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Diese Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 4. März, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist Gegenstand einer ersten Lesung am Donnerstag, 5. März. Im Anschluss soll die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen werden. Die Frauenquote bei Führungspositionen will der Bundestag am Freitag, 6. März, verabschieden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Sportpolitikerin Katrin Kunert (Die Linke) plädiert im Interview für einen fairen Interessenausgleich.

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Fragen zum Lärmschutz bei Sportanlagen

In der Fragestunde am Mittwoch, 4. März, erkundigt sich Katrin Kunert (Foto), in welchem Zeitrahmen die Bundesregierung den Konflikt zwischen der Nutzung von Sportanlagen und dem Ruhebedürfnis der Anwohner gesetzlich regeln will. Die Abgeordnete der Linken plädiert im Interview für einen „fairen Interessenausgleich“. Einen Kompromiss könnte es geben, „wenn alle Parteien aufeinander zugehen und Stadtentwickler von Anfang an bestehende Sportanlagen berücksichtigen“. 

Die Fragestunde wird am Mittwoch ab 13.35 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Die Regierung will den schnellen Mietpreisanstieg bremsen.

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Mietpreisbremse soll beschlossen werden

Der Bundestag will am Donnerstag, 5. März, die sogenannte Mietpreisbremse verabschieden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht am Mittwoch zunächst zur Beratung auf der Tagesordnung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Am Donnerstag folgt ab 10.05 Uhr eine Stunde lang die zweite und dritte Lesung im Plenum.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Hans-Peter Bartels (SPD) leitet die Delegation bei der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in Riga

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Bartels plädiert für Sanktionen gegen Moskau

Sanktionen und ökonomischer Druck sollen Moskau von seiner militärischen Eskalationspolitik im russisch-ukrainischen Konflikt abbringen: Hans-Peter Bartels (Foto) appelliert an die Parlamente der EU-Staaten, diese Brüsseler Politik mit Nachdruck zu unterstützen. Die russisch-ukrainische Krise gehört zu den Schwerpunktthemen der Interparlamentarischen Konferenz zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vom 4. bis 6. März in Riga.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 03.03.2015