Deutscher Bundestag - Auswärtiges, Völkerrecht, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe

WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland

WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland ( PDF | 305 KB )

WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht

WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht ( PDF | 192 KB )

WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation

WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation ( PDF | 292 KB )

WD 2 - 011/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 1: Konsularrechtliche und menschenrechtliche Aspekte

WD 2 - 011/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 1: Konsularrechtliche und menschenrechtliche Aspekte ( PDF | 208 KB )

WD 2 - 012/24 Rechtliche Grundlagen des Auswärtigen Dienstes

WD 2 - 012/24 Rechtliche Grundlagen des Auswärtigen Dienstes ( PDF | 77 KB )

WD 2 - 007/24 Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias

WD 2 - 007/24 Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias ( PDF | 143 KB )

WD 2 - 013/24 Zur Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung – Parlamentarische Vorstöße auf der Grundlage des Soldatengesetzes

WD 2 - 013/24 Zur Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung – Parlamentarische Vorstöße auf der Grundlage des Soldatengesetzes ( PDF | 138 KB )

WD 2 - 008/24 Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 von 1990

WD 2 - 008/24 Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 von 1990 ( PDF | 256 KB )

WD 2 - 006/24 Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte des Konflikts im Roten Meer

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WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen

WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen ( PDF | 264 KB )

WD 2 - 003/24 Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten

WD 2 - 003/24 Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten ( PDF | 490 KB )

WD 2 - 004/24 Behandlung von Israel im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen

WD 2 - 004/24 Behandlung von Israel im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen ( PDF | 96 KB )

WD 2 - 080/23 Zum Konzept der „Staatsraison“ in europäischen Staaten

WD 2 - 080/23 Zum Konzept der „Staatsraison“ in europäischen Staaten ( PDF | 200 KB )

WD 2 - 086/23 Mikrokredite als Mittel der Armutsbekämpfung in Entwicklungsstaaten

WD 2 - 086/23 Mikrokredite als Mittel der Armutsbekämpfung in Entwicklungsstaaten ( PDF | 384 KB )

WD 2 - 083/23 Die Hamas-Attentate vom 7. Oktober 2023 und der Krieg in Gaza im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 077/23 Politische und gesellschaftliche Debatte zur europäischen Armee in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 2 - 089/23 Rechtsfragen einer Kündigung des Abkommens über zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls in der Rheinschifffahrt

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WD 2 - 084/23 Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

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WD 2 - 085/23 Covid-Schutzimpfung im Basisimpfschema der Bundeswehr

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WD 2 - 081/23 Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer

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WD 2 - 079/23 Internationale Vertragsarchitektur zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung

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WD 2 - 078/23 Der Anteil der Soldatinnen am militärischen Personal der Streitkräfte ausgewählter europäischer Staaten

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WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan

WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan ( PDF | 551 KB )

WD 2 - 076/23 Zur Auslagerung von Asylverfahren

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WD 2 - 075/23 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Völkerrecht

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WD 2 - 073/23 Rechtliche Spielräume für unilaterale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auswärtigen Staaten

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WD 2 - 072/23 Official Development Assistance (ODA). Definition, Entwicklung, Kritik

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WD 2 - 067/23 Rechtsfragen zur Verfahrensordnung des EGMR sowie zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich diplomatischer Zusicherungen

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WD 2 - 069/23 Schutz von Kriegsdienstverweigerern nach der Genfer Flüchtlingskonvention

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WD 2 - 066/23 Rechtsfragen zum Pandemievertrag

WD 2 - 066/23 Rechtsfragen zum Pandemievertrag ( PDF | 289 KB )

WD 2 - 065/23 Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation – Rücktritt vom Pandemievertrag – Kündigung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

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WD 2 - 070/23 Zur „postkolonialen“ intertemporalen Interpretation des Völkerrechts

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WD 2 - 053/23 Rechtsschutz gegen Sanktionen im internationalen Investitionsschutzrecht

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WD 2 - 062/23 Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Aufgaben, Strukturen und Kooperationsbereiche

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WD 2 - 061/23 Völkerrechtliche Anforderungen an eine Überführung von Asylsuchenden in Drittstaaten

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WD 2 - 051/23 Die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 058/23 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

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WD 2 - 054/23 Zum Transport von Streumunition und anderen Rüstungsgütern von NATO-Partnern über deutsches Hoheitsgebiet

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WD 2 - 056/23 Beziehungen Deutschlands zur DR Kongo

WD 2 - 056/23 Beziehungen Deutschlands zur DR Kongo ( PDF | 181 KB )

WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz

WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz ( PDF | 226 KB )

WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit

WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit ( PDF | 178 KB )

WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung

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WD 2 - 048/23 Zum Entwurf eines Pandemievertrages

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WD 2 - 049/23 Radioaktiver Niederschlag als bewaffneter Angriff

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WD 2 - 045/23 Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften

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WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten

WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten ( PDF | 60 KB )

WD 2 - 042/23 Zur Bedeutung der Internationalen Wanderarbeitnehmerkonvention

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WD 2 - 038/23 Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung des Kosovo

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WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali

WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali ( PDF | 157 KB )

WD 2 - 023/23 Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?

WD 2 - 023/23 Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei? ( PDF | 714 KB )

WD 2 - 039/23 Private Sicherheits- und Militärfirmen im Völkerrecht

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WD 2 -032/23 Die Rüstungsorganisation und der militärische Beschaffungsprozess in ausgewählten europäischen Partnernationen. Ableitungen für eine Reformierung des Beschaffungswesens in Deutschland

WD 2 -032/23 Die Rüstungsorganisation und der militärische Beschaffungsprozess in ausgewählten europäischen Partnernationen. Ableitungen für eine Reformierung des Beschaffungswesens in Deutschland ( PDF | 1 MB )

WD 2 - 034/23 Zum Prinzip der Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung (Art. 87b des Grundgesetzes)

WD 2 - 034/23 Zum Prinzip der Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung (Art. 87b des Grundgesetzes) ( PDF | 241 KB )

WD 2 - 033/23 Kasachstan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

WD 2 - 033/23 Kasachstan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ( PDF | 477 KB )

WD 2 - 021/23 Rechtsaspekte des völkerrechtlichen Interventionsverbots und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Zur Resolution der VN-Generalversammlung A/36/103 (1981)

WD 2 - 021/23 Rechtsaspekte des völkerrechtlichen Interventionsverbots und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Zur Resolution der VN-Generalversammlung A/36/103 (1981) ( PDF | 177 KB )

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens ( PDF | 440 KB )

WD 2 - 035/23 Zu (nachträglichen) Mandatierungen von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag seit dem 12. Juli 1994

WD 2 - 035/23 Zu (nachträglichen) Mandatierungen von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag seit dem 12. Juli 1994 ( PDF | 83 KB )

WD 2 - 024/23 Deutsch-französische und deutsch-tschechische grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich

WD 2 - 024/23 Deutsch-französische und deutsch-tschechische grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich ( PDF | 795 KB )

WD 2 - 029/23 Völkerrechtliche Bewertung von Militäroperationen der US-Luftwaffe gegen Milizen in Ost-Syrien im März 2023

WD 2 - 029/23 Völkerrechtliche Bewertung von Militäroperationen der US-Luftwaffe gegen Milizen in Ost-Syrien im März 2023 ( PDF | 284 KB )

WD 2 - 030/23 Im Zeitraum 2020 – 2023 diskutierte, entschiedene und/oder vollzogene Umbenennungen von Liegenschaften der Bundeswehr (Ergänzung zum Sachstand WD 2 - 059/20)

WD 2 - 030/23 Im Zeitraum 2020 – 2023 diskutierte, entschiedene und/oder vollzogene Umbenennungen von Liegenschaften der Bundeswehr (Ergänzung zum Sachstand WD 2 - 059/20) ( PDF | 161 KB )

WD 2 - 031/23 Zum Vorwurf der Apartheid-Politik Israels in den palästinensischen Gebieten

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WD 2 - 022/23 Steinkohletagebau in Kolumbien. Menschenrechtliche Aspekte

WD 2 - 022/23 Steinkohletagebau in Kolumbien. Menschenrechtliche Aspekte ( PDF | 726 KB )

WD 2 - 025/23 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes – Kunming Montreal (Ergänzung zu WD 2 - 050/18)

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WD 2 - 019/23 Rechtsfragen zur Sabotage von unterseeischen Rohrleitungen in internationalen Gewässern

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WD 2 - 020/23 Zur Frage nach der Anzahl der durch die NATO-Mitgliedstaaten aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge und nach Vereinbarungen innerhalb der Allianz zu ihrer Verteilung

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WD 2 - 004/23 Das Notstandsrecht im Lichte des Krieges in der Ukraine

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WD 2 - 018/23 Instandsetzung von Kriegswaffen im Kriegsgebiet im Lichte des humanitären Völkerrechts

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WD 2 - 012/23 Völkerrechtliche Aspekte eines potentiellen bewaffneten Konflikts zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

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WD 2 - 005/23 Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat

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WD 2 - 014/23 Unterstützungshandlungen und KonfliktparteiStatus im Ukrainekrieg

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WD 2 - 009/23 Weitergabe von deutschen Rüstungsgütern an Drittstaaten

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WD 2 - 011/23 Kriege und Aggressionshandlungen in der Staatenwelt

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WD 2 - 007/23 Rücknahme der Anerkennung von Staaten

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WD 2 - 010/23 Zur Geltung der Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999)

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WD 2 - 098/22 Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 002/23 Terrorismus als Gegenstand von Konzeptualisierungsversuchen. Entwicklungen in Politikwissenschaft und Völkerrecht seit 2001

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WD 2 - 008/23 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften (Ergänzung zu WD 2 - 092/22, Ziff. 2.35. USA)

WD 2 - 008/23 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften (Ergänzung zu WD 2 - 092/22, Ziff. 2.35. USA) ( PDF | 155 KB )

WD 2 - 092/22 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften

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WD 2 - 094/22 Zur Anerkennung kolonialen Unrechts als Völkermord. Intertemporales Völkerrecht im Kontext des deutsch-namibischen Versöhnungsabkommens

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WD 2 - 096/22 Zur Genehmigung des Transportweges beim Export von Rüstungsgütern nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz

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WD 2 - 093/22 Zum Rechtscharakter des Élysée-Vertrages

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WD 2 - 085/22; PE 6 - 062/22 Zum Verhältnis von Sanktionen und internationalem Investitionsschutzrecht

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WD 2 - 090/22 Verfahrensrechtliche Aspekte bei Individualbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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WD 2 - 086/22 Rechtliche Aspekte der privaten Seenotrettung im Mittelmeer

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WD 2 - 076/22 Die Einbettung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten in das Sozialsystem und in die Gesellschaft. Ein Vergleich der Situation in Deutschland mit ausgewählten Staaten der Europäischen Union

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WD 2 - 088/22 US-Inflation Reduction Act und WTO-Recht

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WD 2 - 072/22 Zur Frage, ob in der Ukraine ein Völkermord verübt wird

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WD 2 - 077/22 Äußerungen des ehemaligen Botschafters der Ukraine in Deutschland im Lichte des Diplomatenrechts

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WD 2 - 084/22 Sanktionen der USA gegen Russland. Überblick seit 2014

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WD 2 - 082/22 WTO-Regelungen zu Subventionen

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WD 2 - 078/22 Deutschland im Arktischen Rat

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WD 2 - 074/22 Ukrainische Kollaborateure in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine

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WD 2 - 073/22 Auslegungserklärungen zu völkerrechtlichen Verträgen

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WD 2 - 071/22 Die russische Sicherheitspolitik seit dem Jahr 2000. Formelle Grundlagen, Entwicklung, ideologischer Überbau

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WD 2 - 064/22 Juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen des Jugoslawienkrieges. Aufarbeitung in Bosnien und Herzegowina 2004 - 2022

WD 2 - 064/22 Juristische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen des Jugoslawienkrieges. Aufarbeitung in Bosnien und Herzegowina 2004 - 2022 ( PDF | 243 KB )

WD 2 - 058/22 Attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Personalgewinnung bei den Streitkräften

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WD 2 - 059/22 Vereinbarkeit einer Altersgrenze für Langzeitwahlbeobachter aus Deutschland mit der EMRK

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WD 2 - 065/22 Citizenship-by-investment („golden passports“) im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 066/22 Zur Beteiligung von Zivilisten an Kampfhandlungen im Ukrainekrieg

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WD 2 - 055/22; WD 5 - 091/22; WD 8 - 056/22 Maritime Raumordnung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Überblick über Akteure und Zuständigkeiten

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WD 2 - 063/22 Zum Herrschaftsanspruch der Volksrepublik China über Taiwan

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WD 2 - 062/22 Transportdrohnen mit einer Vorrichtung zum Abwurf von Granaten im Lichte des Waffen- und Kriegswaffenkontrollrechts

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WD 2 - 056/22 Zur Diskussion um einen Nationalen Sicherheitsrat. Rechtslage im internationalen Vergleich

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WD 2 - 061/22 Zum Umgang Deutschlands mit Taiwan

WD 2 - 061/22 Zum Umgang Deutschlands mit Taiwan ( PDF | 183 KB )

WD 2 - 060/22; WD 7 - 070/22 Zu Art. 12 und Art. 14 VN-Behindertenrechtskonvention im Kontext der Strafgesetzgebung

WD 2 - 060/22; WD 7 - 070/22 Zu Art. 12 und Art. 14 VN-Behindertenrechtskonvention im Kontext der Strafgesetzgebung ( PDF | 237 KB )

WD 2 - 047/22 Die Menschenrechte älterer Menschen

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WD 2 - 050/22 Reparationen im Kontext des Ukrainekriegs

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WD 2 - 051/22 Rahmenbedingungen für ausländische NGOs in ausgewählten Staaten. -Russland, China, Indien, Israel und USA

WD 2 - 051/22 Rahmenbedingungen für ausländische NGOs in ausgewählten Staaten. -Russland, China, Indien, Israel und USA ( PDF | 464 KB )

WD 2 - 057/22 Cannabis-Legalisierung im Lichte des Völkerrechts

WD 2 - 057/22 Cannabis-Legalisierung im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 167 KB )

WD 2 - 046/22 Rechtsfragen zum Transitverkehr zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad

WD 2 - 046/22 Rechtsfragen zum Transitverkehr zwischen Russland und der russischen Exklave Kaliningrad ( PDF | 232 KB )

WD 2 - 053/22 Völkerrechtliche Grundlagen für ein militärisches Engagement in Bosnien und Herzegowina

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WD 2 - 049/22 Zur Definition von (Kampf-) Panzern. Technische und völkerrechtliche Anhaltspunkte für die Definition von (Kampf-) Panzern in der aktuellen politischen Debatte

WD 2 - 049/22 Zur Definition von (Kampf-) Panzern. Technische und völkerrechtliche Anhaltspunkte für die Definition von (Kampf-) Panzern in der aktuellen politischen Debatte ( PDF | 3 MB )

WD 2 - 032/22 Kampfmittelaltlasten in Deutschland – Ein Überblick

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WD 2 - 044/22; WD 7 - 056/22 Strafbarkeit des Anwerbens für einen fremden Wehrdienst

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WD 2 - 039/22 Rechtsfragen zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen)

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WD 2 - 045/22; WD 3 - 099/22 Zur Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres

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WD 2 - 041/22 Rechtliche Grenzen einer etwaigen atomaren Bewaffnung Deutschlands

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WD 2 - 042/22 Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit einer gezielten Tötung von Staatsoberhäuptern in einem internationalen bewaffneten Konflikt

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WD 2 - 040/22 Frauen in Afghanistan und Mali

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WD 2 - 037/22 Die Haltung ausgewählter Staaten außerhalb von EU und NATO zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

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WD 2 - 035/22 Parliamentary Forum on small Arms and light Weapons. Ziele, Mitgliederstruktur, Aktivitäten

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WD 2 - 031/22 Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak

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WD 2 - 033/22 Zur völkerrechtlichen Einordnung von Flechette-Munition und Claymore-Antipersonenminen im Ukraine-Konflikt

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WD 2 - 029/22 Lieferung von „schweren Waffen“ an die Ukraine

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WD 2 - 030/22 Waffenlieferungen an die Ukraine aus westlichen Ländern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022

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WD 2 - 026/22 Die Proteste in Kuba am 11. Juli 2021. Hintergrund, Verlauf, Folgen

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WD 2 - 027/22 A Europe Whole and Free – Rede des 41. Präsidenten der Vereinigten Staaten George Bush senior am 31. Mai 1989 in Mainz

