– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Drucksache 18/8702(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Drucksache 18/8824(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/8881(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/8917(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 18/8702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 18/8917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 18/8917(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (Gesetzentwurf 18/8824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/8881(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklären) angenommen