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Bundestag will Vorbild­funktion des Bundes am Bau stärken

Nachhaltig leben und konsumieren

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Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 17. September 2020, 19 Anträge aus den Fraktionen zum Thema „Nachhaltig leben und konsumieren“ beraten – neun davon in erster Lesung. Von den übrigen zehn Anträgen, die zur Abstimmung standen, wurde nur eine Vorlage von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen fördern“ (19/20618) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP und Linksfraktion angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zugrunde (19/22383). Die übrigen neun Anträge von AfD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wurden allesamt abgelehnt.

Regierung: Brauchen mehr internationale Zusammenarbeit

Die angekündigte Milliarden-Spritze des Bundes für Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart (CDU), in der Debatte als Beispiel für nachhaltige Politik herausgestrichen. Die Menschen könnten sicher sein, dass es auch in zehn oder 20 Jahren eine gute gesundheitliche und pflegerische Betreuung gebe, unabhängig vom Wohnort. 

Als bleibende Herausforderungen nannte Gebhart die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf den Pflegebereich. In der technologischen Entwicklung sehe er eine riesige Chance, die Digitalisierung voranzutreiben. Einen eindringlichen Appell richtete er an die Bundesländer. Es fehlten in der Medizin derzeit 5.000 Studienplätze. Auch angesichts der Corona-Pandemie bekannte er sich ausdrücklich zur Weltgesundheitsorganisation: „Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit.“

SPD: Die fossile Welt geht ihrem Ende entgegen

Klaus Mindrup (SPD) stellte fest, es sei nicht nur unethisch, sich am Klimaschutz nicht zu beteiligen. Wer sich verweigere, werde auch ökologisch verlieren. Die Verschärfung der Klimaschutzziele durch die EU sei ein notwendiger Schritt. Er verwies darauf, dass im nationalen Klimaschutzgesetz das Prinzip der Klimaneutralität verankert worden sei: „Die fossile Welt geht ihrem Ende entgegen.“
Mindrup warf ein Schlaglicht auf den Bausektor. Dort könne aktiver Klimaschutz umgesetzt werden, legte er einen besonderen Schwerpunkt auf das Bauen mit Holz in intelligenter Kombination mit anderen Materialien.

AfD rügt „Regulierungswut“ im Bausektor 

Frank Magnitz (AfD) kritisierte, die Regulierungswut der Bundesregierung im Bausektor sei unermesslich. Dadurch habe sich das Bauen verteuert. Wohneigentum zu erwerben, sei für breite Schichten unmöglich. Die Regierung habe durch fortgesetzten Rechtsbruch zu einer neuen deutschen Wohnungsnot beigetragen. Es sei zu einer gezielten Benachteiligung des deutschen Volkes gegenüber Fremden gekommen.

Mit gleicher Vehemenz wie für den Klimaschutz hätte sich die Regierung besser für Fortkommen und Fortbestand des deutschen Volkes einsetzen sollen. Dann wäre eine demografische Katastrophe vermieden worden, sagte der AfD-Abgeordnete.

CDU/CSU betont Prävention im Gesundheitswesen 

Rudolf Henke (CDU/CSU) meinte, wer angesichts von aktuell 200.000 Neuinfizierten an einem Tag von Coronawahn spreche und angesichts der verheerenden Brände in Australien und Kalifornien von Klimawahn, der begebe sich aktiv und bewusst im Gegensatz zu Fakten.

Er unterstrich die Notwendigkeit der Prävention im Gesundheitswesen. Jeder darin investierte Euro zahle sich vielfach aus. Ausdrücklich verwies er auf das Tabakwerbeverbot oder die Notwendigkeit, angesichts von Adipositas alte Ernährungsempfehlungen auf den Prüfstand zu stellen.

FDP fordert Paradigmenwechsel beim Bauen

Daniel Föst (FDP) konzentrierte sich auf den Bausektor als einem besonderen Schwerpunkt der Nachhaltigkeit, weil 50 bis 100 Jahre Bestand haben solle, was heute geplant und gebaut wird. Das Potenzial, im Gebäudesektor CO2-Emissionen einzusparen, sei enorm. Doch passiert sei bisher so gut wie gar nichts.

Trotz Investitionen von 300 Milliarden Euro in den letzten zehn Jahren in energetische Gebäudesanierung sei der Quadratmeter-Energieverbrauch gleichgeblieben. Föst verlangte mit Blick auf den Klimaschutz einen Paradigmenwechsel beim Bauen. Gebäude müssten in den Emissionshandel einbezogen werden.

Linke: Haltbarkeitsdauer technischer Geräte verlängern 

Ralph Lenkert (Die Linke) hob speziell auf die Haltbarkeit bei technischen Geräten ab. Unternehmen sollten in Forschung und Entwicklung investieren, um haltbare und langlebige Produkte herzustellen. Dabei müssten sie ihren Mitarbeitern ein gutes Gehalt bieten statt eines Heuern-und-Feuern-Klimas.