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WD 2 - 018/22 Migration aus Afrika nach Europa über Marokko und Tunesien

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WD 2 - 021/22; PE 6 - 019/22; WD 5 - 041/22 Entzug von Geldvermögen ausländischer Staaten als Sanktion

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WD 2 - 023/22 Verfassungsrechtliche Fragen im Kontext mit der Genehmigung von Kriegswaffenexporten

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WD 2 - 024/22 Rechtliche Instrumente der Strafverfolgung und Dokumentation von Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt

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WD 2 - 015/22 Menschenhandel im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung in Deutschland. Die Entwicklungen in den Jahren 2019 - 2022

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WD 2 - 016/22 Völkerrechtliche Implikationen einer Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an Kampfhandlungen in der Ukraine

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WD 2 - 019/22 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme

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WD 2 - 013/22 Zur russischen Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine

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WD 2 - 014/22 Klimabedingte Herausforderungen für die Bundeswehr. Ergänzung und Aktualisierung der Dokumentation „Streitkräfte und Klimawandel“ (WD 2 -- 065/21)

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WD 2 - 008/22 Russlanddeutsche in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Anzahl und Altersstruktur, gesellschaftliche und politische Stellung

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WD 2 - 012/22 Cyberoperationen der Bundeswehr

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WD 2 - 003/22 Migration und Menschenhandel

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WD 2 - 005/22 Libyen: aktuelle politische Situation und Hafteinrichtungen für Migranten

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WD 2 - 004/22 Literatur zum WHO-Pandemievertrag

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WD 2 - 007/22 Zum Recht auf freie Bündniswahl – Rechtliche Positionen und Handlungsoptionen im Ukraine-Konflikt zwischen der NATO, Russland und der Ukraine

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WD 2 - 062/21 Der Afghanistan-Einsatz 2001-2021. Eine sicherheitspolitische Chronologie

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WD 2 - 076/21 Zum Konzept der Transitional Justice

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WD 2 - 085/21 Zu den in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen

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WD 2 – 081/21 Die Minsker Vereinbarungen zum Ostukraine-Konflikt

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WD 2 - 084/21 Duldungspflicht für Covid-19-Schutzimpfung bei der Bundeswehr

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WD 2 - 079/21 Just Transition in der Entwicklungspolitik

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WD 2 - 082/21 Unterstützungsleistungen der Bundeswehr und Personalförderung für ehemalige Soldaten

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WD 2 - 074/21 Völkerrechtliches Verbot von sog. „Dum-Dum-Geschossen“

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WD 2 - 078/21 Think Tanks – ein internationaler Vergleich

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WD 2 - 072/21 NATO

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WD 2 - 069/21 Der Einsatz von Mörsergranaten mit CS-Tränengas nach dem Chemiewaffenübereinkommen

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WD 2 - 064/21 Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie in der Bundeswehr. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 (Soldat B.K. vs. Republik Slowenien) - Teil 2 von 2: Europäische Union - 1

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WD 2 - 066/21 Bundeswehr und Gesellschaft. Wahrnehmungen im Wandel

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WD 2 - 065/21 Streitkräfte und Klimawandel

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WD 2 - 067/21 Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit von freiwilligen Entschädigungszahlungen an Herero und Nama in Namibia

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WD 2 - 063/21 Dokumente zur Digitalisierung der Bundeswehr

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WD 2 - 058/21 Zur menschenrechtlichen Schutzpflicht von Staaten bei der Exportkontrolle digitaler Überwachungstechnologie

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WD 2 - 060/21 Fregatte BAYERN vor Diego Garcia

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WD 2 - 056/21 Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie in der Bundeswehr. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 (Soldat B.K. vs. Republik Slowenien) - Teil 1 von 2: Deutschland 1 -

WD 2 - 056/21 Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie in der Bundeswehr. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2021 (Soldat B.K. vs. Republik Slowenien) - Teil 1 von 2: Deutschland 1 - ( PDF | 141 KB )

WD 2 - 055/21 Zur geographischen Reichweite der NATO-Bündnisklausel

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WD 2 - 050/21 Das Vertragsarbeiterabkommen vom 24. Februar 1979 zwischen der DDR und der Volksrepublik Mosambik im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 014/21 Atomwaffenverbotsvertrag und NATO

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WD 2 - 002/21 Atomwaffenverbotsvertrag und Völkergewohnheitsrecht

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WD 2 - 053/21 Genozid als „intertemporales“ Völkerstrafrecht: Zur Bewertung historischer Sachverhalte am Maßstab der Völkermordkonvention

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WD 2 - 052/21 Die Helsinki-Konvention von 1992

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WD 2 - 046/21 Zuständigkeit des IGH für den Luftzwischenfall des Ryanair-Fluges nach Vilnius am 23. Mai 2021

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WD 2 - 043/21 Völkerrechtliche Aspekte des Gaza-Konflikts vom Mai 2021

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WD 2 - 038/21 Sicherheitspolitische Fragen zu Anti-Personen-Minen, improvisierten Sprengvorrichtungen und explosiven Kampfmittelrückständen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien

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WD 2 - 040/21 Anzahl der Mandatsverlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991 – Aktualisierung

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WD 2 - 045/21 Privatisierung von Notschleppkapazitäten und Beflaggung von Notschleppern

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WD 2 - 041/21 Hunger: Entwicklungen, Lage, Lösungsansätze

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WD 2 - 027/21 Die Uiguren in Xinjiang im Lichte der Völkermordkonvention. Zum Tatbestand des Völkermordes, zu den rechtlichen Implikationen für deutsche Unternehmen und den Reaktionsmöglichkeiten der Staatengemeinschaft

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WD 2 - 036/21 Rechtsprechung des EGMR zum Verstoß gegen Art. 3 EMRK bei lebenslanger Freiheitsstrafe und „Special Administrative Measures“

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WD 2 - 033/21 Völkerrechtliche Aspekte der Niederschlagung der Proteste nach dem Militärputsch in Myanmar

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WD 2 - 023/21 Zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie deren Umsetzung in ausgewählten Mitgliedsstaaten des Europarats

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WD 2 - 114/20 Erscheinungsbild der Dienst- und Ausgehuniform der Bundeswehr

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WD 2 - 028/21 Übersicht zu Planstellen und Stärke der Bundeswehr

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WD 2 - 016/21 Landwirtschaft und Baumwollproduktion in Benin

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WD 2 - 022/21 Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

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WD 2 - 015/21 Xi Jinping und das Verhältnis der Volksrepublik China zu Taiwan

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WD 2 - 017/21 Olympische Sommerspiele 2008 in Peking und Respektierung der Menschenrechte

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WD 2 - 001/21 VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)

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WD 2 - 109/20 Grenzüberwachung mit unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen). Ausgewählte Quellen und Faktenübersicht

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WD 2 - 009/21 Bilaterale Kooperationen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich im Bildungs-/Ausbildungsbereich nach dem Brexit

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WD 2 - 018/21 Die Stiftung „Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ im Lichte der US-Sanktionsgesetzgebung gegen „Nord Stream 2“

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WD 2 - 013/21 Internationale Konventionen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsarbeit

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WD 2 - 118/20 Vereinbarkeit von menschenrechtlich motivierten Importverboten mit WTO-Recht

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WD 2 - 010/21 Zu Abschiebungen in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien

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WD 2 - 103/20 Anerkennungsfrage „Interimspräsident“ Juan Guaidó nach der Parlamentswahl in Venezuela am 6. Dezember 2020

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WD 2 - 103/20 Cuestión de reconocimiento del „presidente interino“ Juan Guaidó tras las elecciones parlamentarias en Venezuela del 6 de diciembre de 2020

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WD 2 - 115/20 Die Budapest-Konvention (Cybercrime-Convention) – Aktueller Stand der Verhandlungen zum Zweiten Zusatzprotokoll des Europarates

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WD 2 - 004/21 Arbeits- und Umweltstandards in der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)

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WD 2 - 113/20 Zum Drohneneinsatz im Krieg um Bergkarabach im Jahre 2020

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WD 2 - 101/20 Aktuelle Außenpolitik der Türkei. Einflussnahmen in verschiedenen Regionen

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WD 2 - 102/20 Politische und Zivilgesellschaftliche Akzeptanz von Atomwaffen. Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien – Sonderfall Frankreich

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WD 2 - 110/20 Die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) im Kontext bilateraler Spannungen zwischen Mitgliedsstaaten

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WD 2 - 098/20 Mögliche Folgen für Deutschland bei einer Ratifikation der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker

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WD 2 - 096/20 Die Öffnung der nordzyprischen Stadt Varosha im Lichte des Völkerrechts. Zur rechtlichen Steuerungswirkung internationaler „soft law“-Instrumente

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WD 2 - 094/20 Die Haltung der Volksrepublik China zum Konzept der internationalen Schutzverantwortung

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WD 2 - 095/20 Zum Handeln ausländischer Staatsorgane auf deutschem Territorium

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WD 2 - 097/20 Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit von VN-Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung

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WD 2 - 092/20 Zum Rechtscharakter der Sicherheitsratsresolution 1325 (2000)

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WD 2 - 090/20 Das Amt der/des Wehrbeauftragten in internationaler Perspektive. Militärische Ombudsleute in anderen Ländern – eine Übersicht

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WD 2 - 084/20 Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Volksrepublik China

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WD 2 - 078/20 Unterhaltssicherungsgesetz. Finanzielle Aspekte für Reservedienstleistende der höheren Besoldungsgruppen

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WD 2 - 083/20 Zum Begriff des Angriffskrieges

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WD 2 - 064/20 Der Einsatz von bewaffneten Drohnen weltweit

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WD 2 - 086/20 Klagemöglichkeiten gegen US-Sanktionen wegen Nordstream 2: Zur Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs

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WD 2 - 079/20 Mögliche Zusammenhänge zwischen privaten und staatlichen Akteuren und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

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WD 2 - 070/20 Strukturen der Krisenfrüherkennung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

WD 2 - 070/20 Strukturen der Krisenfrüherkennung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ( PDF | 174 KB )

WD 2 - 081/20 Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

WD 2 - 081/20 Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten ( PDF | 80 KB )

WD 2 - 067/20 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong

WD 2 - 067/20 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ( PDF | 157 KB )

WD 2 - 082/20 Verpflichtende Corona-Tests und Quarantäne in der Türkei im Lichte des Menschenrechts auf Ausreise und Heimkehr

WD 2 - 082/20 Verpflichtende Corona-Tests und Quarantäne in der Türkei im Lichte des Menschenrechts auf Ausreise und Heimkehr ( PDF | 73 KB )

WD 2 - 069/20 Extremismusprävention in der Bundeswehr. Instrumente zum Schutz gegen Extremismus

WD 2 - 069/20 Extremismusprävention in der Bundeswehr. Instrumente zum Schutz gegen Extremismus ( PDF | 132 KB )

WD 2 - 075/20 US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 aus völkerrechtlicher Sicht

WD 2 - 075/20 US-Sanktionen gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2 aus völkerrechtlicher Sicht ( PDF | 141 KB )

WD 2 - 077/20 Völkerrechtliche Einschätzung der Aufhebung von VN-Sanktionen des Iran-Nuklearabkommens durch die US-Administration („Snapback“-Mechanismus)

WD 2 - 077/20 Völkerrechtliche Einschätzung der Aufhebung von VN-Sanktionen des Iran-Nuklearabkommens durch die US-Administration („Snapback“-Mechanismus) ( PDF | 139 KB )

WD 2 - 059/20 Umbenennung von Kasernen und Schiffen der Bundeswehr seit 1990

WD 2 - 059/20 Umbenennung von Kasernen und Schiffen der Bundeswehr seit 1990 ( PDF | 705 KB )

WD 2 - 080/20 Zum Widerruf von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation der Lage im Mittelmeer

WD 2 - 080/20 Zum Widerruf von deutschen Rüstungsexporten in die Türkei vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation der Lage im Mittelmeer ( PDF | 84 KB )

WD 2 - 074/20 Das griechisch-ägyptische Abkommen vom 6. August 2020 über die Abgrenzung ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im östlichen Mittelmeer

WD 2 - 074/20 Das griechisch-ägyptische Abkommen vom 6. August 2020 über die Abgrenzung ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) im östlichen Mittelmeer ( PDF | 185 KB )

WD 2 - 066/20 Umsetzung der Espoo- und der Aarhus-Konvention in Deutschland und in der Schweiz. Betreiber von Energieversorgungsunternehmen als auskunftspflichtige Behörden

WD 2 - 066/20 Umsetzung der Espoo- und der Aarhus-Konvention in Deutschland und in der Schweiz. Betreiber von Energieversorgungsunternehmen als auskunftspflichtige Behörden ( PDF | 128 KB )

WD 2 - 065/20 Der Streit um Venezuelas Goldreserven: Zum Urteil des High Court of Justice vom 2. Juli 2020

WD 2 - 065/20 Der Streit um Venezuelas Goldreserven: Zum Urteil des High Court of Justice vom 2. Juli 2020 ( PDF | 113 KB )

WD 2 - 063/20 Assistance of Germany to refugees and migrants in other countries

WD 2 - 063/20 Assistance of Germany to refugees and migrants in other countries ( PDF | 52 KB )

WD 2 - 072/20 La perseguibilidad de delitos penales internacionales cometidos por un alemán que se encuentra en Alemania

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WD 2 - 072/20 Die Verfolgbarkeit von Auslandsstraftaten eines Deutschen, der sich in Deutschland aufhält

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WD 2 - 068/20 Bonn-Kopenhagen Erklärungen vom 29. März 1955

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WD 2 - 071/20 Ratifizierung des Art. 8 Abs. 1 Ziffer xxv) IStGH-Statut in Deutschland

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WD 2 - 060/20 Israelische Annexionspläne des Westjordanlandes unter möglicher Berufung auf die Erklärung der VN-Generalversammlung von 2007 über die Rechte der indigenen Völker

WD 2 - 060/20 Israelische Annexionspläne des Westjordanlandes unter möglicher Berufung auf die Erklärung der VN-Generalversammlung von 2007 über die Rechte der indigenen Völker ( PDF | 101 KB )

WD 2 - 057/20 Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 038/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 2). Völkerrechtliche Pflichten der Staaten und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation

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WD 2 - 062/20 Völker- und europarechtliche Vorgaben für das automatisierte Fahren

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WD 2 - 058/20 Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2020

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WD 2 - 049/20 Das chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in der rechtlichen Diskussion

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WD 2 - 050/20 Völkerrechtliche Verträge Deutschlands und der Europäischen Union mit Hongkong

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WD 2 - 048/20 Annexionspläne Israels für das Westjordanland aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 047/20 Politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um Venezuelas Goldreserven und die US-Sanktionen gegen das Land im Kontext der Corona-Krise

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WD 2 - 027/20 Die Volksrepublik China und der internationale Menschenrechtsschutz. Die chinesische Haltung zu Menschenrechten am Beispiel von Menschenrechtsverträgen und internationalen Organisationen

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WD 2 - 056/20 Stand der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung kosovarischer Streitkräfte

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WD 2 - 052/20 Entschädigung für enteignetes oder vergesellschaftetes Vermögen aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 044/20 Ausfuhrkontrolle der Impulslöschtechnik. Rechtliche Voraussetzungen nach der EU-Anti-Folter-Verordnung

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WD 2 - 041/20 Zu Fragen der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Ergänzungsmaterial zum Sachstand WD 2 - 035/20

WD 2 - 041/20 Zu Fragen der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Ergänzungsmaterial zum Sachstand WD 2 - 035/20 ( PDF | 436 KB )

WD 2 - 032/20 Über den gegenwärtigen Nutzen von Hospitalschiffen

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WD 2 - 045/20 Zu möglichen US-Sanktionen gegen China wegen COVID-19

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WD 2 - 040/20 Militärische Operation EUNAVFOR MED IRINI

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WD 2 - 037/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 1). Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China

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WD 2 - 036/20 Schutzumfang der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland

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WD 2 - 035/20 Zu Fragen der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe

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WD 2 - 033/20 Die Wasserversorgungskrise in Nordostsyrien im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 146/19 Islamische Seelsorge in den EU- und NATO-Streitkräften im Vergleich. Über den Umgang mit dem Islam in westlichen Streitkräften unter besonderer Berücksichtigung der französischen Erfahrung 2005-2019

WD 2 - 146/19 Islamische Seelsorge in den EU- und NATO-Streitkräften im Vergleich. Über den Umgang mit dem Islam in westlichen Streitkräften unter besonderer Berücksichtigung der französischen Erfahrung 2005-2019 ( PDF | 875 KB )

