Rede zur Verleihung Genc-Versöhnungspreises

Es gibt Preise, die man besonders gerne vergibt und bei denen man sich insgeheim wünscht, es müsste sie nicht geben. Preise für Demokratie, Zivilcourage, für Toleranz, für Versöhnung - all das möchte man in einer modernen liberalen aufgeklärten Gesellschaft für selbstverständlich halten - und weiß, dass es nicht selbstverständlich ist. Die Demokratie ist nicht selbstverständlich und Zivilcourage ganz offensichtlich auch nicht. Und Toleranz wie Versöhnung lassen sich mit Abstand leichter einfordern als leben. Weil es so ist, habe ich die Schirmherrschaft für diese heutige Veranstaltung besonders gern übernommen, auch um deutlich zu machen, dass jedenfalls dieser deutsche Staat unverrückbar und unwiderruflich an den Prinzipien und Orientierungen festhält, die nicht immer selbstverständlich, aber offensichtlich unverzichtbar sind.

Wir erinnern heute und in diesem Jahr an Ereignisse, die, so unbegreiflich sie auch gewesen sind, sich überhaupt nur erklären lassen durch den Verlust oder die bewusste Auseinandersetzung eben genau dieser scheinbar selbstverständlichen Orientierungen und Prinzipien.

Vor 20 Jahren hat der entsetzliche Brandanschlag in Solingen stattgefunden; ich will dem, was der Oberbürgermeister dazu und zur Bedeutung des Ereignisses über die unmittelbar betroffene Stadt hinaus gesagt hat, nichts hinzufügen. Wir erinnern in diesem Jahr aber auch an den 80. Jahrestag der Auflösung der ersten deutschen Demokratie und die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Zwischen diesen beiden Ereignissen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Aber dass diese beiden Ereignisse gewissermaßen ein heimliche oder man sollte wohl besser sagen, eine unheimliche braune Linie miteinander verbindet, das lässt sich auch schwerlich übersehen.

Die erste deutsche Demokratie ist nicht an wirtschaftlichen Problemen gescheitert, die es zweifellos gab, auch nicht an manchen gut gemeinten, aber nicht wirklich gelungenen Regelungen der Verfassung. Sie ist im Kern gescheitet am fehlenden Engagement von Demokraten, an der Gleichgültigkeit gegenüber dem maßlosen Anspruch wildgewordener Fanatiker und Extremisten. Wir Deutschen haben die historische Lektion, die sich aus der Erfahrung von Extremismus und Gewalt und ihrer verheerenden Folgen nicht nur für das eigene Land, sondern für Millionen Menschen in unseren Nachbarstaaten und weit darüber ergeben haben, wir haben diese historischen Lektionen gelernt, aber wir haben die Gefahren nicht ein für allemal beseitigt, die sich zumal in einer freiheitlichen Gesellschaft immer wieder ergeben können. Und wir wissen natürlich auch, dass wir in einem freien Land nicht verhindern können, dass Betonköpfe, Dummköpfe, Fanatiker und Extremisten sich mit ihren Auffassungen auch in der Öffentlichkeit zu Wort melden, durch die Straßen ziehen mit extremistischen ausländerfeindlichen Parolen. Das kann ein freiheitlicher Staat letztlich nicht verhindern. Aber wir können und müssen verhindern, dass solche Leute unsere Straßen und Plätze dominieren und das Bild unseres Landes prägen. Wir müssen es verhindern, weil es unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten, ist, deutlich zu machen, dass das mit der Mehrheit unseres Landes nichts aber auch überhaupt nichts zu tun hat.

Im Übrigen ist diese Veranstaltung eine gute Gelegenheit, einmal mehr daran zu erinnern, dass die Qualität einer Demokratie eben nicht daran zu erkennen ist, dass Mehrheiten entscheiden, sondern dass die Qualität und Substanz einer lebendigen Demokratie daran zu erkennen ist, wie sie mit Minderheiten umgeht. Eine Demokratie basiert selbstverständlich auf der Regel, dass Mehrheiten darüber entscheiden, was verbindlich ist. Aber das zeichnet eine Demokratie nicht aus. Was die Substanz eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens auszeichnet, ist die Unantastbarkeit der Überzeugung, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, über die Mehrheiten nicht verfügen können. Die heutige Veranstaltung ist eine besondere Gelegenheit, an diese Zusammenhänge zu erinnern und gleichzeitig Persönlichkeiten stellvertretend für andere auszuzeichnen, die diese Einsichten leben.

Versöhnung, Hoffnung: Unter diesen Aspekten, jedenfalls unter diesen Aspekten sind die Ereignisse von Solingen ebenso erschreckend wie ermutigend. Erschreckend, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich gewesen ist. Und ermutigend, weil von der unglaublichen Geste der unmittelbar Betroffenen angefangen bis zum erkennbaren Aufbäumen einer verzweifelten, irritierten, erschütterten Öffentlichkeit dieses Land keinen Zweifel daran gelassen hat, wie es mit solchen Ereignissen umgehen muss und umgehen will. Deswegen trifft es sich besonders gut, dass der Genc-Preis diese Aspekte der Versöhnung und der Hoffnung in den Mittelpunkt der Preisverleihung stellt und mit den heute ausgezeichneten Preisträgern deutlich macht, dass beides nötig, aber auch beides möglich ist.

Ich gratuliere den Preisträgern ganz herzlich, ich verneige mich vor den Opfern sowohl des damaligen Solinger Brandanschlages wie der unglaublichen Mordserie, mit deren politischer Aufarbeitung sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages in einer – wie ich glaube – exemplarischen Weise auseinandergesetzt hat. Und mein tiefer Respekt gilt insbesondere Ihnen, Frau Genc, und all denjenigen, die unter dem Eindruck einer unmittelbaren persönlichen Betroffenheit, uns mit überwältigenden Gesten der Versöhnungsbereitschaft Hoffnung gemacht haben.

Prof. Dr. Norbert Lammert
Präsident des Deutschen Bundestages