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Energie- und Klimaziele der EU weiter offen

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) ist vor dem EU-Gipfel in Brüssel weiter offen, ob sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf gemeinsame und ambitionierte Energie- und Klimaziele bis 2030 einigen werden. „Uns stehen schwierige Verhandlungen bevor“, sagte Angela Merkel vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

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Wege in die Politik

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Wege in die Politik

Insgesamt 631 Abgeordnete vertreten das Volk im Deutschen Bundestag und repräsentieren ihre Wahlkreise und Bundesländer in Berlin. Die Wege der Parlamentarier in die Politik sind sehr unterschiedlich. Die Reihe „Wege in die Politik“ stellt "Neulinge" und "alte Hasen" vor. In dieser Staffel lesen Sie über die Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz und die Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb, Michael Leutert und Cajus Cäsar. 

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Der Artikel 111 des Grundgesetzes regelt den sogenannten Haushaltsvorgriff.

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Ohne Not dank Nothaushalt

Wofür darf die Regierung Steuergeld ausgegeben, wie viel und wann? Und wo setzt das Parlament den Rotstift an? Derzeit beraten die Abgeordneten wieder über den Bundeshaushalt. Wie eigentlich immer im Herbst, damit pünktlich vor Beginn des neuen Haushaltsjahres die Budgetplanung abgeschlossen ist. Doch es gibt Situationen, da klappt das nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 23.10.2014