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Norbert Lammert (rechts) und Radoslaw Sikorski auf dem Schlossplatz in Dresden

© dpa

Bilanz und Ausblick beim Jubiläum 2016

Den 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im kommenden Jahr wollen der Bundestag und der Sejm in einer demonstrativen Weise gestalten. Das kündeten Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski (links) beim deutsch-polnischen Treffen der Parlamentspräsidien am Sonnabend, 18. April, in Dresden an. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, insbesondere die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands, standen ebenfalls im Mittelpunkt der Dresdner Konferenz.

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Nächste Sitzung: Mittwoch, 22. April, 13 Uhr

© DBT/Unger

Nächste Woche im Plenum des Bundestages

Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 22. April, um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung. Am Donnerstag, 23. April, wird unter anderem über den Nachtragshaushalt für 2015 und über den Schutz von Kleinanlegern beraten. Reformen im Bereich des Verfassungsschutzes stehen am Freitag, 24. April, auf der Tagesordnung.

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Die IT-Sicherheit beschäftigt den Innenausschuss.

© pa/blickwinkel

Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz

Die Bundesregierung will die Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland verbessern. Ihr Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes ist am Montag, 20. April, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Die Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr und dauert drei Stunden.

Die Sitzung wird ab 14 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 18.04.2015