der weitaus größte Einzelposten unter den von Gabriel erteilten Ausfuhrgenehmigungen der Export von Panzern nach Singapur. Hierzu sei bereits vor Jahren ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen worden.
Insgesamt seien Exporte über rund 300 Millionen Euro rechtlich verbindlich gewesen. Im Übrigen stellte Gleicke fest: „Noch nie hat eine Bundesregierung so offen Auskunft über Rüstungsexporte gegeben wie diese.“
Union: Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik
Redner der Koalitionsfraktionen kritisierten insbesondere die Position der Fraktion Die Linke, jegliche Rüstungsexporte abzulehnen. Diese seien „ein legitimes, sinnvolles, notwendiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU).
Sie dienten auch dazu, die eigene „Kampffähigkeit im technologischen Bereich zu sichern und uns auch nicht abhängig zu machen von anderen“. Nur durch den Export komme die deutsche Rüstungsindustrie auf die notwendigen Stückzahlen, um wettbewerbsfähig produzieren zu können.
SPD: Es geht um nationale Sicherheitsinteressen
Genauso argumentierte auch Rainer Arnold (SPD). Es gehe um „nationale Sicherheitsinteressen“. Wolle man am Ende „auch im Rüstungsbereich so anhängig sein von den Vereinigten Staaten, wie wir es im Internet heute schon sind“, fragte Arnold. Den Kollegen von der Linken hielt Arnold vor: „Sie wollen keine bündnisfähigen deutschen Streitkräfte, Sie wollen keine Rüstungswirtschaft und, Überraschung, dann logischerweise auch keine Exporte.“
Mehrere Redner der Koalition warfen der Fraktion Die Linke vor, dass durch ihren Antrag nun schon zum wiederholten Mal in dieser noch kurzen Legislaturperiode über Rüstungsexporte diskutiert werde. Dabei habe der Bundestag gerade erst am 7. Mai beschlossen, dass die Bundesregierung ihn künftig sehr zeitnah über jede Exportgenehmigung informieren müsse. Diesen Beschluss werde das Bundeskanzleramt in den nächsten Tagen in einer geänderten Geschäftsordnung für den Bundessicherheitsrat umsetzen, kündigte Staatssekretärin Gleicke an. (pst/22.05.2014)