Bundestag verabschiedet Antiterrorpaket
Das neue Antiterrorpaket der Großen Koalition hat am Freitag, 24. Juni 2016, den Bundestag passiert. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschloss das Parlament mit Koalitionsmehrheit den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ,,zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus„ (18/8702) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (18/8917).
Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien
Danach werden dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse eingeräumt zur Einrichtung gemeinsamer Dateien “mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- beziehungsweise Nato-Mitgliedsstaaten„. Auch wird das BfV zur Speicherung von Daten Minderjähriger ab 14 Jahren statt wie bisher ab 16 Jahren in Dateien befugt.
Ferner erhält die Bundespolizei wie bereits “nahezu alle Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt„ die Befugnis, sogenannte Verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung einzusetzen. Zudem werden Erbringer von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die Identität der Käufer von sogenannten Prepaid-Telefonkarten - zu deren Erhebung sie bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind - anhand geeigneter Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe zu überprüfen. Darüber hinaus werden unter anderem Strafbarkeitslücken geschlossen, “die bei der Unterstützung der Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen bestehen„.
Regierung: Nicht an Staatsgrenzen haltmachen
In der Debatte betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU), wenn sich Terroristen weltweit vernetzten, dürfe “polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit ebenfalls nicht an Staatsgrenzen haltmachen„. Die “Kernregelung des Gesetzentwurfes„ sei daher die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien des BfV mit ausländischen Nachrichtendiensten. Voraussetzung für solche Dateien sei die “Gewährleistung rechtsstaatlicher Standards einschließlich des nötigen Datenschutzniveaus„.
Bei der Neuregelung zu den Prepaid-Karten werde ebenfalls eine auch für den Antiterrorkampf relevante Sicherheitslücke geschlossen. Der präventive Einsatz verdeckter Ermittler der Bundespolizei sei ein wichtiges Werkzeug, um die “abgeschotteten Strukturen der Schleuser und Menschenhändler endlich aufzubrechen„.
Linke äußert verfassungsrechtliche Bedenken
Für Die Linke sagte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke, bislang hätten internationale Geheimdienste nur im Einzelfall auf Ersuchen untereinander Daten austauschen dürfen. Künftig sollten sie dagegen einen “internationalen Datenpool schaffen, aus dem sie sich nach Gutdünken bedienen können - und zwar automatisiert und ohne Einzelfallprüfung„. Dies sei eine bedenkliche Zäsur.
Sensible Daten würden von den Diensten “auf dem Präsentierteller serviert„ auf Kosten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dagegen habe ihre Fraktion verfassungsrechtliche Bedenken.
Grüne: Einheitliche Gefährderbegriffe notwendig
Grünen-Fraktionsvize Dr. Konstantin von Notz hielt der Koalition eine Irreführung der Öffentlichkeit vor, da sie über den Gesetzentwurf “Antiterror„ schreibe, die Vorlage aber “alles Mögliche„ enthalte. Der Entwurf enthalte den Versuch einer “offenkundig verfassungswidrigen Legalisierung beim internationalen Daten-Ringtausch der Geheimdienste„.
Auch seine Fraktion bestreite nicht, dass beim Austausch von Daten eine bessere Kooperation in Europa brauche, doch benötige man dafür einheitliche Gefährderbegriffe. Auch müsse es rechtsstaatlich sein, was auf den Gesetzentwurf nicht zutreffe. Vielmehr schließe die Koalition nicht aus, “dass wir uns gemein machen mit den Geheimdiensten von Folterstaaten„.
SPD fordert europäisches Antiterrorzentrum
Der SPD-Parlamentarier Burkhard Lischka beklagte, dass es bislang nicht eine Datenbank gebe, in der die Namen aller Syrien-Kämpfer und terroristischen Gefährder in Europa allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich ist. Dieses “schwere Versäumnis„ müsse dringend behoben werden. “Wenn sich Terroristen vernetzen, müssen sich auch Sicherheitsbehörden vernetzen„, mahnte Lischka.
Er warb zugleich für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Antiterrorzentrums, in dem die europäischen Sicherheitsbehörden eng und koordiniert zusammenarbeiten.
CDU/CSU: Ein unglaublich wichtiges Projekt
Auch der Abgeordnete Armin Schuster (CDU/CSU) verwies darauf, dass man bisher keine gesamteuropäische Datenbank für Terrorgefährder in allen Mitgliedsstaaten habe. Das sei ein “Riesenvorteil„ für die Terroristen.
Nun plane ein Zusammenschluss der europäischen Nachrichtendienste unter niederländischer Führung, zum 1. Juli dieses Problem zu beseitigen. Damit sich Deutschland an diesem “unglaublich wichtigen Projekt„ beteiligen könne, schaffe man dafür jetzt die gesetzlichen Grundlagen und wolle damit nicht bis September warten. (sto/24.06.2016)