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Parlament

24. November 2016

Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände

Bekanntmachung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern

© DBT/Jörg F. Müller

Was ist die "Öffentliche Liste"?

Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Wer wird in die Liste aufgenommen?

Grundsätzlich werden nur diejenigen Verbände in die öffentliche Liste aufgenommen, die eine Aufnahme von sich aus beantragt haben. Nicht registriert werden Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen sowie Organisationen, deren Interessenvertretung bereits auf überregionaler Basis erfolgt. Gleiches gilt für angeschlossene Verbände eines bereits registrierten Dachverbandes sowie für einzelne Vereine und Einzelfirmen.

Hat die Registrierung Vorteile für einen Verband?

Mit der Registrierung sind keine Rechte und auch keine Pflichten verbunden. Die Eintragung in die Liste begründet gemäß Anlage 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.

Gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind folgende Angaben für die Registrierung eines Verbandes erforderlich:

  • Name und Sitz, 1. Adresse mit Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail- und Internetadresse
  • weitere Adresse,
  • Vorstand und Geschäftsführung,
  • Interessenbereich,
  • Mitgliederzahl,
  • Anzahl der angeschlossenen Organisationen,
  • Verbandsvertreter,
  • Anschrift am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.

Wie kann ich mich als Verband registrieren lassen?

Diese Angaben sind in ein Meldeformular einzutragen, das auch für Änderungen genutzt werden kann. Das Formular ist unterzeichnet zusammen mit der Vereinssatzung (falls der zu registrierende Verband auf einem derartigen Statut beruht) und ggf. einem Auszug aus dem Vereinsregister schriftlich per Post an das Parlamentsarchiv zu senden.

Eine Registrierung erfolgt bis zum Redaktionsschluss der nächsten Drucklegung.

Wie und wo wird die Liste veröffentlicht?

Seit dem 1. April 2012 erscheint der Bundesanzeiger nur noch im Internet. Die amtliche Fassung der öffentlichen Liste, die bis dahin als Beilage zum Bundesanzeiger in gedruckter Form erschienen ist, steht daher nur noch in elektronischer Form zur Verfügung.