WD 2 - 029/20 Geltung des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für Duldung der US-Drohneneinsätze über die Militärbasis Ramstein

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WD 2 - 025/20 Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen Drittstaaten

WD 2 - 025/20 Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen Drittstaaten ( PDF | 855 KB )

WD 2 - 028/20 „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts

WD 2 - 028/20 „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts ( PDF | 390 KB )

WD 2 - 021/20 Ausstattung und Kompetenzen der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ in Deutschland im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen in ausgewählten europäischen Staaten, die im Zuge des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT) geschaffen wurden

WD 2 - 021/20 Ausstattung und Kompetenzen der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ in Deutschland im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen in ausgewählten europäischen Staaten, die im Zuge des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT) geschaffen wurden ( PDF | 540 KB )

WD 2 - 020/20 Ansätze/Modelle einer Zwei-Staaten-Lösung im Israelisch-Palästinensischen Konflikt

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WD 2 - 019/20 Wasser als Faktor für Migration und demografische Entwicklung

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WD 2 - 026/20 Völkerrechtliche Anmerkungen zur Situation im syrischen Idlib

WD 2 - 026/20 Völkerrechtliche Anmerkungen zur Situation im syrischen Idlib ( PDF | 297 KB )

WD 2 - 014/20 Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen „pull-back“-Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot

WD 2 - 014/20 Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure im rechtlichen Spannungsfeld zwischen „pull-back“-Operationen der libyschen Küstenwache und dem Refoulementverbot ( PDF | 461 KB )

WD 2 - 013/20 Das Mandat von Delegationsabgeordneten zu parlamentarischen Versammlungen des
Europarats und der OSZE. Immunität und Reiseinschränkungen durch Mitgliedstaaten

WD 2 - 013/20 Das Mandat von Delegationsabgeordneten zu parlamentarischen Versammlungen des
Europarats und der OSZE. Immunität und Reiseinschränkungen durch Mitgliedstaaten ( PDF | 272 KB )

WD 2 - 017/20 Deutschlands Unterstützung für Griechenland im Rahmen des
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens

WD 2 - 017/20 Deutschlands Unterstützung für Griechenland im Rahmen des
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens ( PDF | 222 KB )

WD 2 - 018/20 Bürgerkrieg im Jemen: Verlauf, humanitäre Lage, Akteure

WD 2 - 018/20 Bürgerkrieg im Jemen: Verlauf, humanitäre Lage, Akteure ( PDF | 259 KB )

WD 2 - 022/20 Conditionality of German development cooperation policy regarding
the re-admittance of irregular migrants by potential recipient countries

WD 2 - 022/20 Conditionality of German development cooperation policy regarding
the re-admittance of irregular migrants by potential recipient countries ( PDF | 53 KB )

WD 2 - 015/20 Der Grand Ethiopian Renaissance Dam – Wasserpolitik der Anrainerstaaten des Nils

WD 2 - 015/20 Der Grand Ethiopian Renaissance Dam – Wasserpolitik der Anrainerstaaten des Nils ( PDF | 310 KB )

WD 2 - 016/20 Entsendung von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der
Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ (eFP) ohne
Mandatierung durch den Deutschen Bundestag

WD 2 - 016/20 Entsendung von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der
Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ (eFP) ohne
Mandatierung durch den Deutschen Bundestag ( PDF | 247 KB )

WD 2 - 012/20 Initiative der PV des Europarats zur Bekämpfung von Sexismus,
Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten. Umsetzung der Handlungsempfehlungen bzw. Präventionsmaßnahmen aufgrund der Studie der
Interparlamentarischen Union
„Guidelines for the elimination of sexism, harassment and violence against women in
parliament“ (2019)

WD 2 - 012/20 Initiative der PV des Europarats zur Bekämpfung von Sexismus,
Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten. Umsetzung der Handlungsempfehlungen bzw. Präventionsmaßnahmen aufgrund der Studie der
Interparlamentarischen Union
„Guidelines for the elimination of sexism, harassment and violence against women in
parliament“ (2019) ( PDF | 216 KB )

WD 2 - 010/20 Die kurdische PKK als Konfliktpartei und terroristische Vereinigung

WD 2 - 010/20 Die kurdische PKK als Konfliktpartei und terroristische Vereinigung ( PDF | 308 KB )

WD 2 - 008/20 Völkerstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen zugunsten einer Besatzungsmacht

WD 2 - 008/20 Völkerstrafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen zugunsten einer Besatzungsmacht ( PDF | 279 KB )

WD 2 - 011/20 Der US-Friedensplan für den Nahostkonflikt

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WD 2 - 009/20 Gesetze zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung in Lieferketten

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WD 2 - 007/20 Zur möglichen Umsiedlung syrischer Flüchtlinge durch die Türkei

WD 2 - 007/20 Zur möglichen Umsiedlung syrischer Flüchtlinge durch die Türkei ( PDF | 297 KB )

WD 2 - 148/19 Spezifische Völkerrechtsverstöße einzelner Staaten seit 1990

WD 2 - 148/19 Spezifische Völkerrechtsverstöße einzelner Staaten seit 1990 ( PDF | 276 KB )

WD 2 - 096/19 Ausgewählte Daten aus den Bereichen Justiz, Inneres, Rüstung, Militär und Meinungsfreiheit zu ausgewählten Ländern

WD 2 - 096/19 Ausgewählte Daten aus den Bereichen Justiz, Inneres, Rüstung, Militär und Meinungsfreiheit zu ausgewählten Ländern ( PDF | 660 KB )

WD 2 - 143/19 Seevölkerrechtliche Bewertung der türkisch-libyschen Vereinbarung über die Abgrenzung ihrer maritimen Interessenssphären im östlichen Mittelmeer

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WD 2 - 154/19 Zur Rolle der Bundeswehr(Zentral)krankenhäuser im Rahmen der Re-Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr im Bedarfsfall auf zivile Krankenhäuser zurückgreifen kann

WD 2 - 154/19 Zur Rolle der Bundeswehr(Zentral)krankenhäuser im Rahmen der Re-Fokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur Frage unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr im Bedarfsfall auf zivile Krankenhäuser zurückgreifen kann ( PDF | 299 KB )

WD 2 - 003/20 Streitschlichtungsmechanismus des Nuklearabkommens mit dem Iran. Rechtliche Folgen einer Einleitung des Verfahrens nach Art. 36 JCPOA

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WD 2 - 153/19 Mögliches Verfahren der EU-Kommission gegen die USA wegen eines möglichen Verstoßes der US-Steuerreform gegen WTO-Recht

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WD 2 - 001/20 Völkerrechtliche Aspekte des Konflikts zwischen Iran und den USA

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WD 2 - 138/19 Wirksamkeit und Wirkung des Versailler Vertrags von 1919 bis heute

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WD 2 - 002/20 Zur Resolution des irakischen Parlaments bezüglich der Stationierung ausländischer Truppen

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WD 2 - 147/19 Rechtsfragen zur atomaren Bewaffnung Deutschlands

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WD 2 - 132/19 Universelle und regionale kulturelle Menschenrechte

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WD 2 - 134/19 Eurasische Wirtschaftsunion. Aktuelle Entwicklungen, Verhältnis zur EU und der Belt and Road Initiative

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WD 2 - 145/19 Öffentlich zugängliche Quellen zu den Verhandlungen über den Konflikt in der Ostukraine

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WD 2 - 140/19 Wahrnehmung konsularischer Aufgaben und Beauftragung von sog. „Vertrauensanwälten“ in der Türkei

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WD 2 - 137/19 Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt

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WD 2 - 142/19 Durchschnittsalter der Angehörigen der Streitkräfte ausgewählter NATO-Staaten

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WD 2 - 141/19 Anrechenbarkeit von Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen auf die Official Development Assistance (ODA) in OECD-DAC-Staaten

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WD 2 - 110/19 Gesetze zur Entwicklungszusammenarbeit in europäischen Staaten und in Kanada

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WD 2 - 133/19 Zusammenarbeit von Japan und Indien im Entwicklungsbereich

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WD 2 - 139/19 Nationale Dienstpflichten und Standards der IAO

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WD 2 - 136/19 Zur Geltung und Wirkung völkerrechtlicher Verträge in Deutschland

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WD 2 - 131/19 Blockierung des Internetzugangs im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 122/19 Das Deutsch-Französische Abkommen vom 21. Oktober 2019 über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich im Lichte des Art. 59 Abs. 2 GG

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WD 2 - 126/19 Aberkennung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr

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WD 2 - 120/19 Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der NATO und der OSZE mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit

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WD 2 - 119/19 Rüstungsexportkontrolle bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

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WD 2 - 130/19 Neueste VN-Resolutionsentwürfe zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum. Abstimmungsverhalten Deutschlands und der EU in der Sitzung des Ersten Komitees der VN-Generalversammlung vom 5. November 2019

WD 2 - 130/19 Neueste VN-Resolutionsentwürfe zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum. Abstimmungsverhalten Deutschlands und der EU in der Sitzung des Ersten Komitees der VN-Generalversammlung vom 5. November 2019 ( PDF | 94 KB )

WD 2 - 129/19 International menschenrechtliche Grenzen der Ausweisung und Einreiseverweigerung

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WD 2 - 123/19 WTO-Verfahren zu Maßnahmen der EU, die den Handel mit zivilen Flugzeugen beeinträchtigen

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WD 2 - 127/19 Übersicht aller internationalen Abkommen / Organisationen, die die US-Regierung seit Amtsantritt Donald Trumps gekündigt oder infrage gestellt hat

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WD 2 - 128/19 Von der Türkei im Zuge der Invasion Nordsyriens unterstützte islamistische und jihadistische Milizen

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WD 2 - 124/19 Vereinbarkeit geplanter Erhöhung der Flugticketsteuer mit Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen)

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WD 2 - 125/19 Maritime Sicherheit Deutschlands aus militärischer Sicht

WD 2 - 125/19 Maritime Sicherheit Deutschlands aus militärischer Sicht ( PDF | 166 KB )

WD 2 - 121/19 Militärische Präsenz der USA in Syrien zur Absicherung der syrischen Ölfelder vor dem Zugriff des „Islamischen Staates“

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WD 2 - 114/19 Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Übersicht nach Herkunftsländern

WD 2 - 114/19 Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen durch den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Übersicht nach Herkunftsländern ( PDF | 95 KB )

WD 2 - 112/19 Grundlagen der Beziehungen von Europäischer Union und NATO mit der Russischen Föderation

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WD 2 - 109/19 Völkerrechtliche Bewertung der Neu-Erfassung von Staatsangehörigen in Assam

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WD 2 - 116/19 Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien

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WD 2 - 115/19 Völkerrechtliche Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Fortgeltung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation

WD 2 - 115/19 Völkerrechtliche Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Fortgeltung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation ( PDF | 263 KB )

WD 2 - 111/19 Möglichkeit der Verhängung eines Handelsembargos/Importstopps durch Deutschland gegenüber Staaten, in denen Zwangsarbeit eingesetzt wird

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WD 2 - 087/19 Zum Flüchtlingsbegriff und der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

WD 2 - 087/19 Zum Flüchtlingsbegriff und der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ( PDF | 143 KB )

WD 2 - 107/19 Zum parlamentarischen Fragerecht betreffend Rüstungsexporte

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WD 2 - 106/19 Das Ehrenkreuz der Bundeswehr

WD 2 - 106/19 Das Ehrenkreuz der Bundeswehr ( PDF | 122 KB )

WD 2 - 105/19 Entwicklung des Wachstums von Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt in Schwellen- und Entwicklungsstaaten

WD 2 - 105/19 Entwicklung des Wachstums von Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt in Schwellen- und Entwicklungsstaaten ( PDF | 66 KB )

WD 2 - 101/19 Formalia bilateraler Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland

WD 2 - 101/19 Formalia bilateraler Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 73 KB )

WD 2 - 104/19 Einstellung der Zahlungen an das VN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA durch einige Geber-Staaten

WD 2 - 104/19 Einstellung der Zahlungen an das VN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA durch einige Geber-Staaten ( PDF | 71 KB )

WD 2 - 093/19 Völkerrechtliche Folgen der Gestattung der Nutzung militärischer Anlagen durch NATO-Mitglieder in Deutschland

WD 2 - 093/19 Völkerrechtliche Folgen der Gestattung der Nutzung militärischer Anlagen durch NATO-Mitglieder in Deutschland ( PDF | 165 KB )

WD 2 - 094/19 Völkerrechtliche Aspekte der Zulässigkeit geheimdienstlicher Aktivitäten

WD 2 - 094/19 Völkerrechtliche Aspekte der Zulässigkeit geheimdienstlicher Aktivitäten ( PDF | 125 KB )

WD 2 - 099/19 Exportrestriktionen für „defensive“ und „offensive“ Waffen

WD 2 - 099/19 Exportrestriktionen für „defensive“ und „offensive“ Waffen ( PDF | 57 KB )

WD 2 - 092/19 Einrichtung einer türkischen „Pufferzone“ im türkisch-syrischen
Grenzgebiet und Androhung einer türkischen Militäroffensive in
Nordsyrien

WD 2 - 092/19 Einrichtung einer türkischen „Pufferzone“ im türkisch-syrischen
Grenzgebiet und Androhung einer türkischen Militäroffensive in
Nordsyrien ( PDF | 133 KB )

WD 2 - 089/19 Zum Fall „Stena Impero“

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WD 2 - 088/19 Rechtliche Spielräume für ein militärisches Engagement zum Schutze von Handelsschiffen und Schifffahrtswegen in der Straße von Hormuz

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WD 2 - 082/19 Zum völkerrechtlichen Status Hongkongs

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WD 2 - 098/19 Rechtsstatus des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin im Verteidigungsfall

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WD 2 - 085/19 Entwicklungspolitik Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika

WD 2 - 085/19 Entwicklungspolitik Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika ( PDF | 223 KB )

WD 2 - 095/19 „Marsch des Gedenkens“ 2019

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WD 2 - 083/19 Völkerrechtliche Zulässigkeit von Verboten nationalsozialistischer und faschistischer Symbole

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WD 2 - 086/19 Rechtsverbindlichkeit völkerrechtlicher Abkommen sowie der Beschlüsse von Einrichtungen der VN

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WD 2 - 091/19 Die Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar im Hinblick auf das Seerechtsübereinkommen und die Charta der Vereinten Nationen

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WD 2 - 079/19 Zur Geltendmachung nationaler Sicherheitsinteressen beim Aufbau des 5G-Netzes

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WD 2 - 077/19 Rechtliche Möglichkeiten, die Nutzung militärischer Anlagen von NATO-Mitgliedern in Deutschland zu beschränken

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WD 2 - 081/19 Internationale menschenrechtliche Standards bei Inhaftierung

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WD 2 - 097/19 Völkerrechtsfragen im Zusammenhang mit der Wiener Nuklearvereinbarung

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WD 2 - 071/19 Rechtsfragen zu völkerrechtlichen Sanktionen

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WD 2 - 068/19 Internationale Strafverfolgung (deutscher) IS-Angehöriger

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WD 2 - 074/19 Rechtsgrundlagen zu European Military Airworthiness Requirements (EMAR)/ German Military Airworthiness Requirements (DEMAR)

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WD 2 - 062/19 Klimawandel und internationale Sicherheit

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WD 2 - 059/19 Demografische Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent

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WD 2 - 054/19 Die Traditionswürdigkeit von Rolf Johannesson für die Bundeswehr

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WD 2 – 070/19 Zur Fraktionsbildung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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WD 2 - 076/19 Freihandelsabkommen der Schweiz

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WD 2 - 066/19 Griechische und polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland

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WD 2 - 075/19 Quellen zu Aspekten des Schutzes subsidiär Schutzberechtigter und von Flüchtlingen in Deutschland

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WD 2 – 067/19 Diplomatische Missionen und Regimewechsel

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WD 2 - 072/19 Ausgewählte Informationen zu Nordmazedonien

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WD 2 - 069/19 Die Partei „Bewegung Neue Generation“ im Irak

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WD 2 - 065/19 Gesetzliche Grundlagen für die militärische Neuausrichtung der Sicherheitskräfte des Kosovo

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WD 2 - 056/19 Die Reservistenkonzepte in Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Norwegen und Polen unter besonderer Berücksichtigung der Anreize für Arbeitgeber

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WD 2 - 057/19 Das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Freihandel

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WD 2 - 061/19 Parlamentsbeteiligung beim Ausbildungseinsatz deutscher Spezialkräfte in Niger

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WD 2 - 060/19 Zum Begriff der Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung

