Jürgen Klimke fordert Einsatz für die Presse- und Versammlungsfreiheit

Zum Einsatz für Grundrechte wie etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit mahnt Jürgen Klimke. „Derzeit geraten solche Rechte in die Defensive“, kritisiert der Hamburger CDU-Abgeordnete vor der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien am 23. und 24. Februar 2017, zu deren Themen die Sicherung von Menschenrechten in Krisenzeiten gehört. So müsse man den Äußerungen eines US-Präsidenten entgegentreten, „wonach Menschenrechte als nicht mehr ganz so wichtig anzusehen sind“, sagt der Abgeordnete im Interview. Sogar manche EU-Staaten und OSZE-Länder gäben „Anlass zur Sorge“. Konkret nennt er die Türkei. Klimke ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation beim OSZE-Parlament. Das Interview im Wortlaut:

Die Bundesrepublik hatte 2016 den OSZE-Vorsitz inne. Der damals amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte die Organisation als Forum für den Dialog über Sicherheit in Europa aufwerten und neues Vertrauen in den Beziehungen zu Russland aufbauen. Wurden diese ambitionierten Ziele erreicht?

Die Agenda war in der Tat überaus anspruchsvoll. Ich habe immer wieder Rückmeldungen von OSZE-Abgeordneten aus anderen Ländern erhalten, aus deren Sicht die deutschen Schwerpunkte samt den eingeleiteten Maßnahmen richtig waren. Es ist in einem gewissen Maße gelungen, Vertrauen zu schaffen und die OSZE auch neuen Themen wie dem Kampf gegen Terrorismus, der Wirtschaftspolitik oder Jugendbegegnungen zu öffnen. So gelang es, gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten in den Vordergrund zu rücken. Ich meine, man kann auf der Arbeit des deutschen Vorsitzes gut aufbauen.

Steinmeier wollte auch mit Hilfe der OSZE Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine erzielen. Der im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenstillstand wird indes immer wieder gebrochen. Sieht man in Ihrer Versammlung den deutschen OSZE-Vorsitz bei den Themen Donbass und Krim als gescheitert an?

Die OSZE kann den Konflikt in der Ostukraine nicht aus sich heraus lösen. Es geht vielmehr darum, die Umsetzung ausverhandelter Lösungen zu überwachen. Dies hat die OSZE mit ihren eingeschränkten Befugnissen nach besten Kräften und mit wechselndem Erfolg geleistet. Allerdings liegt eine echte Realisierung von Minsk noch in weiter Ferne. Die OSZE steht zur Verfügung, um erzielte Einigungen umzusetzen. Die Fähigkeiten der Organisation und deren Befugnisse bei Missionen müssen jedoch gestärkt werden.

Die Abgeordneten fordern seit Langem mehr Kompetenzen. Gab es während des deutschen Vorsitzes Verbesserungen? Würde eine Aufwertung des Parlaments das Gewicht der OSZE etwa bei Konflikteindämmungen erhöhen?

Diese Meinung vertrete ich vehement. Die OSZE-Abgeordneten leisten gute Arbeit. Die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung müssen verbindlicher werden, die nationalen Parlamente sollten sich stärker an den Entscheidungen der OSZE-Abgeordneten orientieren. Deren Politik muss auch für die Regierungen der OSZE-Saaten verpflichtender werden.

In Wien wollen die Abgeordneten diskutieren, wie in Krisenzeiten Menschenrechte gesichert werden können. Worum geht es bei diesem Problem?

Auch Themen wie die menschliche Dimension oder die Achtung von Grundrechten wie etwa der Presse- und Versammlungsfreiheit spielten während des deutschen Vorsitzes eine wesentliche Rolle. Derzeit geraten solche Rechte in die Defensive, sogar in OSZE-Ländern. Wir müssen den Äußerungen eines US-Präsidenten entgegentreten, wonach Menschenrechte als nicht mehr ganz so wichtig anzusehen sind. Wir müssen auch die Entwicklungen in der Türkei aufgreifen. Selbst manche EU-Staaten geben Anlass zur Sorge.

Die Türkei steht in der Kritik, weil nach dem Putschversuch Grundrechte wie etwa die Medienfreiheit verletzt werden und massenhaft Verhaftungen stattfinden. Wie reagieren die OSZE und ihr Parlament auf diese Politik?

Bei der Tagung in Wien, die noch vor dem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei stattfindet, werden wir mit den türkischen Kollegen ausführlich über die Lage in ihrem Land debattieren. Hoffentlich wird es auch zu einem freien Gedankenaustausch mit Oppositionspolitikern kommen. Sollte sich die beunruhigende Entwicklung am Bosporus fortsetzen, wird die Parlamentarische Versammlung klar Stellung nehmen. Die Türkei wird jedoch Mitglied der OSZE bleiben, schließlich gibt es viele gemeinsame Interessen. Die OSZE und ihr Parlament beziehen als multilaterales Dialogforum auch schwierige Partner ein.

Allein schon wegen der humanitären Katastrophe sind auch in der Ostukraine elementare Rechte der Bürger bedroht. Indes sind Russland und die Ukraine als OSZE-Mitglieder gehalten, grundlegende Rechte zu garantieren.

Auch in diesem Fall ist es beunruhigend, wenn Menschenrechte und internationale Übereinkommen mit Füßen getreten werden. Die OSZE kann diesen Prozess nicht stoppen, aber einen Beitrag zur Überwindung dieser Entwicklung leisten. Die Organisation hat eine hohe Legitimität, ihre Berichte sind unbequem für jene, die das Recht missachten. Gleichwohl sind die Möglichkeiten der OSZE begrenzt. Eine Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist nötiger denn je.

(kos/17.02.2017)