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Die Integration von Zuwanderern mit Blick auf damit verbundene gesellschaftliche Herausforderungen und der Einfluss von sozialen Netzwerken auf die politische Kommunikation standen auf der Tagesordnung des zweiten deutsch-israelischen Parlamentarierforums, das am Dienstag, 14. März 2017, in Jerusalem stattfand.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, dem bei der Eröffnung des Forums in der israelischen Knesset zur Würdigung seines langjährigen politischen Engagements für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten von seinem Amtskollegen Parlamentspräsident Yuli-Yoel Edelstein der „Schlüssel der Knesset“ überreicht wurde, hob die praktische Bedeutung dieser Treffen zwischen Abgeordneten aus Deutschland und Israel hervor. Beide Parlamentspräsidenten waren sich darin einig, dass dieses turnusmäßige Begegnungsformat einen weiteren wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zweier miteinander bereits engverbundener Länder bedeute und zudem einen einzigartigen Rahmen biete, in dem ein ernsthafter fachlicher Dialog zwischen Parlamentariern zu Fragen von beiderseitigem Interesse geführt werden könne.

Parlamentarier tauschen Erfahrungen und Wissen aus

In Arbeitssitzungen tauschten sich die Vertreter der deutschen Delegation, darunter Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), Cemile Giousouf und Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU), Michelle Müntefering und Dr. Jens Zimmermann (SPD) sowie Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), mit ihren israelischen Kolleginnen und Kollegen über Erfahrungen und Wissen aus der parlamentarischen Arbeit in beiden Ländern aus. Diskutiert wurden unterschiedliche Ansätze zur Integration von Zuwanderern verschiedener wirtschaftlicher und sozialer Herkunft wie auch die Rolle von staatlichen Förderprogrammen, die Hilfe bei dem Erwerb von Sprachkenntnissen und Zugang zum Arbeitsmarkt leisten sollen.

Die Parlamentarier setzten sich zudem im zweiten Teil des Treffens mit Ansätzen zur Bekämpfungen der unerwünschten Auswirkungen von sozialen Medien auseinander und debattierten über Sicherheit im Netz, Mobbing und Hetze in sozialen Netzwerken sowie den Einfluss dieses Kommunikationsmediums auf junge Menschen und die demokratische Willensbildung.

Umgang mit Hass-Kommentaren im Internet

Lammert machte in der Sitzung darauf aufmerksam, dass beide Länder bei der Bewältigung von gegenwärtigen Aufgaben voneinander viel lernen können. So könne Deutschland einiges Wissen aus den Erfahrungen des israelischen Staates, der im Verlauf seiner Geschichte mit einer Reihe von Zuwanderungswellen konfrontiert wurde, für die eigene Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen der Integration von Flüchtlingen schöpfen. 

Bei der Diskussion im Rahmen des Forums zur Verrohung von Kommunikationsformen in den sozialen Medien unterstrich der Bundestagspräsident, dass Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohungen weder in analogen noch in digitalen Medien hinnehmbar seien dürfen. Da aber die Anbieter sozialer Netzwerke bei der Lösung dieses Problems erkennbar erfolglos geblieben seien, müssen die jeweiligen Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten für einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren im Netz implementieren, erklärte Lammert.

Besuch in der Hafenstadt Aschdod

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Aschdod im Süden Israels, die in den vergangenen Jahrzehnten eine große Zahl von Einwanderern aufnahm, konnten die Abgeordnete außerdem auch einen persönlichen Eindruck von Integrationsprojekten auf kommunaler Ebene gewinnen.

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel hatten sich die Präsidien von Knesset und Deutschem Bundestag im Jubiläumsjahr 2015 darauf verständigt, alternierend im deutschen und israelischen Parlament ein jährliches Forum zu veranstalten, bei dem jeweils ein aktuelles Thema zwischen Abgeordneten der Knesset und des Bundestages erörtert wird. Das erste Treffen des Parlamentarierforums fand vergangenes Jahr in Berlin statt. (15.03.2017)