20 Prozent mehr Investitionen in die Qualität ergebe eine doppelte Haltbarkeitsdauer. Das spare dem Verbraucher bares Geld, helfe zugleich der Umwelt und sei mithin nachhaltige Politik, sagte Lenkert.

Grüne fordern mehr Unterstützung der Kommunen 

Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, gerade die Kommunen könnten viel leisten in Sachen Nachhaltigkeit bei Klima- und Umweltschutz. Ob Radwege oder öffentlicher Nahverkehr und Maßnahmen gegen den Wassermangel: Dort sei das nötige Fachwissen vorhanden.

Doch ihnen werde allenfalls in homöopathischen Dosen geholfen, forderte er mehr Unterstützung der Kommunen. Der Klimaschutz könne zudem wie ein kommunaler Konjunkturmotor wirken.

Oppositionsvorlagen an Ausschüsse überwiesen

Ein erster Antrag der AfD-Fraktion, der der Debatte zugrunde lag, fordert „Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“ (19/22547). Er wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Bauausschuss überwiesen. Ein zweiter Antrag der AfD will die „nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis fördern“ (19/22466). Diese Vorlage wird nun federführend im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit weiterberaten. Das gilt auch für die dritte Vorlage der AfD: Diese fordert die „sofortige Identifizierung und Reduzierung der Exposition durch endokrine Disruptoren“ und die „Festlegung einer nationalen Strategie statt einer Fleischwende“ (19/22460). Ein fünfter AfD-Antrag zielt darauf, „Einzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft zu stärken“ (19/22541). Dieser Antrag wurde in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mit Innovationen zu nachhaltigem Wohnen, Bauen und Leben“ (19/22485) ging ebenso in den federführenden Bauausschuss wie wie der Antrag „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren“ der Grünen (19/20799). Der Antrag mit dem Titel „Containern von Lebensmittel entkriminalisieren“ der Fraktion Die Linke (19/9345) wird federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterberaten. Ein zweiter Grünen-Antrag mit dem Titel „Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen“ (19/16412) wird im federführenden Umweltausschuss beraten. Ein dritter Antrag der Fraktion, der das „Recht auf Reparatur“ fordert, um so Elektroschrott zu reduzieren (19/16419), soll hingegen federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterberaten werden.

Neun Oppositionsanträge abgelehnt

Der Bundestag lehnte einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Baurecht deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten“ (19/17524) auf Empfehlung des Bauausschusses (19/22575) ab. Keine Mehrheit fand auch ein zweiter AfD-Antrag, der fordert, die „landwirtschaftliche Direktvermarktung“ zu stärken (19/13096). Die Beschlussempfehlung dazu hatte der Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung abgegeben (19/14932). Alle anderen Fraktionen lehnten beide Anträge jeweils ab.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag FDP-Fraktion, der fordert, staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent zu machen (19/17539). Bei Enthaltung der AfD lehnten alle übrigen Fraktionen außer der FDP diesen Antrag ab, zu dem eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vorlag (19/22592). 
Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der Linken, die sich für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten einsetzt (19/19643). Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lag dazu vor (19/22612 Buchstabe b). AfD und Grüne enthielten sich, die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab.

Schließlich stimmten die Abgeordneten über fünf Grünen-Anträge ab: Zu den Anträgen „Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz in Bundesunternehmen“ (19/11148) und „Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland“ (19/8567) hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussfassung abgegeben (19/13643). Dem ersten Antrag stimmte neben den Grünen auch die Linksfraktion zu, während die übrigen Fraktionen ihn ablehnten. Auch den zweiten Antrag unterstützte die Linksfraktion, während die FDP sich enthielt. Die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab.

Zu dem Antrag für eine „Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ (19/9269) hatte der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/22616). Die Linke enthielt sich, die Koalitionsfraktionen, die AfD und die FDP lehnten ihn ab.

Zu dem Antrag „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“ (19/14831) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/20862). Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Zu dem Antrag der Grünen „Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen“ (19/1073) hatte ebenfalls der Umweltausschuss eine Empfehlung abgegeben (19/4793). Die AfD und die Linksfraktion stimmten mit den Grünen, die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab.

