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Bundestagswahl 2017

 

Stimmenthaltung schwächt die Demokratie

Blick von oben auf den Bundestagsadler im Plenarsaal

Blick von oben auf den Bundestagsadler im Plenarsaal

© DBT/studio kohlmeier

Ohne regelmäßige Wahlen gibt es keine Demokratie. In allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer und gleicher Wahl entscheiden wir Bürger, welche Personen und Parteien die Macht bekommen sollen. Dies war in Deutschland nicht immer so: Erst vor 98 Jahren, am 19. Januar 1919, gab es Reichstagswahlen, an denen auch Frauen teilnehmen konnten. Das war im Gründungsjahr der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, die jedoch 1933 in die Diktatur der Nationalsozialisten mündete.

Umfassende und langfristige Einflussnahme

Demokratische Wahlen gab es dann nicht mehr. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs fanden in der Bundesrepublik 1949 auf Bundesebene wieder demokratische Parlamentswahlen statt. In der DDR standen die Wahlen zur Volkskammer unter dem Vormachtanspruch der SED.

Seit der Wiedervereinigung 1990 entscheiden wieder die Bürgerinnen und Bürger in Ost und West, wer sie als Abgeordneter im Bundestag vertreten und Deutschland für die nächsten vier Jahre regieren soll. Mit der Stimmabgabe können sie ganz konkret die Zukunft mitgestalten. Doch ihre Einflussnahme ist umfassender und langfristiger als der kurze Wahlakt suggerieren könnte.

Mindestmaß an Bürgerbeteiligung

Allein weil es regelmäßige Wahlen gibt, müssen Politiker und Parteien – wenn sie wieder gewählt werden wollen – die öffentliche Meinung und die Erwartungen der Wähler bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Durch die Wahl bestimmen diese nicht nur über die Verteilung der politischen Macht, sie legitimieren sie auch. Die Regierung bleibt durch die Wahlen der Wählerschaft gegenüber verantwortlich. Deshalb ist es auch so wichtig, seine Stimme abzugeben. Damit Demokratie lebendig bleiben und funktionieren kann, bedarf sie dieses Mindestmaßes an Bürgerbeteiligung, sonst gerät sie in Legitimationsnöte.

Politikverdrossenheit gibt Anlass zur Sorge

Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen Jahrzehnten tendenziell zurückgegangen. Bei der Bundestagswahl 2009 war sie mit 70,8 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Und bei Kommunal-, Landtags- oder Europawahlen ist die Wahlbeteiligung zumeist noch niedriger.

Politikverdrossenheit wird oft dafür als Ursache angeführt. Dieses Phänomen kennen zwar auch andere etablierte Demokratien wie die Schweiz oder die USA, Anlass zur Sorge sollte es uns aber allemal geben. Mitunter wurde schon diskutiert, ob die Einführung der Wahlpflicht (wie in Belgien oder Österreich) sinnvoll wäre.

Nichtwähler unterstützen den Wahlgewinner

Aber in Deutschland gibt es aus gutem Grund ein Wahlrecht. Jedem Wahlberechtigten steht es frei, selbst zu entscheiden, ob er von seinem Recht Gebrauch macht oder nicht.

Wer nicht wählt, verschenkt die Chance, selbst über die Zukunft mitzubestimmen. Sich seiner Stimme aus Protest zu enthalten, ist nicht effektiv, denn auch wer nicht wählt, übt Einfluss aus. Die Höhe der Wahlbeteiligung hat Auswirkungen auf das Wahlergebnis: Nichtwähler unterstützen letztlich immer den Wahlgewinner, ob sie das nun wollen oder nicht. Deshalb: Nicht andere entscheiden lassen, selbst zur Wahl gehen! (sas/eis/25.01.2017)