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WD 2 - 063/19 Autonome Region Kurdistan

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WD 2 - 044/19 Zum Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen bei Änderung der sicherheitspolitischen Lage im Empfängerland

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WD 2 - 039/19 Das Asia-Europe Meeting (ASEM)

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WD 2 - 037/19 Personalgewinnungsstrategien im Vergleich. Die Streitkräfte Deutschlands, Kanadas, der Niederlande, Norwegens und der Schweiz unter Berücksichtigung der entsprechenden Strategien im jeweiligen öffentlichen Bereich

WD 2 - 037/19 Personalgewinnungsstrategien im Vergleich. Die Streitkräfte Deutschlands, Kanadas, der Niederlande, Norwegens und der Schweiz unter Berücksichtigung der entsprechenden Strategien im jeweiligen öffentlichen Bereich ( PDF | 202 KB )

WD 2 - 055/19 Military deaths in training and selection events

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WD 2 - 052/19 Ausfuhrbestimmungen und Endverbleibserklärungen für Rüstungsexporte nach Mexiko

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WD 2 - 049/19 EU-Agenturen und Menschenrechte

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WD 2 - 051/19 Zum Verhältnis der Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 032/19 Nationale Menschenrechtsinstitute im Vergleich

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WD 2 - 046/19 „Globale Partner“ der NATO

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WD 2 - 033/19 Rüstungsexportentscheidungen unter Parlamentsvorbehalt

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WD 2 - 047/19 Einstufung von Berichten zur Einsatzbereitschaft

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WD 2 - 048/19 Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018

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WD 2 - 030/19 Menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte des Abbaus von Rohstoffen für den deutschen bzw. europäischen Markt

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WD 2 - 023/19 Sustainability at the parliamentary level in Germany

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WD 2 - 031/19 Bilaterale Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Luxemburg

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WD 2 - 036/19 Die Beistandsklausel im Aachener Vertrag über die deutschfranzösische Zusammenarbeit und Integration

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WD 2 - 034/19 Die Militärgeistlichkeit in der Bundeswehr Grundlagen, Organisation und die Einbeziehung der Militärrabbiner sowie Geistlicher anderer Religionen

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WD 2 - 038/19 Stellungnahme Deutschlands im Verhandlungsprozess über ein VN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

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WD 2 - 040/19 Unterzeichner der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam und der Arabischen Charta der Menschenrechte

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WD 2 - 043/19 Öffentliche Informationen über Partnerländer deutscher Entwicklungszusammenarbeit und der in diesem Rahmen geleisteten Ausgaben

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WD 2 - 042/19 Aktuelle Situation in Hafteinrichtungen für Migranten in Libyen

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WD 2 - 025/19 Völkerrechtliche Aspekte des Westsaharakonflikts

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WD 2 - 013/19 Weltgesundheitsorganisation (WHO)

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WD 2 - 028/19 Bestände ausgewählten Großgerätes der Bundeswehr Ende der 1980er Jahre im Vergleich zu heute

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WD 2 - 019/19 Zur Legitimität von Staatsgewalt am Beispiel von Syrien

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WD 2 - 012/19 Zum Menschenrecht auf saubere und gesunde Umwelt

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WD 2 - 005/19 Die Traditionswürdigkeit Erwin Rommels für die Bundeswehr

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WD 2 - 026/19 Internationale Strafgerichtsbarkeit und Inhaftierung von verurteilten Straftätern

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WD 2 - 021/19 Global Pact for the Environment

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WD 2 - 022/19 Ergänzung der Außenwirtschaftsverordnung im Bereich der Rüstungskontrolle aus Sicht des Völkerrechts

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WD 2 - 017/19 Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venezuela

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WD 2 - 017/19 Cuestiones jurídicas sobre el reconocimiento del presidente interino en Venezuela

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WD 2 - 018/19 Zum Stand der Anerkennung einer Interimspräsidentschaft in Venezuela durch die EU-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 003/19 Zum Menschenrecht auf Frieden

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WD 2 - 016/19 Völkerrechtliche Aspekte der Anerkennung eines ausländischen Staatsoberhauptes

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WD 2 - 014/19 Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter

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WD 2 - 014/19 Sobre el reconocimiento de jefes de Estado extranjeros

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WD 2 - 157/18 Die USA und Südostasien

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WD 2 - 009/19 Zur völkerrechtlichen Anerkennung Palästinas

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WD 2 - 010/19 Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs im Inland

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WD 2 - 008/19 Russland und Afrika Annäherung im Zeichen interessengeleiteter Realpolitik

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WD 2 - 007/19 Nationale Leitstellen zur Koordination der Seenotrettung

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WD 2 - 184/18 Evaluierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

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WD 2 - 002/19 Vereinbarkeit von Neuregelungen zur Arbeitszeitgestaltung im ungarischen Arbeitsgesetzbuch mit der Europäischen Sozialcharta

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WD 2 - 185/18 Großbritannien und der BREXIT Verteidigungs- und außenpolitische Implikationen

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WD 2 - 006/19 Parlamentarische Mitwirkung im Bereich von völkerrechtlichem soft law und an der Entstehung von Völkergewohnheitsrecht

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WD 2 -193/18 Völker- und verfassungsrechtliche Bewertung der Sicherheitskräfte des Kosovo

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WD 2 - 005/10 Polizeiaufbau in Afghanistan

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WD 2 - 004/19 Der Beschaffungsvorgang bei der Bundeswehr

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WD 2 - 167/18 Das Engagement der Volksrepublik China und der Europäischen Union in afrikanischen Ländern Überblick über die außenwirtschaftlichen, außenpolitischen und entwicklungspolitischen Aktivitäten Chinas und der EU

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WD 2 - 001/19 Zur Rechtslage – insbesondere zur Asylantragstellung – auf Schiffen der Bundesmarine

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WD 2 - 189/18 Einzelaspekte zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

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WD 2 - 183/18 Zur völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Militärpräsenz in Nordsyrien

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WD 2 - 138/18 Zur Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes

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WD 2 - 188/18 Unterstützung von FRONTEX durch die Bundespolizei, die Polizei der Länder und die Bundeswehr

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WD 2 - 154/18 Sonderwirtschaftszonen in der Entwicklungspolitik

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WD 2 - 143/18 Ausgewählte Aspekte der Entwicklungspolitik Historische Entwicklung, Aktuelle Quellen, Kritik, Staatliche Akteure im internationalen Vergleich

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WD 2 - 172/18 Zur Bedeutung und Reichweite des Völkergewohnheitsrechts und des völkerrechtlichen „soft law“

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WD 2 - 175/18 Rechtsfragen zu Bundeswehreinsätzen im Innern

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WD 2 - 173/18 Parlamentarische Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften Untersuchungen zu Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien

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WD 2 - 148/18, PE 6 - 153/18 Zuständigkeit der Europäischen Union für den Erlass von Mindeststandards für die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Fälle von Polizeigewalt

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WD 2 - 165/18 Eckpunkte und völkerrechtliche Bedeutung des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

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WD 2 - 169/18 (Um)Benennung von Bundeswehr-Liegenschaften

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WD 2 - 178/18 Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

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WD 2 - 180/18 Zum völkerrechtlichen Status der Straße von Kertsch

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WD 2 - 176/18 Zur extraterritorialen Ausübung von Hoheitsgewalt

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WD 2 - 158/18 Vergleich der Rüstungsexportgrundsätze der Bundesregierung mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten

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WD 2 - 170/18 Zur Auslegung des Waffenhandelsvertrages

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WD 2 - 166/18 Zur Anwendung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) auf das EU-Primärrecht

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WD 2 - 177/18 Abstimmungen in der VN-Generalversammlung

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WD 2 - 168/18 Deutschlands Haltung gegenüber den Staaten des Westbalkans und die europäische Perspektive

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WD 2 - 174/18 Parlamentarischer „Rückholvorbehalt“ und parlamentarisches Rückholrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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WD 2 - 155/18 Zur Reglementierung der Kontaktaufnahme von Angehörigen des Bundesverteidigungsministeriums mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages

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WD 2 - 160/18 Rüstungsexporte in den Rechtsordnungen ausgewählter EU-Staaten Übersicht zu den Rechtsgrundlagen und den politischen Exportkriterien

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WD 2 - 171/18 Rüstungskontrolle und Rüstungsproliferation

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WD 2 - 164/18 German Military Services

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WD 2 - 159/18 Rüstungsexporte in den Rechtsordnungen ausgewählter Staaten Übersicht zu den Rechtsgrundlagen und den politischen Exportkriterien

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WD 2 - 136/18 Zur Stärkung von menschenrechtlichen Verfahren und Einrichtungen in Deutschland

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WD 2 - 162/18 Militärische Kooperation und Rüstungsexporte nach Israel

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WD 2 - 150/18 Zum finalisierten Entwurf des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

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WD 2 - 163/18 Militärausgaben der DDR zwischen 1980 und 1989

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WD 2 - 139/18 Generalstäbe in EU- und NATO-Staaten

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WD 2 - 161/18 Originalquellen zur Zwei-Prozent-Zielvorgabe vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für NATO-Ausgaben

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WD 2 - 156/18 Das 0,7-Prozent-Ziel für ODA-Ausgaben

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WD 2 - 152/18 Sanktionen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten und bestehende Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Drittstaaten

WD 2 - 152/18 Sanktionen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten und bestehende Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Drittstaaten ( PDF | 107 KB )

WD 2 - 097/18 China und Südostasien

WD 2 - 097/18 China und Südostasien ( PDF | 257 KB )

WD 2 - 146/18 Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration und seine Beurteilung durch die Staatengemeinschaft

WD 2 - 146/18 Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration und seine Beurteilung durch die Staatengemeinschaft ( PDF | 126 KB )

WD 2 - 126/18 Die europäische Armee 1948–2018 Konzepte und Ideen zur Vertiefung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Erhöhung des Grades der Streitkräfteintegration

WD 2 - 126/18 Die europäische Armee 1948–2018 Konzepte und Ideen zur Vertiefung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Erhöhung des Grades der Streitkräfteintegration ( PDF | 206 KB )

WD 2 - 147/18 Völkerrechtliche Verträge zum Themenbereich „Flucht und Migration“

WD 2 - 147/18 Völkerrechtliche Verträge zum Themenbereich „Flucht und Migration“ ( PDF | 98 KB )

WD 2 - 151/18 Jüngste Entwicklungen in EU-Staaten hinsichtlich Verboten der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

WD 2 - 151/18 Jüngste Entwicklungen in EU-Staaten hinsichtlich Verboten der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ( PDF | 55 KB )

WD 2 - 149/18 ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den Bereich Gesundheit im internationalen Vergleich

WD 2 - 149/18 ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für den Bereich Gesundheit im internationalen Vergleich ( PDF | 63 KB )

WD 2 - 145/18 Zur völkerrechtlichen Bindungswirkung des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

WD 2 - 145/18 Zur völkerrechtlichen Bindungswirkung des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration ( PDF | 76 KB )

WD 2 - 141/18 Zu den Grenzen des Mandats des Deutschen Bundestages
für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

WD 2 - 141/18 Zu den Grenzen des Mandats des Deutschen Bundestages
für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) ( PDF | 136 KB )

WD 2 - 142/18 Neuerungen im nordamerikanischen Freihandelsabkommen

WD 2 - 142/18 Neuerungen im nordamerikanischen Freihandelsabkommen ( PDF | 99 KB )

WD 2 - 140/18 Zum völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriff

WD 2 - 140/18 Zum völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriff ( PDF | 53 KB )

WD 2 - 137/18 EU-Recht und nationales Wehrrecht

WD 2 - 137/18 EU-Recht und nationales Wehrrecht ( PDF | 91 KB )

WD 2 - 135/18; WD 4 - 141/18 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, dem WTO-Abkommen und dem BEPS-Aktionsplan

WD 2 - 135/18; WD 4 - 141/18 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, dem WTO-Abkommen und dem BEPS-Aktionsplan ( PDF | 124 KB )

WD 2 - 133/18 Zur Frage der Attribution von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien

WD 2 - 133/18 Zur Frage der Attribution von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien ( PDF | 51 KB )

WD 2 - 131/18 Mittelbare Auswirkungen der Verwendung internationaler Hilfsgelder durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)

WD 2 - 131/18 Mittelbare Auswirkungen der Verwendung internationaler Hilfsgelder durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ( PDF | 80 KB )

WD 2 - 129/18 Zur Einordnung einzelner aktueller Aktivitäten von UNHCR, WFP, OCHA und ICRC

WD 2 - 129/18 Zur Einordnung einzelner aktueller Aktivitäten von UNHCR, WFP, OCHA und ICRC ( PDF | 152 KB )

WD 2 - 134/18 Parlamentsbeteiligungsgesetz und exekutive Eilkompetenz im Kontext rechtlich umstrittener Auslandseinsätze der Bundeswehr

WD 2 - 134/18 Parlamentsbeteiligungsgesetz und exekutive Eilkompetenz im Kontext rechtlich umstrittener Auslandseinsätze der Bundeswehr ( PDF | 101 KB )

WD 2 - 128/18 Lagebild zu den Einsätzen privater Seenot-Rettungsorganisationen im Mittelmeer

WD 2 - 128/18 Lagebild zu den Einsätzen privater Seenot-Rettungsorganisationen im Mittelmeer ( PDF | 96 KB )

WD 2 - 132/18 Das Schmidt-Debré-Abkommen

WD 2 - 132/18 Das Schmidt-Debré-Abkommen ( PDF | 88 KB )

WD 2 - 130/18 Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien

WD 2 - 130/18 Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien ( PDF | 125 KB )

WD 2 - 116/18 Zur Vereinbarkeit einer US-Weltraumarmee mit dem Weltraumrecht

WD 2 - 116/18 Zur Vereinbarkeit einer US-Weltraumarmee mit dem Weltraumrecht ( PDF | 167 KB )

WD 2 - 092/18 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Leihmutterschaft und Eizellenspende

WD 2 - 092/18 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Leihmutterschaft und Eizellenspende ( PDF | 157 KB )

WD 2 - 123/18 Stand der Demokratie in den südostasiatischen Staaten

WD 2 - 123/18 Stand der Demokratie in den südostasiatischen Staaten ( PDF | 280 KB )

WD 2 - 124/18 Verhandlungsstand zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

WD 2 - 124/18 Verhandlungsstand zum Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration ( PDF | 77 KB )

WD 2 - 077/18 Privatwirtschaftliche Nutzung von im Weltraum abgebauten Ressourcen nach dem Weltraumvertrag

WD 2 - 077/18 Privatwirtschaftliche Nutzung von im Weltraum abgebauten Ressourcen nach dem Weltraumvertrag ( PDF | 165 KB )

WD 2 - 096/18 Deutschlands Beziehungen zu den Staaten Südostasiens im Kontext seiner außenpolitischen Interessen

WD 2 - 096/18 Deutschlands Beziehungen zu den Staaten Südostasiens im Kontext seiner außenpolitischen Interessen ( PDF | 278 KB )

WD 2 - 117/18 Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention

WD 2 - 117/18 Zum Status der Wehrpflicht in den Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention ( PDF | 90 KB )

WD 2 - 118/18 Sachlage in Myanmar hinsichtlich der allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht

WD 2 - 118/18 Sachlage in Myanmar hinsichtlich der allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht ( PDF | 52 KB )

WD 2 - 108/18 Anzahl von Mandatsverlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991

WD 2 - 108/18 Anzahl von Mandatsverlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1991 ( PDF | 50 KB )

WD 2 - 115/18 Zur Frage der Existenz einer allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht in anderen Ländern

WD 2 - 115/18 Zur Frage der Existenz einer allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht in anderen Ländern ( PDF | 56 KB )

WD 2 - 113/18 Informationspflichten im Rahmen internationaler Seenotrettungseinsätze

WD 2 - 113/18 Informationspflichten im Rahmen internationaler Seenotrettungseinsätze ( PDF | 100 KB )

WD 2 - 112/18 Möglichkeiten des Schutzes der nationalen Wirtschaft vor ausländischen Investitionen im Recht der Welthandelsorganisation

WD 2 - 112/18 Möglichkeiten des Schutzes der nationalen Wirtschaft vor ausländischen Investitionen im Recht der Welthandelsorganisation ( PDF | 85 KB )

WD 2 - 100/18 Deutsche Cash-for-Work-Programme für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten

WD 2 - 100/18 Deutsche Cash-for-Work-Programme für syrische Flüchtlinge im Nahen Osten ( PDF | 90 KB )

WD 2 - 109/18 Die Zusammenarbeit Polens und Deutschlands im militärischen Bereich

