19.05.2021 | Ausschüsse

Beschlussempfehlungen und Berichte

Beschlussempfehlung	Überwiesene Vorlagen
19/31081(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen 19/30346(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/30913(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen 19/20597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen 19/20977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 7(Interner Link). September 2020(Interner Link) statt.
19/30672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Mögen die Besten gewinnen – Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern 19/17515(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern 19/17519(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/30642(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter 19/25246(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/30641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Orte des Zusammenhaltes – Ein Energieschub für mehr Gemeinwohl nach der Krise 19/29286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/30373(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie 19/28449(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/30044(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz - NWohnGG) 19/17307(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren 19/17771(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altschulden – Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden 19/15921(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 7(Interner Link). Oktober 2020(Interner Link) statt.
19/30041(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Tierwohl baurechtlich ermöglichen 19/20557(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/29396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) 19/24838(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/26023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion der FDP Die Blackbox-Clubszene - Kreativ und wirtschaftlich 19/16833(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion der FDP Mehr, schneller und günstiger bauen für bezahlbare Mieten und Eigenheime 19/26190(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Clubsterben stoppen 19/14156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bauland in Gemeinschaftshand - Bodenpreissteigerungen bekämpfen 19/16043(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ausverkauf der Städte stoppen - Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten 19/22594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Clubkultur erhalten - Clubs als Kulturorte anerkennen 19/15121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spekulation den Boden entziehen, soziale Mischung erhalten und Baurecht nachhaltig ausrichten 19/16047(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen 19/21531(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand ein öffentliches Fachgespräch am 12. Februar 2020(Interner Link) und eine öffentliche Anhörung am 22. Februar 2021(Interner Link) statt.
19/29377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Anpassung der Musterbauordnung zum Erhalt historischer Altstädte 19/24999(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Stadtentwicklung Innenstädte und Ortskerne lebendig halten - Kleine Gewerbe schützen und Stadt der kurzen Wege stärken 19/19143(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/28829(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Nachhaltig bauen - Technologieoffenheit stärken - Bezahlbar wohnen 19/26178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bauwende einleiten - Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft 19/23152(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 3. März 2021(Interner Link) statt. Des Weiteren wurde abschließend beraten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Drittmodell - Energetische Modernisierungen voranbringen - Gerecht und sozial ausgewogen 19/26183(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/28647(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren nutzen 19/20799(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/28044(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Gleichwertige Lebensverhältnisse in starken Kommunen 19/17772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Gutes Leben und schnell unterwegs in Stadt, Land und Netz 19/10639(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakt für lebenswerte Regionen schließen 19/10640(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 18. November 2020(Interner Link) statt.
19/27919(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Innenstädte als Heimatraum - Lebensfähigkeit entwickeln, Verödung stoppen 19/24658(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion der AfD Innenstädte erhalten, Umnutzung von Gewerbeimmobilien erleichtern 19/24661(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion der FDP Neuer Schwung für unsere Innenstädte 19/25296(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Innenstädte retten - Gemischte und lebenswerte Nachbarschaften schaffen 19/25258(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen 19/23941(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 13. Januar 2021(Interner Link) statt.
19/27286(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem CO2-Preis im Wärmebereich echte Lenkungswirkung erzielen 19/24432(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/24804(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Gemeinsam leben, gemeinsam lernen - Eine Bauoffensive für Studierende und Auszubildende unter einem Dach 19/23927(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für einen Hochschulsozialpakt - 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende 19/14154(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende 19/13551(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand ein Fachgespräch am 9. September 2020(Interner Link) statt.
19/24547(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Mensch und Umwelt schützen – Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben 19/22543(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/22592(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent machen 19/17539(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/22575(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Baurecht deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten 19/17524(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/22383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen heute fördern 19/20618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/20721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten 19/20027(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/20253(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicher-Wohnen-Programm – Mieten und Eigentum sichern in Zeiten der Krise 19/19148(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/19035(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Ausgleich bei krisenbedingten Mietschulden für Familien sicherstellen 19/18720(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/18755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) 19/17588(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/18062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen 19/11094(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/17353(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung des Planens und Bauens 19/14341(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion der FDP Smart Building – Ein Update für den Wohnungsbau 19/14026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 15. Januar 2020(Interner Link) statt.
19/17138(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten 19/13502(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/16150(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Städtebauförderung neu denken 19/9930(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtentwicklung mit nachhaltiger Städtebauförderung zukunftsfest ausrichten 19/13071(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am (Interner Link)13. November 2019(Interner Link) statt.
19/16002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen 19/10755(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/15364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten 19/14045(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/15363(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen garantieren – barrierefreien Wohn- und Lebensraum schaffen 19/14753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/14414(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Bundeseinrichtungen als Impulsgeber vor Ort nutzen 19/9957(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/14135(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz – WoGStärkG) 19/10816(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/11696(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion der FDP Bezahlbare Mieten sichern – Zielgerichtet unterstützen – Liberales Bürgergeld einführen 19/11107(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wohngeld ausweiten und die Belastung durch Wohnkosten begrenzen 19/10752(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 25. September 2019(Interner Link) statt.
19/11221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm Bauflächenoffensive – Hunderttausend Dächer und Häuser Programm 19/6499(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 5. Juni 2019(Interner Link) statt.
19/11219(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsmangel bekämpfen – Dachgeschosse nutzen 19/6219(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 5. Juni 2019(Interner Link) statt.
19/11191(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2018/19 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung 19/5300(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand ein öffentliches Fachgespräch am 12. Dezember 2018(Interner Link) statt.
19/9697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen 19/7734(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 20. März 2019(Interner Link) statt.
19/9696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern 19/7459(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Hierzu fand eine öffentliche Anhörung am 20. März 2019(Interner Link) statt.
19/9571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der AfD Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit 19/7717(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/7762(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016 18/13120(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/6816(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortprogramm Wohnoffensive - Mieten bremsen, nachhaltig bauen 19/4549(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/6815(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Einheit vollenden – Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln 19/4562(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
19/3111(Dokument, öffnet ein neues Fenster)	Antrag der Fraktion der FDP Wohnungsbau entbürokratisieren – Kostenexplosion eindämmen 19/1692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)