Koalition: Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Maßnahmenbündel die Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken. Die Abgeordneten richten den Fokus auf nachhaltiges und wirtschaftliches, innovatives Bauen – etwa beim Verwenden ressourceneffizienter Baumaterialien mit einem geringen CO2-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus. Generell sollten Bauten hochwertig, wirtschaftlich und nachhaltig zugleich sein. In Bezug auf Klimaschutz müssten Bundesbauten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, heißt es im angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen (19/20618) weiter. Leitschnur sei das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB). Auch beim Beschaffen und Verwenden von Baumaterialien seien vermehrt Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten.
Verstärkte Anstrengungen fordern die Abgeordneten auch in den Bereichen Baukultur, Digitalisierung und energetischer Sanierung. Um Innovationen im und am Bau voranzutreiben, müsse die Forschung gestärkt werden, heißt es weiter. Zentrale Behörde dafür sei das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, das entsprechend weiterentwickelt werden solle.

AfD: Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken

Die AfD-Fraktion wollte die landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken, indem der direkte Absatz landwirtschaftlicher Produkte vom Erzeuger an Konsumenten sowie an Großverbraucher und die Gastronomie verbessert wird. In ihrem abgelehnten Antrag (19/13096) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, vor allem bei der rechtlichen Situation, der Kalkulation und den Vertriebswegen, voranzubringen und dafür zusätzliche Fördergelder zur Verfügung zu stellen.

Ferner sollten die Fördermöglichkeiten für die Direktvermarktung über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ausgebaut sowie die Bekanntheit des „Regionalfenster“-Labels durch gezielte Förderung erhöht werden.

AfD wollte weniger Regeln beim Bau

Die AfD-Fraktion wollte mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklärten die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis sollte die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können.

Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden. Die AfD regte darüber hinaus eine modular aufgebaute Musterbauordnung an, die den Unterschieden des Bauens im städtischen und ländlichen Raum gerecht wird. Länder müssten beim Erstellen einer solchen Ordnung unterstützt werden.

FDP setzt auf Blockchain

Die FDP-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag (19/17539) auf, die Projektplanung eines kommenden Großprojekts ab der Planungsphase in wesentlichen Teilen auf einer oder mehrerer, interoperabler Blockchains abzubilden. So sollte die Transparenz erhöht und die Kooperation zwischen dem Bund und den am Projekt beteiligten Ländern verbessert werden, erklärten die Abgeordneten. Mittelfristig müsse das Ziel sein, steuerfinanzierte Großprojekte für die Steuerzahler transparenter zu machen.

Die jeweils genutzte Blockchain sollte als „public, permissionedBlockchain öffentlich zugänglich gemacht werden, falls der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem nicht entgegensteht. Davon ausgenommen werden sollten sicherheitsrelevante Angaben zum Projekt und andere überwiegende öffentliche Interessen. Um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, verlangte die Fraktion unter anderem den Aufbau einer Plattform zum öffentlichen Projektcontrolling, Melden von Fehlern und zum Feedback-Geben. Bei der erforderlichen Software sollte nach Möglichkeit auf dezentrale Open-Source-Lösungen gesetzt werden.

Linke: „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisieren

Für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln setzte sich die Fraktion Die Linke ein. In ihrem abgelehnten Antrag (19/9345) heißt es, die Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar. Diese Rechtspraxis sei skandalös. Das Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne sei kein zu missbilligendes Verhalten, sondern stelle ein besonderes gesellschaftlich gewünschtes Verhalten dar, weil es Lebensmittelverschwendung reduziere.

Der Bundestag sollte die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden.

Linke verlangte Mindestanforderungen für Elektrogeräte

Die Fraktion Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der Lebensdauer von Elektrogeräten. In einem weiteren abgelehnten Antrag (19/19643) forderte die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, in dem unter anderem „Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert“ werden sollen.

Konkret verlangte die Fraktion als „Mindestnutzbarkeitszeiten“ zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte und drei Jahre für Mobiltelefone.

Grüne wollen Gemeinwohl-Bilanzierung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte sich für den Ansatz einer Gemeinwohl-Bilanzierung stark. Diese Art der Bilanzierung gründe auf einem fortlaufenden, vergleichbaren Bewertungsschema, mit dem die sozial-ökologischen Wirkungen der Geschäftspraktiken sichtbar gemacht und verbessert werden, erklärten die Abgeordneten in einem abgelehnten Antrag (19/11148). Sie forderten die Bundesregierung auf, mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für ein entsprechendes Pilotprojekt zu gewinnen.

Grüne forderten bessere Förderung von Sozialunternehmen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gezielte Förderung von Sozialunternehmen. In einem abgelehnten Antrag (19/8567) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine soziale Innovationsstrategie auszuarbeiten, die die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen bündelt. Die Verantwortung für diesen Bereich müsse im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt werden und ein Staatssekretär mit Koordination und Kommunikation betraut werden.

Darüber hinaus sind nach Ansicht der Abgeordneten zielgruppenspezifische Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten notwendig. Zur Begründung heißt es, zwar habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bedeutung von Social Entrepreneurs festgehalten. Bislang sei allerdings versäumt worden, die Branche angemessen zu fördern.