WD 2 - 109/18 Die Zusammenarbeit Polens und Deutschlands im militärischen Bereich ( PDF | 82 KB )

WD 2 - 107/18 Menschenrechte im digitalen Zeitalter Aktueller Forschungs- und Diskussionsstand

WD 2 - 107/18 Menschenrechte im digitalen Zeitalter Aktueller Forschungs- und Diskussionsstand ( PDF | 451 KB )

WD 2 - 114/18 Die völkerrechtliche Pflicht zur Rettung von in Seenot geratenen Personen und das Refoulement-Verbot

WD 2 - 114/18 Die völkerrechtliche Pflicht zur Rettung von in Seenot geratenen Personen und das Refoulement-Verbot ( PDF | 96 KB )

WD 2 - 102/18 Deutsche Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen

WD 2 - 102/18 Deutsche Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ( PDF | 64 KB )

WD 2 - 093/18 Ausgewählte Unternehmen aus dem Raum Karlsruhe im Kontext menschen- und umweltrechtlicher Unternehmensverantwortung

WD 2 - 093/18 Ausgewählte Unternehmen aus dem Raum Karlsruhe im Kontext menschen- und umweltrechtlicher Unternehmensverantwortung ( PDF | 128 KB )

WD 2 - 103/18 Einrichtung von SAR-Zonen und Seenotrettungsleitstellen

WD 2 - 103/18 Einrichtung von SAR-Zonen und Seenotrettungsleitstellen ( PDF | 100 KB )

WD 2 - 098/18 Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Strukturen, Arbeitsweise und aktuelle Verfahren

WD 2 - 098/18 Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Strukturen, Arbeitsweise und aktuelle Verfahren ( PDF | 328 KB )

WD 2 - 101/18 Aktuelle Friedensmissionen der Vereinten Nationen Auftrag – Umfang – beteiligte Länder

WD 2 - 101/18 Aktuelle Friedensmissionen der Vereinten Nationen Auftrag – Umfang – beteiligte Länder ( PDF | 676 KB )

WD 2 - 105/18 Der Begriff „Veteran“ im militärischen Kontext

WD 2 - 105/18 Der Begriff „Veteran“ im militärischen Kontext ( PDF | 86 KB )

WD 2 - 094/18 Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen Drittstaaten

WD 2 - 094/18 Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegen Drittstaaten ( PDF | 128 KB )

WD 2 - 099/18 Parlamentsbeteiligung in den Mitgliedstaaten der EU bei bewaffneten Auslandseinsätzen

WD 2 - 099/18 Parlamentsbeteiligung in den Mitgliedstaaten der EU bei bewaffneten Auslandseinsätzen ( PDF | 105 KB )

WD 2 - 095/18 Notifizierung von SAR-Zonen nach der SAR-Konvention

WD 2 - 095/18 Notifizierung von SAR-Zonen nach der SAR-Konvention ( PDF | 71 KB )

WD 2 - 070/18 Die deutsch-französische Rüstungskooperation Bilaterale deutsch-französische sowie multilaterale Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte mit deutscher und französischer Beteiligung

WD 2 - 070/18 Die deutsch-französische Rüstungskooperation Bilaterale deutsch-französische sowie multilaterale Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte mit deutscher und französischer Beteiligung ( PDF | 366 KB )

WD 2 - 029/18 Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt

WD 2 - 029/18 Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt ( PDF | 147 KB )

WD 2 - 085/18 Verbringung von flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Hoheitsgebiet anderer Staaten in die Bundesrepublik Deutschland Völker-, menschen- und strafrechtliche Fragen

WD 2 - 085/18 Verbringung von flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Hoheitsgebiet anderer Staaten in die Bundesrepublik Deutschland Völker-, menschen- und strafrechtliche Fragen ( PDF | 189 KB )

WD 2 - 090/18 Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen EU-Binnengrenzen aus völkerrechtlicher Perspektive

WD 2 - 090/18 Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen EU-Binnengrenzen aus völkerrechtlicher Perspektive ( PDF | 97 KB )

WD 2 - 086/18 Germany’s position on the prosecution of fighters for the so-called ‘Islamic State’ (ISIS)

WD 2 - 086/18 Germany’s position on the prosecution of fighters for the so-called ‘Islamic State’ (ISIS) ( PDF | 45 KB )

WD 2 - 088/18 Status von US-Militärbasen in Deutschland

WD 2 - 088/18 Status von US-Militärbasen in Deutschland ( PDF | 87 KB )

WD 2 - 089/18 Rechtsfragen zur Seenotrettung im Mittelmeer

WD 2 - 089/18 Rechtsfragen zur Seenotrettung im Mittelmeer ( PDF | 87 KB )

WD 2 - 087/18 Der Fall der Seenotrettungsoperation „Aquarius“ im Mittelmeer

WD 2 - 087/18 Der Fall der Seenotrettungsoperation „Aquarius“ im Mittelmeer ( PDF | 72 KB )

WD 2 - 073/18 Auslegung des Artikel XXI GATT (Ausnahmen zur Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen) durch den Dispute Settlement Body der Welthandelsorganisation

WD 2 - 073/18 Auslegung des Artikel XXI GATT (Ausnahmen zur Wahrung wesentlicher nationaler Sicherheitsinteressen) durch den Dispute Settlement Body der Welthandelsorganisation ( PDF | 117 KB )

WD 2 - 084/18 Übersicht über die Entwicklung der Mandatsobergrenze und der realen Personalstärke der Bundeswehr im KFOR-Einsatz

WD 2 - 084/18 Übersicht über die Entwicklung der Mandatsobergrenze und der realen Personalstärke der Bundeswehr im KFOR-Einsatz ( PDF | 78 KB )

WD 2 - 071/18 Implikationen der geplanten Einrichtung des neuen NATOLogistikkommandos in Ulm für die Bundeswehr und für deutsche Unternehmen

WD 2 - 071/18 Implikationen der geplanten Einrichtung des neuen NATOLogistikkommandos in Ulm für die Bundeswehr und für deutsche Unternehmen ( PDF | 105 KB )

WD 2 - 076/18 Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden

WD 2 - 076/18 Zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in Schweden ( PDF | 135 KB )

WD 2 - 081/18 The Commissioner for Human Rights Policy and Humanitarian Aid

WD 2 - 081/18 The Commissioner for Human Rights Policy and Humanitarian Aid ( PDF | 47 KB )

WD 2 – 080/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia Hintergrundinformationen zur EU-Militäroperation und ihren (völker-)rechtlichen Grundlagen

WD 2 – 080/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia Hintergrundinformationen zur EU-Militäroperation und ihren (völker-)rechtlichen Grundlagen ( PDF | 160 KB )

WD 2 - 082/18 Kurzinformation Das völkergewohnheitsrechtliche Nothafenrecht

WD 2 - 082/18 Kurzinformation Das völkergewohnheitsrechtliche Nothafenrecht ( PDF | 51 KB )

WD 2 - 083/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia – Informationen zu Umfang und Erfolgen der EU-Militäroperation

WD 2 - 083/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia – Informationen zu Umfang und Erfolgen der EU-Militäroperation ( PDF | 79 KB )

WD 2 – 079/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia Hintergrundinformationen

WD 2 – 079/18 Operation EUNAVFOR MED Sophia Hintergrundinformationen ( PDF | 141 KB )

WD 2 - 078/18 Ausübung von Hoheitsgewalt auf Schiffen und Flugzeugen

WD 2 - 078/18 Ausübung von Hoheitsgewalt auf Schiffen und Flugzeugen ( PDF | 93 KB )

WD 2 - 069/18 Zur Anwendbarkeit deutschen und amerikanischen Rechts auf US-Militärbasen in Deutschland

WD 2 - 069/18 Zur Anwendbarkeit deutschen und amerikanischen Rechts auf US-Militärbasen in Deutschland ( PDF | 81 KB )

WD 2 - 074/18 Völkerrechtliche Bewertung der Aufkündigung des Iran-
Nuklearabkommens durch die US-Administration

WD 2 - 074/18 Völkerrechtliche Bewertung der Aufkündigung des Iran-
Nuklearabkommens durch die US-Administration ( PDF | 154 KB )

WD 2 – 054/18 Zum Menschenrecht auf Wohnen

WD 2 – 054/18 Zum Menschenrecht auf Wohnen ( PDF | 151 KB )

WD 2 – 055/18 Internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sowie multiund bilaterale militärische Kooperationsverträge und -formate der NATO und Deutschlands Hintergrundinformationen

WD 2 – 055/18 Internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime sowie multiund bilaterale militärische Kooperationsverträge und -formate der NATO und Deutschlands Hintergrundinformationen ( PDF | 499 KB )

WD 2 - 040/18 Völkerrechtliche Bewertung des Falls „Skripal“

WD 2 - 040/18 Völkerrechtliche Bewertung des Falls „Skripal“ ( PDF | 163 KB )

WD 2 - 026/18 Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern/-innen
Internationaler Schutz und praktische Umsetzung

WD 2 - 026/18 Die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern/-innen
Internationaler Schutz und praktische Umsetzung ( PDF | 376 KB )

WD 2 - 072/18 Auswirkungen der VN-Kinderrechtskonvention auf die Entscheidung über die Einreiseverweigerung an EU-Binnengrenzen

WD 2 - 072/18 Auswirkungen der VN-Kinderrechtskonvention auf die Entscheidung über die Einreiseverweigerung an EU-Binnengrenzen ( PDF | 65 KB )

WD 2 - 062/18 Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Europarat wegen ausstehender Beitragszahlungen

WD 2 - 062/18 Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Europarat wegen ausstehender Beitragszahlungen ( PDF | 98 KB )

WD 2 - 050/18 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes

WD 2 - 050/18 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes ( PDF | 115 KB )

WD 2 - 059/18 Militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland

WD 2 - 059/18 Militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 53 KB )

WD 2 - 060/18 Angebliche Verbindungen ukrainischer Nationalisten mit dem „Islamischen Staat“

WD 2 - 060/18 Angebliche Verbindungen ukrainischer Nationalisten mit dem „Islamischen Staat“ ( PDF | 50 KB )

WD 2 - 061/18 Der völkerrechtliche Status von Flüchtlingen aus Afrin

WD 2 - 061/18 Der völkerrechtliche Status von Flüchtlingen aus Afrin ( PDF | 75 KB )

WD 2 - 056/18 Zur Einstufung der Schiitenmiliz Hisbollah als Terrororganisation

WD 2 - 056/18 Zur Einstufung der Schiitenmiliz Hisbollah als Terrororganisation ( PDF | 77 KB )

WD 2 - 058/18 Die Definition des Begriffs „Flüchtling“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsstatus für Nachkommen von Flüchtlingen?

WD 2 - 058/18 Die Definition des Begriffs „Flüchtling“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlingsstatus für Nachkommen von Flüchtlingen? ( PDF | 98 KB )

WD 2 - 057/18 Zur Staatenlosigkeit von Palästinensern und zur Anerkennung Palästinas und der von seinen Behörden ausgegebenen Reisedokumente

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WD 2 - 049/18 Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf Nicht-Mitgliedstaaten des Römischen Statuts

WD 2 - 049/18 Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf Nicht-Mitgliedstaaten des Römischen Statuts ( PDF | 99 KB )

WD 2 - 053/18 Tabellarische Gegenüberstellung der Unterschiedsmerkmale der
unbemannten Luftfahrzeuge Heron 1 und Heron TP

WD 2 - 053/18 Tabellarische Gegenüberstellung der Unterschiedsmerkmale der
unbemannten Luftfahrzeuge Heron 1 und Heron TP ( PDF | 90 KB )

WD 2 - 043/18 Implementierung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte
Strukturmaßnahmen im Deutschen Bundestag

WD 2 - 043/18 Implementierung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte
Strukturmaßnahmen im Deutschen Bundestag ( PDF | 110 KB )

WD 2 - 052/18 Global Compact on Migration

WD 2 - 052/18 Global Compact on Migration ( PDF | 79 KB )

WD 2 - 047/18 Schutz des Weddellmeeres
Die Konferenzen der Vereinten Nationen zum Schutz der Weltmeere im Juni 2017 – Die Rolle der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis – Besonderheiten des Weddellmeeres

WD 2 - 047/18 Schutz des Weddellmeeres
Die Konferenzen der Vereinten Nationen zum Schutz der Weltmeere im Juni 2017 – Die Rolle der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis – Besonderheiten des Weddellmeeres ( PDF | 111 KB )

WD 2 - 042/18 Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im
VN-Sicherheitsrat im Kontext seiner außenpolitischen Interessen

WD 2 - 042/18 Deutschlands Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im
VN-Sicherheitsrat im Kontext seiner außenpolitischen Interessen ( PDF | 146 KB )

WD 2 - 048/18 Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen
Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien

WD 2 - 048/18 Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen
Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien ( PDF | 154 KB )

WD 2 - 045/18 Internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der humanitären Lage in Venezuela

WD 2 - 045/18 Internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der humanitären Lage in Venezuela ( PDF | 165 KB )

WD 2 - 046/18 Holodomor

WD 2 - 046/18 Holodomor ( PDF | 59 KB )

WD 2 - 020/18 Vereinbarkeit des polnischen COP24-Gesetzes mit den Vorgaben des
Europarates

WD 2 - 020/18 Vereinbarkeit des polnischen COP24-Gesetzes mit den Vorgaben des
Europarates ( PDF | 184 KB )

WD 2 - 044/18 Germany’s Global Role in Nuclear Disarmament and Non-Proliferation

WD 2 - 044/18 Germany’s Global Role in Nuclear Disarmament and Non-Proliferation ( PDF | 113 KB )

WD 2 - 034/18 Weibliche Genitalverstümmelung im menschenrechtlichen Kontext
Völkerrechtliche Vorgaben und Anforderung an deren nationale Umsetzung

WD 2 - 034/18 Weibliche Genitalverstümmelung im menschenrechtlichen Kontext
Völkerrechtliche Vorgaben und Anforderung an deren nationale Umsetzung ( PDF | 147 KB )

WD 2 - 037/18 Das politische System der Demokratischen Volksrepublik Korea
Mit Hintergrundinformationen zum nordkoreanischen Diplomaten Ri Su-yong und seinen persönlichen Beziehungen zum Machthaber Kim Jong-un

WD 2 - 037/18 Das politische System der Demokratischen Volksrepublik Korea
Mit Hintergrundinformationen zum nordkoreanischen Diplomaten Ri Su-yong und seinen persönlichen Beziehungen zum Machthaber Kim Jong-un ( PDF | 149 KB )

WD 2 - 041/18 Völkerrechtliche Kriterien zur Anerkennung nationaler Minderheiten

WD 2 - 041/18 Völkerrechtliche Kriterien zur Anerkennung nationaler Minderheiten ( PDF | 84 KB )

WD 2 - 039/18 Suchdienst des Irakischen Roten Halbmondes

WD 2 - 039/18 Suchdienst des Irakischen Roten Halbmondes ( PDF | 45 KB )

WD 2 - 035/18 Synopse der Traditionserlasse der Bundeswehr vom 20. September
1982 und vom 28. März 2018

WD 2 - 035/18 Synopse der Traditionserlasse der Bundeswehr vom 20. September
1982 und vom 28. März 2018 ( PDF | 145 KB )

WD 2 - 033/18 Zur Anzahl der von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg über
Deutschland geworfenen, nicht explodierten Luftminen und zur aktuell von diesen Blindgängern ausgehenden Gefahr

WD 2 - 033/18 Zur Anzahl der von den Alliierten im Zweiten Weltkrieg über
Deutschland geworfenen, nicht explodierten Luftminen und zur aktuell von diesen Blindgängern ausgehenden Gefahr ( PDF | 84 KB )

WD 2 - 032/18 Zur Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Kalten Krieg, in der
Nachwendezeit und nach Aussetzung der Wehrpflicht

WD 2 - 032/18 Zur Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Kalten Krieg, in der
Nachwendezeit und nach Aussetzung der Wehrpflicht ( PDF | 221 KB )

WD 2 - 030/18 Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen
Slowakische Republik gegen Achmea B.V.
Mögliche Auswirkungen auf die Schiedsvereinbarung des Energiecharta-Vertrages

WD 2 - 030/18 Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen
Slowakische Republik gegen Achmea B.V.
Mögliche Auswirkungen auf die Schiedsvereinbarung des Energiecharta-Vertrages ( PDF | 145 KB )

WD 2 - 022/18 Die deutsche Minderheit in Polen

WD 2 - 022/18 Die deutsche Minderheit in Polen ( PDF | 222 KB )

