Wolfgang Hellmich: Ziel muss eine europäische Armee sein

Angesichts der Flüchtlingsströme über das Mittelmeer fordert Wolfgang Hellmich (SPD), verstärkt die Fluchtursachen zu bekämpfen und den afrikanischen Anrainerstaaten bei der Bewältigung ihrer dramatischen Lage zu helfen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert im Interview für die Schaffung einer europäischen Armee. Dies sei ein ,,Ziel, zu dem verschiedene Wege führen„. Die Nato werde ,,nicht zum militärischen Arm der EU werden“. Die ,,irrlichternde„ Politik von US-Präsident Donald Trump werfe die Frage auf, ob die EU in der Lage sei, ,,gegenüber Europa die Schutzverantwortung zu übernehmen, die jetzt den USA obliegt“. Diese Aspekte gehören zu den Themen der Interparlamentarischen Konferenz zur Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik der EU, die am 27. und 28. April 2017 in Malta tagt. Hellmich leitet die Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:   

Herr Hellmich, die gefährliche Lage im Mittelmeerraum hat auch viel mit den Flüchtlingsströmen zu tun. Hat die EU mit ihrer Flüchtlingspolitik, die nicht zuletzt auf eine effizientere Bekämpfung der Schleuser setzt, adäquat reagiert?

Die Ursachen dieser Flüchtlingsströme sind vielfältig. Zu nennen sind etwa die Instabilität von Staaten, kriegerische Konflikte, schlechte Regierungsführung, die Verfolgung von Minderheiten, Hunger und Not oder Klimakatastrophen. Von diesen Problemen profitieren Schleuserbanden, deren Bekämpfung eine humanitäre Verpflichtung der EU ist. Nötig ist aber vor allem, die Fluchtursachen vor Ort zu beseitigen. Die EU-Initiativen zur Stabilisierung der afrikanischen Mittelmeeranrainer, zur Sicherung der Grenzen und zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in ihrer Heimat sind dringlich. Die EU muss den afrikanischen Staaten bei der Bewältigung ihrer dramatischen Lage helfen. Zu einer an Menschenrechten und Solidarität orientierten Flüchtlingspolitik gehört auch, mit einem EU-Einwanderungsgesetz eine legale Migration zu ermöglichen.

Zur Eindämmung der Flüchtlingsströme hat der Deal mit der Türkei wesentlich beigetragen. Droht wegen des Streits zwischen Brüssel und Ankara über die türkische Verfassungsreform die Gefahr, dass Präsident Tayyip Erdoğan dieses Abkommen aufkündigt?

Aktuell sehe ich diese Gefahr nicht. Warum sollte Erdoğan den Vertrag aufkündigen, wo er doch angesichts der prekären finanziellen Lage in der Türkei an den EU-Geldern interessiert ist? Brüssel sollte die Gespräche mit Ankara nicht abbrechen. Die EU muss sich weiter für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, auch gegenüber der Türkei. Bei unserer Konferenz wird der Kurs der EU gegenüber Ankara nicht nur im Kontext der Migrationspolitik zur Sprache kommen. 

In das Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer hat sich auf Verlangen der EU die Nato eingeschaltet. In Syrien engagieren sich zwar einzelne Nato-Staaten, nicht aber die EU als Ganzes. Wird die Nato zu einem militärischen Arm der EU?

Nein, die Nato wird nicht zum ,,militärischen Arm„ der EU werden. Das geht allein schon deshalb nicht, weil manche EU-Staaten der Nato angehören, während andere EU-Länder sich als neutral verstehen und keine Nato-Mitglieder sind. Vor allem aber ist die EU vom Grundsatz her kein Verteidigungsbündnis wie die Nato, die EU ist breiter angelegt. Dies heißt nicht, dass Verteidigungspolitik in Brüssel keine Rolle spielt. So ist es selbstverständlich, dass Nationen, die der EU wie der Nato angehören, ihre militärischen Fähigkeiten für EU-Missionen zur Verfügung stellen. Die Entscheidungen über eine bessere Kooperation bei der Entwicklung militärischer Fähigkeiten werden vom Europäischen Rat und der EU-Kommission getroffen. Den Weg zu mehr Zusammenarbeit  weisen auch die Vorschläge Frankreichs und Deutschlands zur Reform der EU-Battlegroups, die Rüstungskooperation oder die Vereinbarungen beim Nato-Gipfel in Warschau über eine bessere Abstimmung zwischen Allianz und EU. 

Gleichwohl sind die Konturen der EU-Verteidigungspolitik unklar. Soll es etwa eine EU-Armee geben oder nicht?

Eine europäische Armee muss aus meiner Sicht das Ziel sein, zu dem verschiedene Wege führen. So müssen Prävention und Konfliktvermeidung, der Kernauftrag von EU-Missionen, ergänzt werden durch eigene militärische Fähigkeiten. Zentral koordiniert sollen die EU-Missionen eigenständig und umfassend geführt werden können. Das Verschmelzen von Teilen der Armeen einzelner Nationen wie beispielsweise die deutsch-holländische Kooperation oder die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Tschechien und Rumänien fördern das  Zusammenwachsen von unten auf militärischem Gebiet. Immer mal wieder taucht auch die Forderung nach einer eigenen strategischen Handlungsfähigkeit der EU auf. Doch was ist darunter zu verstehen? Eine  Atommacht sollte die EU jedenfalls nicht werden.   

US-Präsident Donald Trump verhält sich gegenüber der Nato widersprüchlich. Belastet dies auch die Beziehungen zwischen der EU und der Allianz?

Die irrlichternde und schwer kalkulierbare Politik des neuen US-Präsidenten gegenüber der Nato hat Besorgnis, Verunsicherung und Unverständnis hervorgerufen. Heikle Fragen tauchen plötzlich auf, die auch unsere Parlamentarierkonferenz umtreiben. Welche Haltung wollen die USA gegenüber Europa und dessen Sicherheit einnehmen? Wäre die EU in der Lage, gegenüber Europa die Schutzverantwortung zu übernehmen, die jetzt den USA obliegt?

Was erwarten Sie sich vom Auftritt der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini?

Mogherini dürfte ihren Kurs hin zu mehr Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Malta konsequent verfechten, und dabei wird sie unsere volle Unterstützung finden. Es ist aber auch einiges zu diskutieren. Wie wird etwa der EU-Verteidigungsfonds finanziert? Wie weit ist die Kooperation von EU und Nato gediehen? Und was uns Abgeordnete besonders interessiert: Wie lässt sich in diesem Prozess die parlamentarische Mitbestimmung stärken?

(kos/26.04.2017)