Grüne: Konjunkturpaket für Kommunen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten in einem abgelehnten Antrag (19/20799). Sie stellen sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket sollte an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein.

Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen. Zur Erklärung heißt es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten.

Grüne: Missstände in der Textilproduktion angehen

Vor dem Hintergrund oft unzureichender Standards in der globalen Textilproduktion sollte der Bundestag nach dem Willen der Grünen die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten zumindest in dieser Branche einzusetzen. Wie es in dem abgelehnten Antrag (19/9269) heißt, sollte die Richtlinie die europäische und auf dem europäischen Markt agierende Textilwirtschaft verpflichten, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten und die gesamte Produktions- und Lieferkette des Produkts und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgbar und transparent zu dokumentieren. Verstöße gegen die Offenlegungspflichten sollten sanktioniert werden.

Wie die Antragsteller schreiben, habe sich aufgrund des öffentlichen Drucks in den Produktionsländern einiges bewegt. Doch bis heute habe sich die Sicherheit in den Textilfabriken aufgrund lückenhafter Auflagen nur teilweise verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten das Recht zu wissen, wie ihre Kleidung produziert wurde.

Grüne: Einfluss hormonstörender Chemikalien beenden

Einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien forderten die Grünen in einem weiteren abgelehnten Antrag (19/14831). Dieser zielte darauf ab, die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen zu beenden und Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Die Stärkung des Schutzes von Bürgern sollte auch eine kontinuierlich aktualisierte Liste von identifizierten oder verdächtigen hormonstörenden Chemikalien, „die einfach zugänglich und verständlich verfügbar gemacht wird“, umfassen, heißt es in dem Antrag.

Zudem sollte die gemeinsame Zentralstelle „G@ZIELT“ von Bund und Ländern zur Kontrolle des Internethandels auf weitere Produktgruppen und gezielte Recherchen hinsichtlich hormonstörender Chemikalien ausgebaut werden. Weiter forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Bisphenol A und per- und polyfluorierte Chemikalien in Lebensmittelbedarfsgegenständen zu verbieten und eine systematische Reduktionsstrategie für Pestizide und Biozide sowie ein Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden für die Privatanwendung zu erarbeiten und umzusetzen.

Grüne: Kein Mikroplastik in Kosmetik

Die Grünen wollten die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten verbieten. In einem abgelehnten Antrag (19/1073) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen und sich auch auf EU-Ebene für ein „zeitnahes Verbot“ einzusetzen.

Die Grünen verwiesen als Vorbild auf ein schwedisches Gesetz. Die Fraktion führte an, dass Mikroplastik, das etwa als Schleifmittel in Peelings genutzt wird, in den Meeren quasi wie ein Magnet wirke und Schadstoffe binde. Damit werde nicht nur das Ökosystem Meer gefährdet. „Durch den Verzehr kontaminierter Fische und Meeresfrüchte landet das Mikroplastik auch auf unseren Tellern“, heißt es in dem Antrag.

Grüne: Elektroschrott vermeiden

In einem weiteren abgelehnten Antrag (19/16412) forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verstärkt Elektroschrott zu vermeiden und Elektro- und Elektronikgeräten wiederzuverwenden. Die Bundesregierung müsse sich bei der EU dafür einsetzen, Ressourcenschutz in den Ökodesign-Richtlinien zu verankern und verbindliche Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit zu treffen. 

Weiter verlangten die Abgeordneten, ein modulares Design als Grundlage für Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten im Elektrogesetz zu verankern. Festgeschrieben werden müsse auch die Zielvorgabe für Händler, Hersteller und Kommunen, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten.

Grüne forderten Recht auf Reparatur

Ein Recht auf Reparatur forderten die Grünen in einem weiteren abgelehnten Antrag (19/16419). Die Bundesregierung müsse die Reparierbarkeit und längere Nutzbarkeit von Elektrogeräten stärken, indem der Reparaturmarkt für nicht herstellergebundene Reparaturbetriebe geöffnet werde. Darüber hinaus sollte sie prüfen, inwieweit ein EU-weites Register für Repaeraturbetriebe geschaffen werden könne. Auch forderte die Fraktion ein Label für Verbraucher, das beim Kauf kenntlich macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung stehen. 

Weiter drängten die Abgeordneten die Bundesregierung, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass Ressourcenschutz in der EU-Ökodesign-Richtlinie verankert wird und für alle Elektro- und Elektronikgeräte verbindliche Ökodesign-Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Ersatzteilverfügbarkeit getroffen werden. Auch wollten die Abgeordneten bei der Umsetzung der EU-Warenkauf-Richtlinie die Gewährleistung stärken. Dafür müsse etwa die Beweislastumkehr für die gesamte Gewährleistungsfrist verankert werden. (pez/eis/mwo/scr/fb/sas/ste/17.09.2020)

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