WD 2 - 016/18 Gerichtliche und außergerichtliche Möglichkeiten der Aufarbeitung
kolonialen und rassistisch motivierten Unrechts

WD 2 - 016/18 Gerichtliche und außergerichtliche Möglichkeiten der Aufarbeitung
kolonialen und rassistisch motivierten Unrechts ( PDF | 194 KB )

WD 2 - 027/18 Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats

WD 2 - 027/18 Rechtscharakter von Resolutionen der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats ( PDF | 68 KB )

WD 2 - 023/18 Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien

WD 2 - 023/18 Völkerrechtliche Bewertung der „Operation Olivenzweig“ der Türkei gegen die kurdische YPG in Nordsyrien ( PDF | 209 KB )

WD 2 - 025/18 Deutsche Entwicklungskooperation mit China

WD 2 - 025/18 Deutsche Entwicklungskooperation mit China ( PDF | 57 KB )

WD 2 - 024/18 Spitzensportförderung bei der Bundeswehr

WD 2 - 024/18 Spitzensportförderung bei der Bundeswehr ( PDF | 108 KB )

WD 2 - 012/18 US-Streitkräfte und Bundeswehr im Vergleich
Verteidigungshaushalte, Truppenstärken, Standorte, Auslandseinsätze
und Mandate

WD 2 - 012/18 US-Streitkräfte und Bundeswehr im Vergleich
Verteidigungshaushalte, Truppenstärken, Standorte, Auslandseinsätze
und Mandate ( PDF | 361 KB )

WD 2 - 021/18 Todesopferzahlen bewaffneter Konflikte in den Jahren 2015 und 2016

WD 2 - 021/18 Todesopferzahlen bewaffneter Konflikte in den Jahren 2015 und 2016 ( PDF | 55 KB )

WD 2 - 019/18 Waffenexporte in den Nahen Osten sowie Todesopfer der Konflikte in
Syrien, in Jemen und im Irak

WD 2 - 019/18 Waffenexporte in den Nahen Osten sowie Todesopfer der Konflikte in
Syrien, in Jemen und im Irak ( PDF | 64 KB )

WD 2 - 005/18 Involvement of People with Disabilities in National Defence

WD 2 - 005/18 Involvement of People with Disabilities in National Defence ( PDF | 108 KB )

WD 2 - 007/18 Entwicklung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements
Deutschlands im Baltikum seit 2014

WD 2 - 007/18 Entwicklung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements
Deutschlands im Baltikum seit 2014 ( PDF | 221 KB )

WD 2 - 017/18 Der „Marshallplan mit Afrika“

WD 2 - 017/18 Der „Marshallplan mit Afrika“ ( PDF | 58 KB )

WD 2 - 013/18 Seenotrettung im Mittelmeer
Rechte und Pflichten von Schiffen nach der SAR-Konvention und Ausprägungen des Refoulement-Verbots auf Hoher See

WD 2 - 013/18 Seenotrettung im Mittelmeer
Rechte und Pflichten von Schiffen nach der SAR-Konvention und Ausprägungen des Refoulement-Verbots auf Hoher See ( PDF | 154 KB )

WD 2 - 010/18 Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands für die Lieferung von Leopard 2-Panzern

WD 2 - 010/18 Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien
Völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands für die Lieferung von Leopard 2-Panzern ( PDF | 151 KB )

WD 2 - 008/18 Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien
Völker- und rüstungsexportrechtliche Aspekte

WD 2 - 008/18 Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien
Völker- und rüstungsexportrechtliche Aspekte ( PDF | 249 KB )

WD 2 - 015/18 Nachwahl zu den französischen Abgeordnetenhauswahlen 2017 im
Departement Val d’Oise

WD 2 - 015/18 Nachwahl zu den französischen Abgeordnetenhauswahlen 2017 im
Departement Val d’Oise ( PDF | 67 KB )

WD 2 - 014/18 Hintergründe zum bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und der
kurdischen YPG in Nordsyrien

WD 2 - 014/18 Hintergründe zum bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und der
kurdischen YPG in Nordsyrien ( PDF | 111 KB )

WD 2 - 009/18 Völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels

WD 2 - 009/18 Völkerrechtliche Bewertung der Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels ( PDF | 108 KB )

WD 2 - 006/18 Verpflichtungen von Flüchtlingen im Aufnahmestaat nach Art. 2
der Genfer Flüchtlingskonvention

WD 2 - 006/18 Verpflichtungen von Flüchtlingen im Aufnahmestaat nach Art. 2
der Genfer Flüchtlingskonvention ( PDF | 150 KB )

WD 2 - 011/18 Rechtliche Möglichkeiten des Ausschlusses eines NATO-Mitgliedstaates aus dem NATO-Bündnis

WD 2 - 011/18 Rechtliche Möglichkeiten des Ausschlusses eines NATO-Mitgliedstaates aus dem NATO-Bündnis ( PDF | 108 KB )

WD 2 - 004/18 Die Milizen al-Nasr und Dabbashi in West-Libyen

WD 2 - 004/18 Die Milizen al-Nasr und Dabbashi in West-Libyen ( PDF | 89 KB )

WD 2 - 114/17 Zum Flugbetrieb in den militärischen Übungsräumen „Lauter“ und „Polygone“

WD 2 - 114/17 Zum Flugbetrieb in den militärischen Übungsräumen „Lauter“ und „Polygone“ ( PDF | 120 KB )

WD 2 - 001/18 Zur Frage der Militärseelsorge für Muslime in Deutschland

WD 2 - 001/18 Zur Frage der Militärseelsorge für Muslime in Deutschland ( PDF | 76 KB )

WD 2 - 119/17 Rechtliche Fragen zur Erweiterung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Germersheim/Lingenfeld

WD 2 - 119/17 Rechtliche Fragen zur Erweiterung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Germersheim/Lingenfeld ( PDF | 121 KB )

WD 2 - 113/17 Regierungssysteme sunnitisch geprägter Staaten der MENA-Region

WD 2 - 113/17 Regierungssysteme sunnitisch geprägter Staaten der MENA-Region ( PDF | 196 KB )

WD 2 - 118/17 Zum ungleichen Wasserverbrauch von israelischen Siedlern und von Palästinensern im Westjordantal

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WD 2 - 110/17, WD 3 - 170/16 Unterstützung und Schutz von für die NATO bzw. die Bundeswehr in Afghanistan tätigen bzw. tätig gewesenen Ortskräften

WD 2 - 110/17, WD 3 - 170/16 Unterstützung und Schutz von für die NATO bzw. die Bundeswehr in Afghanistan tätigen bzw. tätig gewesenen Ortskräften ( PDF | 105 KB )

WD 2 - 116/17 Final reports of ambassadors to parliament

WD 2 - 116/17 Final reports of ambassadors to parliament ( PDF | 43 KB )

WD 2 - 115/17 Zur sog. Feindstaatenklausel (Art. 107 VN-Charta)

WD 2 - 115/17 Zur sog. Feindstaatenklausel (Art. 107 VN-Charta) ( PDF | 71 KB )

WD 2 - 107/17 Zur möglichen Aufstellung eines NATO-Logistikkommandos auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Lichte des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“

WD 2 - 107/17 Zur möglichen Aufstellung eines NATO-Logistikkommandos auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Lichte des „Zwei-plus-Vier-Vertrags“ ( PDF | 105 KB )

WD 2 - 112/17 Obligatory contributions to international organisations and financing of new embassies in the state budget

WD 2 - 112/17 Obligatory contributions to international organisations and financing of new embassies in the state budget ( PDF | 46 KB )

WD 2 - 111/17 Der Krim-Konflikt im Spiegel der Völkerrechtslehre

WD 2 - 111/17 Der Krim-Konflikt im Spiegel der Völkerrechtslehre ( PDF | 60 KB )

WD 2 - 104/17 Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Lichte völkerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit

WD 2 - 104/17 Mandatierung von völkerrechtlich umstrittenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Lichte völkerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit ( PDF | 181 KB )

WD 2 - 092/17 Die Bedeutung von Studienabschlüssen für die Karriereaussichten und Verwendungsmöglichkeiten von Soldaten und Soldatinnen in Streitkräften ausgewählter Länder

WD 2 - 092/17 Die Bedeutung von Studienabschlüssen für die Karriereaussichten und Verwendungsmöglichkeiten von Soldaten und Soldatinnen in Streitkräften ausgewählter Länder ( PDF | 142 KB )

WD 2 - 106/17 Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung

WD 2 - 106/17 Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Seenotrettung ( PDF | 116 KB )

WD 2 - 101/17 Länderstudie Kolumbien
Menschenrechtslage und Humanitäre Hilfe

WD 2 - 101/17 Länderstudie Kolumbien
Menschenrechtslage und Humanitäre Hilfe ( PDF | 145 KB )

WD 2 - 105/17 Anspruch auf Ganztagsschulen mit Hortbetreuung nach dem Internationalen Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta

WD 2 - 105/17 Anspruch auf Ganztagsschulen mit Hortbetreuung nach dem Internationalen Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta ( PDF | 74 KB )

WD 2 - 103/17 Zum Verhältnis und zu (politischen) Konflikten zwischen dem VN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf das Aggressionsverbrechen

WD 2 - 103/17 Zum Verhältnis und zu (politischen) Konflikten zwischen dem VN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf das Aggressionsverbrechen ( PDF | 81 KB )

WD 2 - 099/17 Rechtsfolgen einer Verletzung des EU/Türkei-Assoziierungsrechts vor dem Hintergrund des türkisch-zypriotischen Konflikts

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WD 2 - 098/17 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Aufklärungseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Militäroperation „Inherent Resolve“ gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Syrien

WD 2 - 098/17 Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Aufklärungseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Militäroperation „Inherent Resolve“ gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Syrien ( PDF | 90 KB )

WD 2 - 102/17 Der IStGH und der Verbrechenstatbestand des Angriffskrieges (crime of aggression)

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WD 2 - 100/17 Armed forces - restriction of geographic location

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WD 2 - 097/17 Der VN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien seit März 2011
Rechtsnatur, Mandat und Finanzierungsgrad

WD 2 - 097/17 Der VN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien seit März 2011
Rechtsnatur, Mandat und Finanzierungsgrad ( PDF | 93 KB )

WD 2 - 096/17 Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

WD 2 - 096/17 Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ( PDF | 65 KB )

WD 2 - 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU

WD 2 - 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU ( PDF | 174 KB )

WD 2 - 091/17 Autorisierung von Militäroperationen durch den VN-Sicherheitsrat nach Art. 42 VN-Charta und Cyber-Operationen

WD 2 - 091/17 Autorisierung von Militäroperationen durch den VN-Sicherheitsrat nach Art. 42 VN-Charta und Cyber-Operationen ( PDF | 119 KB )

WD 2 - 086/17 Der Militärstützpunkt Ramstein
Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht

WD 2 - 086/17 Der Militärstützpunkt Ramstein
Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht ( PDF | 92 KB )

WD 2 - 083/17 Zur Berücksichtigung der Sustainable Development Goals im Regierungs- und Verwaltungshandeln

WD 2 - 083/17 Zur Berücksichtigung der Sustainable Development Goals im Regierungs- und Verwaltungshandeln ( PDF | 112 KB )

WD 2 - 090/17 Zum Sachstand „Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation“ (WD 2 - 3000 - 071/17)

WD 2 - 090/17 Zum Sachstand „Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation“ (WD 2 - 3000 - 071/17) ( PDF | 94 KB )

WD 2 - 088/17 (Un-)Parteilichkeit von Schiedsrichtern in internationalen Schiedsverfahren

WD 2 - 088/17 (Un-)Parteilichkeit von Schiedsrichtern in internationalen Schiedsverfahren ( PDF | 82 KB )

WD 2 - 084/17 Einführung einer rückwirkenden Todesstrafe in der Türkei

WD 2 - 084/17 Einführung einer rückwirkenden Todesstrafe in der Türkei ( PDF | 90 KB )

WD 2 - 065/17 Veteranenkonzepte in ausgewählten Ländern
Vergleichende Darstellung

WD 2 - 065/17 Veteranenkonzepte in ausgewählten Ländern
Vergleichende Darstellung ( PDF | 358 KB )

WD 2 - 064/17 Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine
Bedrohungsperzeptionen – sicherheitspolitische Ausrichtung –
verteidigungspolitischer Fokus

WD 2 - 064/17 Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine
Bedrohungsperzeptionen – sicherheitspolitische Ausrichtung –
verteidigungspolitischer Fokus ( PDF | 386 KB )

WD 2 - 078/17 Völkerrechtliche Bewertung der amerikanisch-südkoreanischen Militärübung „Ulchi Freedom Guardian 2017“

WD 2 - 078/17 Völkerrechtliche Bewertung der amerikanisch-südkoreanischen Militärübung „Ulchi Freedom Guardian 2017“ ( PDF | 109 KB )

WD 2 - 070/17 Die völkerrechtliche Haftung für grenzüberschreitende Schäden nuklearer Unfälle am Beispiel belgischer Atomkraftwerke

WD 2 - 070/17 Die völkerrechtliche Haftung für grenzüberschreitende Schäden nuklearer Unfälle am Beispiel belgischer Atomkraftwerke ( PDF | 141 KB )

WD 2 - 074/17 Rechtliche Grundlagen für die Entsendung türkischer Imame nach Deutschland

WD 2 - 074/17 Rechtliche Grundlagen für die Entsendung türkischer Imame nach Deutschland ( PDF | 62 KB )

WD 2 - 071/17 Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation

WD 2 - 071/17 Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung der deutsch-polnischen Situation ( PDF | 228 KB )

WD 2 - 076/17 Umfang und Bedeutung von Zapad Manövern

WD 2 - 076/17 Umfang und Bedeutung von Zapad Manövern ( PDF | 117 KB )

WD 2 - 075/17 Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer

WD 2 - 075/17 Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer ( PDF | 124 KB )

WD 2 - 072/17 Appointment of Ambassadors

WD 2 - 072/17 Appointment of Ambassadors ( PDF | 54 KB )

WD 2 - 069/17 Aktuelle Fortschritte bei der europäischen Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

WD 2 - 069/17 Aktuelle Fortschritte bei der europäischen Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ( PDF | 149 KB )

WD 2 - 067/17 Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer, Völkerrechtliche Aspekte

WD 2 - 067/17 Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer, Völkerrechtliche Aspekte ( PDF | 279 KB )

WD 2 - 068/17 Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte

WD 2 - 068/17 Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte ( PDF | 358 KB )

WD 2 - 066/17 Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des Wehrbeauftragten gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung

WD 2 - 066/17 Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte des Wehrbeauftragten gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung ( PDF | 96 KB )

WD 2 - 051/17 Digitalisierung und Entwicklungspolitik

WD 2 - 051/17 Digitalisierung und Entwicklungspolitik ( PDF | 191 KB )

WD 2 - 063/17 Zugang von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu klassifizierten Dokumenten internationaler Organisationen

WD 2 - 063/17 Zugang von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu klassifizierten Dokumenten internationaler Organisationen ( PDF | 118 KB )

WD 2 - 062/17 Ratifikation von Zusatzprotokollen zur EMRK

WD 2 - 062/17 Ratifikation von Zusatzprotokollen zur EMRK ( PDF | 58 KB )

WD 2 - 058/17, PE 6 - 040/17 Sanktionsregime gegen den Iran

WD 2 - 058/17, PE 6 - 040/17 Sanktionsregime gegen den Iran ( PDF | 109 KB )

WD 2 - 061/17 Abgelehnte Rüstungsexporte in die Türkei seit Anfang 2016

WD 2 - 061/17 Abgelehnte Rüstungsexporte in die Türkei seit Anfang 2016 ( PDF | 72 KB )

WD 2 - 042/17 Die Betreuung der Kinder von Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr und bei ausgewählten NATO- und EU-Partnern
Mit Blick auf die sich durch die „Personalwende“ der Bundeswehr für die Kinderbetreuung ergebenden Erfordernisse

WD 2 - 042/17 Die Betreuung der Kinder von Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr und bei ausgewählten NATO- und EU-Partnern
Mit Blick auf die sich durch die „Personalwende“ der Bundeswehr für die Kinderbetreuung ergebenden Erfordernisse ( PDF | 212 KB )

WD 2 - 060/17 Abwahl des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch die Versammlung

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WD 2 - 040/17 Die französische Anti-Terrordatei fichier judiciaire des auteurs d’infractions terroristes im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 057/17 Ansprüche aus der Bundeswehr ausscheidender Soldatinnen und Soldaten auf Zeit auf staatliche Leistungen im Krankheitsfall

