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Ab nächstem Jahr müssen Halter von Pkw und Wohnmobilen für das Fahren auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen.

© pa/blickwinkel

Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut 

Die Pkw-Maut kommt. Am Freitag, 27. März, stimmte der Bundestag der Einführung einer Infrastrukturabgabe zu, die ab 2016 von den in- und ausländischen Haltern von Pkw und Wohnmobilen für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen gezahlt werden muss. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für die Einführung, 128 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Deutsche Halter werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer in Höhe der gezahlten Maut entlastet. 

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Der Bundestag hat der Assoziierung der Ukraine, Georgiens und Moldaus mit der EU zugestimmt.

© EU 2007

EU-Abkommen mit Ukraine, Georgien, Moldau

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März, den Weg für die im Jahr 2014 vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU sowie Europäischer Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau andererseits freigemacht. Mit der Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Ablehnung der Linken schuf das Parlament die Voraussetzungen für die Ratifizierung der Abkommen.

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Bundestag trauert um Flugzeugabsturz-Opfer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März, der Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes vom 24. März in den französischen Alpen gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von einer „menschlichen Tragödie, die Deutschland, Spanien und Frankreich in Schock und Schmerz eint“. Lammert dankte den Rettungs- und Bergungsmannschaften, „die unter schwierigsten Umständen an der Unglücksstelle arbeiten und das ihnen Menschenmögliche tun“.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 28.03.2015