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In Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen muss der Frauenanteil künftig 30 Prozent betragen.

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Klares Votum für die Frauenquote

Der Bundestag hat am Freitag, 6. März, bei Enthaltung der Opposition die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Führungspositionen in Wirtschaft und öffentlichem Dienst beschlossen, die ab 2016 neu zu besetzen sind. Betroffen sind zunächst die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten Unternehmen. Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte einen „Kulturwandel", Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt von einem „Meilenstein in der Debatte um die Gleichberechtigung".

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In bestimmten Gebieten soll es für Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen eine Obergrenze geben.

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Bundestag beschließt Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. März, die sogenannte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Damit wird der Anstieg der Mieten von bestehenden Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten begrenzt. Den Makler muss künftig derjenige bezahlen, der ihn beauftragt hat. Was für Justizminister Heiko Maas (SPD) ein guter Tag für die Mieter war, stellte sich für die Linksfraktion als Tag der verpassten Chancen und für die Grünen als Mogelpackung dar.

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Die Regierung strebt die Tarifeinheit in einem Betrieb an.

© pa/Eibner-Pressefoto

Streit über das Streikrecht von Gewerkschaften

Die erste Lesung des Regierungsentwurfs für ein Tarifeinheitsgesetz hat am Donnerstag, 5. März, im Bundestag zu einem heftigen Streit über das Streikrecht von Gewerkschaften geführt. Arbeitsministerin Andrea Nahlers (SPD) will mit ihrer Vorlage Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften künftig verhindern. Wenn sich Gewerkschaften mit überschneidenden Tarifverträgen in einem Betrieb nicht einigen können, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
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Stand: 06.03.2015