Bundestag für verhandelte Zweistaatenlösung im Nahen Osten
Der Bundestag hat am Mittwoch, 1. Juli 2020, die Situation im Nahen Osten erörtert. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“ (19/20594) wurde mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der Linken, der Grünen, der AfD und mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion angenommen.
Angenommener Koalitionsantrag
Mit der Annahme des Koalitionsantrags (19/20594) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für eine Lösung des Nahostkonflikts im Sinne einer verhandelten Zweistaatenlösung einzusetzen. Seite an Seite sollten der Staat Israel und der palästinensische Staat in Frieden und Sicherheit leben, heißt es in der Vorlage. Auch auf Ebene der EU soll sich die Bundesregierung für eine aktivere Rolle Europas bei der Lösung des Konflikts einsetzen und das Gespräch mit der neuen israelischen Regierung suchen. Zugleich soll auch der Dialog mit den USA, den Vereinten Nationen und den regionalen Partnern intensiviert werden.
Insbesondere mit Blick auf die Corona-Pandemie und die durch sie strapazierten Gesundheitssysteme gelte es umso mehr, die Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Nur mit einer breit angelegten Zusammenarbeit könne der pandemischen Dynamik begegnet werden. Den palästinensischen Behörden müsse deutlich gemacht werden – sowohl im EU- als auch im bilateralen Rahmen –, dass einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit zu unterlassen seien.
Bei zwei Gegenstimmen abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der drei fraktionslosen Abgeordneten Frauke Petry, Mario Mieruch und Uwe Kamann zum Antrag der Koalitionsfraktionen.
Anträge der Opposition abgelehnt
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD mit dem Titel „Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen“ (19/15064) ab. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/18748) vor.
Direkt abgestimmt wurden neue der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Dem Antrag der Liberalen mit dem Titel „Für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses – Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region erhalten“ (19/20583) stimmte neben der FDP auch der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt zu. Dagegen votierten CDU/CSU, SPD und Linksfraktion, während die AfD und Bündnis 90/Die Grünen sich enthielten.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament den Antrag der Linken mit dem Titel „Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten“ (19/20544) ab. Den Antrag der Grünen mit dem Titel „Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben“ (19/20586) lehnten CDU/CSU, SPD und FDP ab, während sich AfD, Linksfraktion und einige Abgeordnete aus der Unionsfraktion enthielten.
Abgelehnter Antrag der AfD
Die AfD warb in ihrem Antrag für eine „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient“ (19/15064). Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, „ein angemessenes und realistisches Konzept“ für eine solche Konferenz zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und des Weiteren mit den Regierungen von Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei abzustimmen.
Ferner sollten die Gespräche zu diesem Konzept die Regierungen Syriens, des Iraks, des Libanons, Jordaniens sowie der Golfstaaten und des Omans einbinden „und deren Sichtweise angemessen berücksichtigen als Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugunsten dieses Konzepts für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient herbeiführt“.
Die Abgeordneten verwiesen auf das Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die in den 1970er-Jahren etabliert wurde. „Die KSZE hat Europa nicht den Frieden gebracht. Sie hat aber einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, einen neuen Krieg zu verhindern. Langfristig ermöglichte sie es den Völkern Osteuropas, aus eigener Kraft über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen.“
Abgelehnter Antrag der FDP
Nachbarstaaten Israels dürften nicht als Nährboden für Terrororganisationen dienen, heißt es in der Vorlage der Liberalen (19/20583), die von der Bundesregierung forderten, weiterhin „konsequent allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen“. Festgehalten werden sollte am Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung „als Chance zur friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, so die Liberalen.
Gegenüber der iranischen Führung sollte die Bundesregierung „ein Ende der aggressiven Regionalpolitik“ einfordern. Jede Form von Hass- und Vernichtungsrhetorik und -drohung sei aufs Schärfste zu verurteilen, heißt es in dem Papier. Auf die palästinensische Seite sollte eingewirkt werden, sodass diese sich „aktiv und konstruktiv“ an den Verhandlungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt beteiligt.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Linksfraktion stellte sich in ihrem Antrag gegen die „geplanten Annexionsbestrebungen“ der israelischen Regierung und fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der israelischen Führung entsprechend dagegen auszusprechen. Sollte es zu Annexionen kommen, so die Abgeordneten, müsse das Militärabkommen mit Israel beendet und ein Waffenstopp für die gesamte Region erlassen werden. Im gleichen Zuge sollte in solch einem Falle das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel ausgesetzt und Palästina als souveräner Staat anerkannt werden, heißt es in der Vorlage.
Die Linke forderte ein „System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina“. Hierfür sollte die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Friedensgespräche befördern. Eine Lösung sei auf diplomatischem und nicht-militärischem Weg zu suchen, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass der Konflikt „ohne völkerrechtswidrige Schritte und ohne den Einsatz von Kriegswaffen, Terroranschlägen sowie Vergeltungs- und Strafmaßnahmen“ gelöst wird.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Auch die Grünen forderten mehr Engagement der Bundesregierung beim Einsatz für eine Zweistaatenlösung im nahen Osten. Dies müsse auch gegenüber der US-Regierung deutlich gemacht werden, schrieben die Abgeordneten. Einsetzen sollte sich die Bundesregierung sowohl für die Sicherheit Israels, die ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sei, als auch für die „Schaffung eines souveränen, demokratischen, und lebensfähigen palästinensischen Staates“.
Als Orientierungswerte für die dialogischen Austauschformate wiesen die Grünen die „Prinzipien für den Erfolg von Verhandlungen“ aus, die in der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 18. Februar 2011 vom Vertreter Großbritanniens im Namen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands vorgetragen worden seien. Hierzu zähle die „Vereinbarung über die Grenzen zwischen beiden Staaten auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit einem zwischen den Parteien vereinbarten gleichwertigen Landaustausch“ oder die Schaffung einer beidseitig vereinbarten Regelung der Flüchtlingsfrage. (ahe/ste/01.07.2020)