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Brinkhaus: Abbau von Etatdefiziten ein Gebot der Ge­ne­ra­tio­nen­gerechtig­keit

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

© DBT/Schüring

Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) sieht den Abbau übermäßiger Haushaltsdefizite als Gebot der Generationengerechtigkeit an. „Jede Generation hat schließlich ihre eigenen Herausforderungen zu lösen und braucht finanzielle Handlungsspielräume“, sagt der Unionsabgeordnete, der eine Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (Interparlamentarische Konferenz über SWKS), die am Dienstag, 31. Januar, und Mittwoch, 1. Februar 2017, in Brüssel stattfindet, leiten wird. Im Interview äußert sich der CDU-Politiker auch zur Bedeutung des Europäischen Euro-Stabilitätsmechanismus und der Finanzhilfeprogramme, die aus seiner Sicht „die Lage beruhigt und für klare Verhältnisse gesorgt haben, wer und wie man Finanzhilfen bekommen kann“. Das Interview im Wortlaut:


Herr Brinkhaus, auf der Tagesordnung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU (Interparlamentarische Konferenz über SWKS) am 31. Januar und 1. Februar 2017 steht eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Fiskalpakts. Wie sieht Ihre Einschätzung zu diesem Thema aus?

Ziel des Fiskalvertrages ist das Erreichen einer soliden Haushaltspolitik. Hierzu sind auf nationaler Ebene insbesondere eine Schuldenbremse mit einem maximalen strukturellen Defizit von 0,5 Prozent einzuführen, ein verbindlicher Annäherungspfad im Falle einer Defizitüberschreitung sicherzustellen, eine unabhängige Überwachungseinrichtung zu schaffen und im Falle einer übermäßigen Defizitüberschreitung ein Haushalts- und Wirtschaftsprogramm mit Strukturreformen aufzulegen. All dies sind richtige Maßnahmen zum Abbau übermäßiger Defizite und für mich ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Jede Generation hat schließlich ihre eigenen Herausforderungen zu lösen und braucht finanzielle Handlungsspielräume. Hierzu können wir heute mit einer zurückhaltenden Schuldenaufnahme beitragen.

In Deutschland haben wir schon eine Schuldenbremse. Wie sieht das bei den anderen europäischen Ländern aus?

Bei der Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind wir in Deutschland auf einem guten Weg, denn wir haben in der Tat bereits seit 2011 eine sogenannte Schuldenbremse und mit dem Stabilitätsrat samt unabhängigem Beirat auch eine selbständige Überwachungsinstitution. Außerdem hat der Bund 2016 den dritten Bundeshaushalt in Folge ohne Neuverschuldung abgeschlossen und plant auch für die Jahre 2017 bis 2020 keine neuen Schulden. Dies ist nicht überall so; schließlich halten noch lange nicht alle europäischen Länder, die sich dazu verpflichtet haben, das strukturelle Defizitziel auch tatsächlich ein. Ich bin somit sehr gespannt auf die Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission und den innereuropäischen Umsetzungsstand, denn eine umfassende Übersicht zur Umsetzung des Fiskalvertrages ist derzeit leider nicht vorhanden. Ursprünglich war geplant, dass die Europäische Kommission auf der Interparlamentarischen Konferenz über SWKS ihren Bericht zur Umsetzung des Fiskalvertrages vorstellt. Leider hört man nun aber, dass sich die Abstimmung des Berichtes noch verzögert.

Erneut wird auch die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion ein Thema auf der Konferenz sein. Wie liefen die Diskussionen zu dem Thema bei der letzten Konferenz in Bratislava im Oktober des vergangenen Jahres?

Das Thema „soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist fester Bestandteil der Tagesordnung und führt angesichts des für viele Konferenzteilnehmer hohen Stellenwertes regelmäßig zu lebhaften Diskussionen. Im Grundsatz einig war man sich in Bratislava, dass ungleiche Lebensverhältnisse in der EU problematisch sind und zu EU-interner Migration, aber auch Jobkonkurrenz und Frustration führen können. Schwieriger ist es bei der Frage, wie sich die Situation verbessern lässt. Von einigen Konferenzteilnehmern wurde der Kommissionsvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) als sehr wichtig für die Zukunft der EU angesehen. Andere kritisierten diesen als „Scheinriesen“, sofern sich ESSR vor allem auf Indikatoren beschränke, statt konkrete Umsetzungsschritte zu beinhalten. Letztlich sehen wir ja auch auf nationaler Ebene, wie schwierig das Thema Messung von Einkommensungleichheit ist. So gibt es Studien, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehen sehen, aber auch Studien, die das Gegenteil behaupten. Und gerade beim internationalen Vermögensvergleich zeigen sich aufgrund der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen viele Abgrenzungs- und Definitionsfragen. Alles in allem bin ich mir sicher, dass uns das Thema weiter beschäftigen wird und noch merklicher Diskussionsbedarf besteht.

Entgegen allen Unkenrufen ist der Euro auch 2016 stabil geblieben. Welche Rolle spielen die Finanzhilfeprogramme und der Europäische Stabilitätsmechanismus zum Schutz der Stabilität des Euro?

Ein stabiler Euro ist essenziell für Europa. Der Europäische Euro-Stabilitätsmechanismus und die Finanzhilfeprogramme haben aus meiner Sicht die Lage beruhigt und für klare Verhältnisse gesorgt, wer und wie man Finanzhilfen bekommen kann. Wesentlich ist für mich aber auch, dass klargestellt ist: Hilfen gibt es nur gegen strukturelle Reformen. Hieran müssen wir gerade Griechenland immer wieder erinnern. Insgesamt zeigt sich aus meiner Sicht, dass die aufgelegten Programme nicht ohne Erfolg waren. Offenkundig ist dies für Irland. Aber auch Spanien konnte bereits knapp sieben Milliarden Euro von dem zur Verfügung gestellten Finanzhilfevolumen vorzeitig tilgen.

Zu Beginn eines jeden Jahres finden sich ja immer Experten – wie aktuell etwa der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – die genau zu wissen glauben, dass 2017 die Eurozone zerfällt. Was sagen Sie zu solchen Prognosen?

Ich lese solche Äußerungen und Begründungen mit Interesse, aber auch einer gesunden Portion Skepsis. Leider ist es so, dass sich Horrorszenarien offenbar gut verkaufen lassen. Dies finde ich eine gefährliche Tendenz, denn wenn wir immer nur sagen, wie schlimm alles ist, glauben es irgendwann auch alle. Umso wichtiger ist es, öfter mal darauf hinzuweisen, wie gut es uns eigentlich geht, und was wir erreicht haben. Auf Deutschland bezogen gilt insbesondere: Wir haben bereits seit Jahren ein ansehnliches Wirtschaftswachstum, das verlässliche Steuersystem bildet eine stabile Basis, die Sozialsysteme sichern die Bürger in hohem Maße ab, und die Arbeitsmarktzahlen sind so gut wie lange nicht. Die solide bundesseitige Haushaltspolitik der letzten Jahre hat darüber hinaus finanzielle Spielräume geschaffen, mit denen wir nicht nur die bisherigen Migrationsherausforderungen gut meistern konnten, sondern auch beispielsweise Länder und Kommunen in einzigartiger Weise entlasten. Mit seiner Solidität stabilisiert Deutschland außerdem den Euro erheblich. Das Wichtigste aus meiner Sicht ist aber, dass wir in Europa seit über 70 Jahren in Friedenszeiten leben, was keinesfalls selbstverständlich ist. Ich würde mir daher wirklich wünschen, dass solche positiven Aspekte mehr im Fokus stehen.

(hau/27.01.2017)