Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Drucksache 21/2085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)