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WD 2 - 053/17 Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung. Verpflichtungen eines Küstenstaates nach dem Übereinkommen über Seenotrettung, das Refoulement-Verbot und die Strafverfolgung am Beispiel jüngster Vorfälle im Mittelmeer

WD 2 - 053/17 Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung. Verpflichtungen eines Küstenstaates nach dem Übereinkommen über Seenotrettung, das Refoulement-Verbot und die Strafverfolgung am Beispiel jüngster Vorfälle im Mittelmeer ( PDF | 777 KB )

WD 2 - 052/17 Sanktionen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine

WD 2 - 052/17 Sanktionen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine ( PDF | 100 KB )

WD 2 - 055/17 Rechtliche Modalitäten und Folgen eines Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom 12. Dezember 2015

WD 2 - 055/17 Rechtliche Modalitäten und Folgen eines Austritts der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 ( PDF | 95 KB )

WD 2 - 056/17 Parlamentsbeteiligung beim Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

WD 2 - 056/17 Parlamentsbeteiligung beim Abzug der Bundeswehr aus Incirlik ( PDF | 133 KB )

WD 2 - 026/17 Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem
Fakten und völkerrechtliche Einschätzung

WD 2 - 026/17 Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem
Fakten und völkerrechtliche Einschätzung ( PDF | 393 KB )

WD 2 - 050/17 Völkerrechtliche Mitverantwortung Deutschlands für die Folgen militärischer Einsätze von Koalitionspartnern gegen den „Islamischen Staat“ im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“

WD 2 - 050/17 Völkerrechtliche Mitverantwortung Deutschlands für die Folgen militärischer Einsätze von Koalitionspartnern gegen den „Islamischen Staat“ im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“ ( PDF | 153 KB )

WD 2 - 043/17 Der Syrienkrieg – Akteure und Verhandlungen

WD 2 - 043/17 Der Syrienkrieg – Akteure und Verhandlungen ( PDF | 439 KB )

WD 2 - 045/17 Qualifizierung und Verfolgung von Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ als Völkermord

WD 2 - 045/17 Qualifizierung und Verfolgung von Verbrechen des sogenannten „Islamischen Staates“ als Völkermord ( PDF | 74 KB )

WD 2 - 013/17 Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen
Deutsche und europäische Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale

WD 2 - 013/17 Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen
Deutsche und europäische Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale ( PDF | 143 KB )

WD 2 - 044/17 Bestandsschutz für Landschaftsschutzgebiete nach Art. 11 des Naturschutzprotokolls zur Alpenkonvention

WD 2 - 044/17 Bestandsschutz für Landschaftsschutzgebiete nach Art. 11 des Naturschutzprotokolls zur Alpenkonvention ( PDF | 108 KB )

WD 2 - 046/17 Verbot der Durchführung eines türkischen Referendums in Deutschland zum Thema „Einführung der Todesstrafe in der Türkei“

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WD 2 - 041/17 Die Konzeption der „Inneren Führung“ der Bundeswehr
Entstehungsgeschichte – Inhalte – Herausforderungen

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WD 2 - 037/17 Internationale Reaktionen auf die Verfolgung der Rohingya in Myanmar

WD 2 - 037/17 Internationale Reaktionen auf die Verfolgung der Rohingya in Myanmar ( PDF | 200 KB )

WD 2 - 032/17 Die Rolle des Bundestags im Bereich der auswärtigen Gewalt

WD 2 - 032/17 Die Rolle des Bundestags im Bereich der auswärtigen Gewalt ( PDF | 122 KB )

WD 2 - 039/17 Mitwirkung einer ausländischen konsularischen Vertretung bei Wahlen und Abstimmungen des Entsendestaates

WD 2 - 039/17 Mitwirkung einer ausländischen konsularischen Vertretung bei Wahlen und Abstimmungen des Entsendestaates ( PDF | 94 KB )

WD 2 - 038/17 Parliament’s Role in International Treaties

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WD 2 - 036/17 The Responsibilities for Procurement and Maintenance of Defence Material in the Federal Republic of Germany

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WD 2 - 035/17 Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland und in den Niederlanden im Lichte des Völkerrechts

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WD 2 - 018/17 Die Kennzeichnung der Uniformen von Reservistendienst Leistenden in Streitkräften ausgewählter NATO-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 034/17 Zur Entstehungsgeschichte und rechtlichen Bindungswirkung der Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO für den Anteil der nationalen Verteidigungsausgaben am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt

WD 2 - 034/17 Zur Entstehungsgeschichte und rechtlichen Bindungswirkung der Zwei-Prozent-Zielvorgabe der NATO für den Anteil der nationalen Verteidigungsausgaben am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ( PDF | 107 KB )

WD 2 - 031/17 Rechtsfragen zur Registrierfreiheit und zur Ausflaggung nach dem VN-Seerechtsübereinkommen und dem deutschen Flaggenrechtsgesetz

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WD 2 - 029/17 Endverbleibserklärungen und Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten

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WD 2 - 030/17 Das Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr – Aufgaben, Struktur, geplante Veränderungen

WD 2 - 030/17 Das Führungsunterstützungskommando der Bundeswehr – Aufgaben, Struktur, geplante Veränderungen ( PDF | 81 KB )

WD 2 - 022/17 Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel
Organisatorische Maßnahmen und institutionelle Veränderungen als Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, den „Brexit“ und insbesondere auf die Migrationsströme nach Europa

WD 2 - 022/17 Die europäische Sicherheitsarchitektur im Wandel
Organisatorische Maßnahmen und institutionelle Veränderungen als Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, den „Brexit“ und insbesondere auf die Migrationsströme nach Europa ( PDF | 194 KB )

WD 2 - 027/17 (Vor-)Rechte von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Verbeamtung

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WD 2 - 025/17 Die NATO-Kommandostruktur im Wandel

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WD 2 - 021/17 Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte nach dem Alien Torts Claim Act
Schadensersatzklagen der Herero und Nama

WD 2 - 021/17 Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte nach dem Alien Torts Claim Act
Schadensersatzklagen der Herero und Nama ( PDF | 117 KB )

WD 2 - 020/17 Mögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Folgen des britischen Referendums über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

WD 2 - 020/17 Mögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Folgen des britischen Referendums über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ( PDF | 142 KB )

WD 2 - 010/17 Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten

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WD 2 - 008/17 Anerkennung von ausländischen Hochschul- und Berufsabschlüssen von Bildungseinrichtungen in völkerrechtlich nicht anerkannten Staatswesen

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WD 2 - 019/17 Recognition of new states

WD 2 - 019/17 Recognition of new states ( PDF | 54 KB )

WD 2 - 006/17 Das Deutsche Institut für Menschenrechte
Rechtsgrundlagen für die Aufnahme neuer Mitglieder

WD 2 - 006/17 Das Deutsche Institut für Menschenrechte
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WD 2 - 011/17 Sicherheitsarchitektur im europäischen Vergleich -
Trennung zwischen Polizei und Militär einschließlich Streitkräfteeinsätze im Innern

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WD 2 - 009/17 Die Entwicklung der Personalstärke der US-Streitkräfte und ihrer deutschen Zivilangestellten seit dem Jahr 1985 in Deutschland – insbesondere in der Westpfalz und in der Kaiserslautern Military Community

WD 2 - 009/17 Die Entwicklung der Personalstärke der US-Streitkräfte und ihrer deutschen Zivilangestellten seit dem Jahr 1985 in Deutschland – insbesondere in der Westpfalz und in der Kaiserslautern Military Community ( PDF | 591 KB )

WD 2 - 002/17 Mindeststandards im VN-Sozialpakt und ausgewählten ILO-Übereinkommen

WD 2 - 002/17 Mindeststandards im VN-Sozialpakt und ausgewählten ILO-Übereinkommen ( PDF | 153 KB )

WD 2 - 005/17 Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte im Überblick

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WD 2 - 004/17 Rechtsfragen zur US-Militärbasis Ramstein

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WD 2 - 001/17 Zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den durch den Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 getroffenen Beschluss zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine

WD 2 - 001/17 Zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den durch den Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 getroffenen Beschluss zum Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine ( PDF | 62 KB )

WD 2 - 156/16 Der Begriff der „Gefährdung“ des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Kontext von Abschiebungen

WD 2 - 156/16 Der Begriff der „Gefährdung“ des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention im Kontext von Abschiebungen ( PDF | 101 KB )

WD 2 - 126/16 Zum Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Kontext des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

WD 2 - 126/16 Zum Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Kontext des Internationalen Paktes für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ( PDF | 135 KB )

WD 2 - 150/16 Rechtliche Voraussetzungen für die Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum Dienst in der Bundeswehr

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WD 2 - 149/16 Zur Rolle des Militärstützpunktes Ramstein im Zusammenhang mit US-amerikanischen Drohneneinsätzen
Rechtsfragen und Entwicklungen

WD 2 - 149/16 Zur Rolle des Militärstützpunktes Ramstein im Zusammenhang mit US-amerikanischen Drohneneinsätzen
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WD 2 - 145/16; PE 6 - 159/16 Schutzmaßnahmen (Safeguard Measures) im CETA-Vertragsregime

WD 2 - 145/16; PE 6 - 159/16 Schutzmaßnahmen (Safeguard Measures) im CETA-Vertragsregime ( PDF | 139 KB )

WD 2 - 147/16 Rechtsfragen zur Zollunion zwischen der EU und der Türkei

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WD 2 - 142/16 Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ghana und Côte d‘Ivoire
Fragen zu Rechtsnatur und Beteiligung des Deutschen Bundestages

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Fragen zu Rechtsnatur und Beteiligung des Deutschen Bundestages ( PDF | 337 KB )

WD 2 - 130/16 Public opinion on the German Act on Equal Treatment

WD 2 - 130/16 Public opinion on the German Act on Equal Treatment ( PDF | 136 KB )

WD 2 - 141/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU

WD 2 - 141/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU ( PDF | 152 KB )

WD 2 - 146/16 Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union

WD 2 - 146/16 Die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ gemäß dem Vertrag über die Europäische Union ( PDF | 81 KB )

WD 2 - 144/16 Entrepreneurial activities of members of the Bundeswehr

WD 2 - 144/16 Entrepreneurial activities of members of the Bundeswehr ( PDF | 106 KB )

WD 2 - 138/16 Rechtliche Konsequenzen einer Behinderung von Seenotrettern

WD 2 - 138/16 Rechtliche Konsequenzen einer Behinderung von Seenotrettern ( PDF | 144 KB )

WD 2 - 134/16 Vereinbarkeit des Justice Against Sponsors of Terrorism Act mit den völkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenimmunität und Auswirkungen des Gesetzes auf die Bundesrepublik Deutschland

WD 2 - 134/16 Vereinbarkeit des Justice Against Sponsors of Terrorism Act mit den völkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenimmunität und Auswirkungen des Gesetzes auf die Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 272 KB )

WD 2 - 119/16 Basis der Außenpolitik von ausgewählten Staaten

WD 2 - 119/16 Basis der Außenpolitik von ausgewählten Staaten ( PDF | 165 KB )

WD 2 - 136/16 Hintergrundinformationen zu den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates

WD 2 - 136/16 Hintergrundinformationen zu den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates ( PDF | 88 KB )

WD 2 - 135/16 Dienstgrade und Dienstgradgruppen der schwedischen Streitkräfte und der Bundeswehr im Vergleich

WD 2 - 135/16 Dienstgrade und Dienstgradgruppen der schwedischen Streitkräfte und der Bundeswehr im Vergleich ( PDF | 379 KB )

WD 2 - 132/16 Das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit und die Arbeit von Strafgefangenen während der Freiheitsentziehung

WD 2 - 132/16 Das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit und die Arbeit von Strafgefangenen während der Freiheitsentziehung ( PDF | 151 KB )

WD 2 - 133/16 Die International Commission of Jurists aus völkerrechtlicher Perspektive

WD 2 - 133/16 Die International Commission of Jurists aus völkerrechtlicher Perspektive ( PDF | 117 KB )

WD 2 - 115/16 Zur Möglichkeit eines Militärdienstes von Ausländern und Ausländerinnen in den Streitkräften ausgewählter Staaten
Rechtliche Grundlagen, Einstellungsvoraussetzungen, Anzahl

WD 2 - 115/16 Zur Möglichkeit eines Militärdienstes von Ausländern und Ausländerinnen in den Streitkräften ausgewählter Staaten
Rechtliche Grundlagen, Einstellungsvoraussetzungen, Anzahl ( PDF | 266 KB )

WD 2 - 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei

WD 2 - 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei ( PDF | 465 KB )

WD 2 - 123/16 Lagerung und Verwendung uranhaltiger Munition in Deutschland durch Streitkräfte von NATO-Partnern und die Bundeswehr

WD 2 - 123/16 Lagerung und Verwendung uranhaltiger Munition in Deutschland durch Streitkräfte von NATO-Partnern und die Bundeswehr ( PDF | 68 KB )

WD 2 - 128/16 Überblick über die Individualbeschwerdeverfahren nach den Fakultativprotokollen zur VN-Kinderrechts-, Behindertenrechtsund Frauenrechtskonvention sowie des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
Anzahl, streitgegenständliche Normen und Ausgang

WD 2 - 128/16 Überblick über die Individualbeschwerdeverfahren nach den Fakultativprotokollen zur VN-Kinderrechts-, Behindertenrechtsund Frauenrechtskonvention sowie des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt
Anzahl, streitgegenständliche Normen und Ausgang ( PDF | 134 KB )

WD 2 - 124/16 Sturmgewehr 940 „Wieger“

WD 2 - 124/16 Sturmgewehr 940 „Wieger“ ( PDF | 84 KB )

WD 2 - 125/16 Kooperationen der Bundesregierung mit Unternehmen der Bayer AG im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit

WD 2 - 125/16 Kooperationen der Bundesregierung mit Unternehmen der Bayer AG im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ( PDF | 820 KB )

WD 2 - 129/16 Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten

WD 2 - 129/16 Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten ( PDF | 99 KB )

WD 2 - 131/16 Änderung des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr

WD 2 - 131/16 Änderung des Wiener Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr ( PDF | 83 KB )

WD 2 - 112/16 Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908)
Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen

WD 2 - 112/16 Der Aufstand der Volksgruppen der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika (1904-1908)
Völkerrechtliche Implikationen und haftungsrechtliche Konsequenzen ( PDF | 169 KB )

WD 2 - 122/16 EUNAVFOR MED und MSO Sea Guardian vor der Küste Libyens
Möglichkeit des Vorgehens gegen illegale Erdölausfuhren

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Möglichkeit des Vorgehens gegen illegale Erdölausfuhren ( PDF | 99 KB )

WD 2 - 120/16 Rechtliche Grundlagen für die Etablierung von internationalen Strafgerichten

WD 2 - 120/16 Rechtliche Grundlagen für die Etablierung von internationalen Strafgerichten ( PDF | 135 KB )

WD 2 - 118/16 Besoldung des Personals des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.

