Ludwig Spaenle, bayerischer Kultusminister und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, sieht im Interview mit dem Parlamentsfernsehen die Hochschulen am Zug, um den Bologna-Prozess zur Angleichung der europäischen Studienabschlüsse voranzubringen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den Medienpreis Politik des Bundestages am Mittwoch, 24. Februar, dreimal verliehen. Alle von der Jury nominierten Autoren erhielten "gleichberechtigt" die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung.
"Faszination Helfen" ist der Titel einer Ausstellung zum 60-jährigen Bestehen des Technischen Hilfswerks, die Bundestagspräsident Norbert Lammert am 23. Februar im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eröffnet hat. Sie ist bis zum 19. März zu sehen.
Das Thema Internetsperren beschäftigte den Petitionsausschuss des Bundestages am Montag, 22. Februar, in einer zweistündigen öffentlichen Sitzung. Dabei ging es unter anderem um zwei Online-Petitionen gegen Internetsperren, von denen eine im vergangenen Juni 134.000 Mitzeichnungen erhielt.
Die Frage, was die Landwirtschaft zum Klimaschutz beitragen kann, hat den Landwirtschaftsausschuss und den Umweltausschuss des Bundestages am 22. Februar beschäftigt. Sachverständige äußerten sich dazu in einer öffentlichen Anhörung (Video).
"Unterbrecher" in das Verfahren der Verfassungsänderungen einzubauen, empfiehlt Professor Dieter Grimm. Der frühere Bundesverfassungsrichter sprach am 22. Februar zum Abschluss der Edition "Der Parlamentarische Rat 1948-1949" im Reichstagsgebäude.
Private Post-Unternehmen und deren Verbände begrüßen die geplante Ausweitung der bisher auf die Deutsche Post AG beschränkten Umsatzsteuerbefreiung als Schritt in die richtige Richtung. Dies wurde am 9. Februar im Finanzausschuss deutlich.
