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Die Koalition setzt auf eine verstärkte Finanzierung von Verkehrsprojekten durch die Nutzer. 

© pa/dpa-Zentralbild

Dobrindt verteidigt seine Pkw-Maut-Pläne

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pläne für eine Pkw-Maut am Freitag, 12. September, in der Debatte über den Etatentwurf 2015 seines Ministeriums verteidigt. Auch an Projekten, die durch öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden, will Dobrindt festhalten. Die Opposition sprach von einer "Schlagbaummentalität" des Ministers.

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Gregor Gysi (Die Linke) eröffnete als erster Redner die Generalaussprache zur Regierungspolitik.

© DBT/Melde

Opposition vermisst Zukunftsinvestitionen

Die Oppositionsführer Gregor Gysi (Foto) und Katrin Göring-Eckardt haben am MIttwoch, 10. September, in der Generalaussprache zum Etat 2015 des Bundeskanzleramtes auf fehlende Investitionen in die Zukunft hingewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte hingegen klar, dass sie am eingeschlagenen Kurs ausgeglichener Haushalte festhalten will.

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Die Lage am Arbeitsmarkt hat Auswirkungen auf den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums.

© pa/dpa

Ministerin Nahles will die Tarifeinheit stärken

In der Debatte über den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Donnerstag, 11. September, hat Ministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der jüngsten Streiks von Lokführern und Piloten angekündigt, das Prinzip der Tarifeinheit wieder stärken zu wollen. Der Haushalt dieses Ministeriums ist mit geplanten Ausgaben von knapp 125 Milliarden Euro der größte Einzeletat des Bundes.

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"Eine einmalige Geschichte der Versöhnung"

Der polnische Staatspräsident Bronisław Komorowski (Video) hat sich im Bundestag für eine deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft eingesetzt. In der Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges sprach Komorowski am 10. September als Gastredner von einer „Gemeinschaft für Europa, die allen Staaten der Europäischen Union und unseres Kontinents offensteht".

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Stand: 15.09.2014