WD 2 - 118/16 Besoldung des Personals des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. ( PDF | 66 KB )

WD 2 - 116/16 Bargeldtransfer als Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit

WD 2 - 116/16 Bargeldtransfer als Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit ( PDF | 99 KB )

WD 2 - 110/16 Zur Frage ehrenamtlicher kommunaler Mandate im Stadt- bzw. Gemeinderat als mögliche Versetzungshindernisse für Soldaten und Soldatinnen

WD 2 - 110/16 Zur Frage ehrenamtlicher kommunaler Mandate im Stadt- bzw. Gemeinderat als mögliche Versetzungshindernisse für Soldaten und Soldatinnen ( PDF | 60 KB )

WD 2 - 108/16 Proliferationsversuche für das iranische Nuklearprogramm und die Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action) vom 14. Juli 2015

WD 2 - 108/16 Proliferationsversuche für das iranische Nuklearprogramm und die Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action) vom 14. Juli 2015 ( PDF | 117 KB )

WD 2 - 109/16 Basis der deutschen Außenpolitik

WD 2 - 109/16 Basis der deutschen Außenpolitik ( PDF | 87 KB )

WD 2 - 098/16 Das völkergewohnheitsrechtliche Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen im Streit um die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich

WD 2 - 098/16 Das völkergewohnheitsrechtliche Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen im Streit um die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich ( PDF | 112 KB )

WD 2 - 102/16 Die Rolle der Volksanwaltschaft in Österreich im Bereich des Menschenrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT)

WD 2 - 102/16 Die Rolle der Volksanwaltschaft in Österreich im Bereich des Menschenrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT) ( PDF | 132 KB )

WD 2 - 105/16 Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze durch einen NATO-Mitgliedstaat

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WD 2 - 106/16 Wearing military uniforms and medals

WD 2 - 106/16 Wearing military uniforms and medals ( PDF | 72 KB )

WD 2 - 097/16 Deutsch-indische Sicherheitskooperation

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WD 2 - 103/16 Fragen zur Tromsø-Konvention des Europarates sowie weitere Fragen zu Europaratsübereinkommen

WD 2 - 103/16 Fragen zur Tromsø-Konvention des Europarates sowie weitere Fragen zu Europaratsübereinkommen ( PDF | 238 KB )

WD 2 - 096/16 Verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes im Licht des Pariser Klimaschutzabkommens

WD 2 - 096/16 Verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes im Licht des Pariser Klimaschutzabkommens ( PDF | 66 KB )

WD 2 - 081/16 Berichtspflichten der Bundesregierung aufgrund nationaler und internationaler Verpflichtungen im Kontext der Agenda 2030/ Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen

WD 2 - 081/16 Berichtspflichten der Bundesregierung aufgrund nationaler und internationaler Verpflichtungen im Kontext der Agenda 2030/ Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen ( PDF | 885 KB )

WD 2 - 082/16 Die Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG in den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten
Erfahrungen und Herausforderungen

WD 2 - 082/16 Die Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG in den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten
Erfahrungen und Herausforderungen ( PDF | 216 KB )

WD 2 - 094/16 Truppenbesuchsrechte im NATO-Gebiet

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WD 2 - 090/16 Die Aktivitäten des Deutschen Bundestages in Zusammenhang mit der Umsetzung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen

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WD 2 - 093/16 Mögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen des sogenannten „Brexit“ auf die Europäische Union und auf Deutschland

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WD 2 - 095/16 Fragen zur Möglichkeit der Befassung internationaler Gerichte mit dem Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern

WD 2 - 095/16 Fragen zur Möglichkeit der Befassung internationaler Gerichte mit dem Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern ( PDF | 145 KB )

WD 2 - 091/16 Die Sozial- und Menschenrechtsstandards der Weltbank und der Asian Infrastructure Investment Bank

WD 2 - 091/16 Die Sozial- und Menschenrechtsstandards der Weltbank und der Asian Infrastructure Investment Bank ( PDF | 132 KB )

WD 2 - 080/16 Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention

WD 2 - 080/16 Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention ( PDF | 135 KB )

WD 2 - 092/16 Auswirkungen eines „Brexit“ auf den Ratifizierungsprozess des Klimaschutzabkommens von Paris

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WD 2 - 087/16 Die Bedeutung von Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Konventionen des Europarates für die Gesetzgebung in Deutschland

WD 2 - 087/16 Die Bedeutung von Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Konventionen des Europarates für die Gesetzgebung in Deutschland ( PDF | 128 KB )

WD 2 - 085/16 Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104 StGB) im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der „Staatenehre“

WD 2 - 085/16 Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102-104 StGB) im Lichte des völkerrechtlichen Prinzips der „Staatenehre“ ( PDF | 165 KB )

WD 2 - 083/16 Vereinbarkeit einer allgemeinen Dienstpflicht mit Art. 4 EMRK

WD 2 - 083/16 Vereinbarkeit einer allgemeinen Dienstpflicht mit Art. 4 EMRK ( PDF | 98 KB )

WD 2 - 084/16 Zur Vereinbarkeit der Wohnsitzregelung nach dem Integrationsgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit völkerrechtlichen Freizügigkeitsvorgaben

WD 2 - 084/16 Zur Vereinbarkeit der Wohnsitzregelung nach dem Integrationsgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen mit völkerrechtlichen Freizügigkeitsvorgaben ( PDF | 100 KB )

WD 2 - 062/16 Politische und rechtliche Aspekte im Umgang mit zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten in Nordamerika Teil 2: Reaktionen der Aufnahmestaaten, Asyl- und
Einwanderungssysteme im Vergleich

WD 2 - 062/16 Politische und rechtliche Aspekte im Umgang mit zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten in Nordamerika Teil 2: Reaktionen der Aufnahmestaaten, Asyl- und
Einwanderungssysteme im Vergleich ( PDF | 1 MB )

WD 2 - 063/16 Auswirkungen des völkerrechtlichen Status der Westsahara auf das marokkanische Staatsangehörigkeitsrecht und das Asylverfahren in Deutschland

WD 2 - 063/16 Auswirkungen des völkerrechtlichen Status der Westsahara auf das marokkanische Staatsangehörigkeitsrecht und das Asylverfahren in Deutschland ( PDF | 160 KB )

WD 2 - 079/16 Verlegefähigkeit von NATO-Streitkräften über deutsches Territorium

WD 2 - 079/16 Verlegefähigkeit von NATO-Streitkräften über deutsches Territorium ( PDF | 79 KB )

WD 2 - 077/16 Zulässigkeit rotierender Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten der NATO

WD 2 - 077/16 Zulässigkeit rotierender Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten der NATO ( PDF | 109 KB )

WD 2 - 078/16 Zur vorübergehenden Änderung der türkischen Verfassung zum Zweck der Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordnete

WD 2 - 078/16 Zur vorübergehenden Änderung der türkischen Verfassung zum Zweck der Aufhebung der Immunität türkischer Abgeordnete ( PDF | 102 KB )

WD 2 - 075/16 Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Polens seit Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ unter besonderer Berücksichtigung der Initiative „Weimarer Dreieck“
Materialsammlung

WD 2 - 075/16 Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Polens seit Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ unter besonderer Berücksichtigung der Initiative „Weimarer Dreieck“
Materialsammlung ( PDF | 332 KB )

WD 2 - 076/16 Parlamente in internationalen Vertragsverhandlungen

WD 2 - 076/16 Parlamente in internationalen Vertragsverhandlungen ( PDF | 118 KB )

WD 2 - 058/16 NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis

WD 2 - 058/16 NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis ( PDF | 80 KB )

WD 2 - 061/16 Internationale Anerkennung einer libyschen „Regierung der nationalen Einheit“ im Kontext der EUNAVFOR MED Operation zur Bekämpfung von Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern

WD 2 - 061/16 Internationale Anerkennung einer libyschen „Regierung der nationalen Einheit“ im Kontext der EUNAVFOR MED Operation zur Bekämpfung von Schlepperbanden in libyschen Hoheitsgewässern ( PDF | 120 KB )

WD 2 - 066/16 Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Espoo-Übereinkommen bei dem Bau von Schnellabrollwegen auf dem Flughafen Zürich

WD 2 - 066/16 Die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Espoo-Übereinkommen bei dem Bau von Schnellabrollwegen auf dem Flughafen Zürich ( PDF | 65 KB )

WD 2 - 065/16 Zum Begriff „besondere Aufgaben“ in § 30 Abs. 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)

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WD 2 - 053/16 Die gesetzliche Regelung von Flüchtlingsangelegenheiten in der Türkei und deren Umsetzung

WD 2 - 053/16 Die gesetzliche Regelung von Flüchtlingsangelegenheiten in der Türkei und deren Umsetzung ( PDF | 255 KB )

WD 2 - 059/16 Die Entwicklung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von 1998 – 2016

WD 2 - 059/16 Die Entwicklung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von 1998 – 2016 ( PDF | 166 KB )

WD 2 - 064/16 Frage zum Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Perinçek gegen die Schweiz (2015)

WD 2 - 064/16 Frage zum Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Perinçek gegen die Schweiz (2015) ( PDF | 217 KB )

WD 2 - 030/16 Politische und rechtliche Aspekte im Umgang mit zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten in Nordamerika Teil 1: Wanderungsbewegungen (Herkunfts- und Zielländer),
Migrationsursachen

WD 2 - 030/16 Politische und rechtliche Aspekte im Umgang mit zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten in Nordamerika Teil 1: Wanderungsbewegungen (Herkunfts- und Zielländer),
Migrationsursachen ( PDF | 601 KB )

WD 2 - 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991

WD 2 - 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991 ( PDF | 167 KB )

WD 2 - 051/16 Zur Rolle des Schiedsgerichtshofs für das Abkommen über deutsche Auslandsschulden im Hinblick auf die Reparationsforderungen Griechenlands

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WD 2 - 047/16 Ausgewählte Zahlen zur Official Development Assistance (ODA) der Bundesrepublik Deutschland

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WD 2 - 049/16 Anwendung der EMRK an Bord von deutschen Kriegsschiffen im Rahmen der NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis

WD 2 - 049/16 Anwendung der EMRK an Bord von deutschen Kriegsschiffen im Rahmen der NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis ( PDF | 156 KB )

WD 2 - 050/16 Völker- und menschenrechtliche Standards zur Rechtsstellung von Flüchtlingen im Bereich des Arbeitsmarktes ohne das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

WD 2 - 050/16 Völker- und menschenrechtliche Standards zur Rechtsstellung von Flüchtlingen im Bereich des Arbeitsmarktes ohne das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ( PDF | 145 KB )

WD 2 - 052/16 Die deutsch-russischen Beziehungen Der NATO-Doppelbeschluss, die aktuelle Rolle des NATO-RusslandRates und der OSZE sowie die derzeitige Politik der EU gegenüber Russland – eine deutsche Sicht

WD 2 - 052/16 Die deutsch-russischen Beziehungen Der NATO-Doppelbeschluss, die aktuelle Rolle des NATO-RusslandRates und der OSZE sowie die derzeitige Politik der EU gegenüber Russland – eine deutsche Sicht ( PDF | 110 KB )

WD 2 - 048/16 Abkopplung von Banken von internationalen Zahlungssystemen aufgrund von Sanktionen der Vereinten Nationen (VN) zur Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS)

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WD 2 - 037/16 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten (Aktualisierung des Sachstands WD 2 - 3000 - 122/14)

WD 2 - 037/16 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten (Aktualisierung des Sachstands WD 2 - 3000 - 122/14) ( PDF | 302 KB )

WD 2 - 040/16 Völkerrechtliche Aspekte der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei durch die Deutsche Marine im Rahmen der NATOSeeraumüberwachungsoperation in der Ägäis

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WD 2 - 001/16 Die Interessen des Iran und der Türkei in Syrien

WD 2 - 001/16 Die Interessen des Iran und der Türkei in Syrien ( PDF | 260 KB )

WD 2 - 045/16 Auslandseinsätze der Bundeswehr und Mandatsverlängerungen vor und nach Inkrafttreten des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

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WD 2 - 043/16 Rechtsgrundlagen für die Einstufung bestimmter Formen von sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen

WD 2 - 043/16 Rechtsgrundlagen für die Einstufung bestimmter Formen von sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen ( PDF | 92 KB )

WD 2 - 038/16 Zur Existenz objektiver Bewertungskriterien für eine Verletzung nationaler Sicherheitsinteressen

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WD 2 - 042/16 Vorgaben des Europarates zur Ausbildung und Vergütung deutscher Gerichtsvollzieher

WD 2 - 042/16 Vorgaben des Europarates zur Ausbildung und Vergütung deutscher Gerichtsvollzieher ( PDF | 67 KB )

WD 2 - 039/16 Möglichkeit von Investor-Staat-Verfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta bei Betriebs- oder Umweltauflagen für Kohlekraftwerke

WD 2 - 039/16 Möglichkeit von Investor-Staat-Verfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta bei Betriebs- oder Umweltauflagen für Kohlekraftwerke ( PDF | 107 KB )

WD 2 - 027/16 Die concluding observations des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und deren Umsetzung in Deutschland und Frankreich unter besonderer Berücksichtigung von hate speech

WD 2 - 027/16 Die concluding observations des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und deren Umsetzung in Deutschland und Frankreich unter besonderer Berücksichtigung von hate speech ( PDF | 162 KB )

WD 2 - 041/16 Housing Assistance for Veterans

WD 2 - 041/16 Housing Assistance for Veterans ( PDF | 57 KB )

WD 2 - 010/16 Menschenrechte als Leitlinie der Politik

WD 2 - 010/16 Menschenrechte als Leitlinie der Politik ( PDF | 190 KB )

WD 2 - 015/16 Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Situationen

WD 2 - 015/16 Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Situationen ( PDF | 124 KB )

WD 2 - 034/16 Seenotrettung durch deutsche Kriegsschiffe

WD 2 - 034/16 Seenotrettung durch deutsche Kriegsschiffe ( PDF | 86 KB )

WD 2 - 036/16 Zur rechtlichen Stellung deutscher Kriegsschiffe

WD 2 - 036/16 Zur rechtlichen Stellung deutscher Kriegsschiffe ( PDF | 63 KB )

WD 2 - 026/16 Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpakets II betreffend die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit der VN-Kinderrechtskonvention (KRK)

WD 2 - 026/16 Vereinbarkeit der Regelungen des Asylpakets II betreffend die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit der VN-Kinderrechtskonvention (KRK) ( PDF | 143 KB )

WD 2 - 031/16 Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung

WD 2 - 031/16 Zur öffentlichen Diskussion über Anfang der 1990er Jahre möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker zu einem Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung ( PDF | 119 KB )

WD 2 - 029/16 Nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen an der deutschschweizerischen

WD 2 - 029/16 Nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen an der deutschschweizerischen ( PDF | 80 KB )

WD 2 - 035/16 „Proaktiver Pazifismus“ – Die neue japanische Sicherheitsdoktrin unter Ministerpräsident Shinzo Abe

WD 2 - 035/16 „Proaktiver Pazifismus“ – Die neue japanische Sicherheitsdoktrin unter Ministerpräsident Shinzo Abe ( PDF | 65 KB )

WD 2 - 025/16 Verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr Überlegungen zur Änderung der verfassungsrechtlichen Praxis

WD 2 - 025/16 Verfassungsrechtliche Grundlagen für Auslandseinsätze der Bundeswehr Überlegungen zur Änderung der verfassungsrechtlichen Praxis ( PDF | 163 KB )

WD 2 - 032/16 Zur Anwendung des NATO-Bündnisfalls im Konflikt zwischen der Türkei und dem „Islamischen Staat“ in Syrien

WD 2 - 032/16 Zur Anwendung des NATO-Bündnisfalls im Konflikt zwischen der Türkei und dem „Islamischen Staat“ in Syrien ( PDF | 96 KB )

WD 2 - 028/16 Munitionsaltlasten in der Ostsee

WD 2 - 028/16 Munitionsaltlasten in der Ostsee ( PDF | 53 KB )

WD 2 - 024/16 Auslandseinsätze der Bundeswehr – Anwendungsfälle des ParlBG

WD 2 - 024/16 Auslandseinsätze der Bundeswehr – Anwendungsfälle des ParlBG ( PDF | 50 KB )

WD 2 - 020/16 Ratifikation der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle durch die EU und die EU-Mitgliedstaaten

WD 2 - 020/16 Ratifikation der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle durch die EU und die EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 60 KB )

WD 2 - 022/16 Rechtliche und politische Aspekte von TTIP

WD 2 - 022/16 Rechtliche und politische Aspekte von TTIP ( PDF | 71 KB )

WD 2 - 008/16 Zur Änderung des Mindestalters der Einziehung Freiwilliger zu den Streitkräften nach dem Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC-OPAC) Erklärungen der Mitgliedsstaaten unter Art. 3 Abs. 2 und 4 CRC-OPAC

WD 2 - 008/16 Zur Änderung des Mindestalters der Einziehung Freiwilliger zu den Streitkräften nach dem Fakultativprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (CRC-OPAC) Erklärungen der Mitgliedsstaaten unter Art. 3 Abs. 2 und 4 CRC-OPAC ( PDF | 161 KB )

WD 2 - 019/16 Digitalisierung und Demokratisierung in Subsahara-Afrika

WD 2 - 019/16 Digitalisierung und Demokratisierung in Subsahara-Afrika ( PDF | 114 KB )

WD 2 - 016/16 Räumlicher Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts und die „Entgrenzung“ bewaffneter Konflikte Ansätze einer Geographie des Schlachtfeldes

WD 2 - 016/16 Räumlicher Anwendungsbereich des humanitären Völkerrechts und die „Entgrenzung“ bewaffneter Konflikte Ansätze einer Geographie des Schlachtfeldes ( PDF | 207 KB )

WD 2 - 021/16 Rüstungsexportgenehmigungen

WD 2 - 021/16 Rüstungsexportgenehmigungen ( PDF | 60 KB )

WD 2 - 018/16 Friedensvertragliche Regelungen im Zuge der Wiedervereinigung

WD 2 - 018/16 Friedensvertragliche Regelungen im Zuge der Wiedervereinigung ( PDF | 55 KB )

WD 2 - 006/16 Fortbestehende rechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den vier Siegermächten

WD 2 - 006/16 Fortbestehende rechtliche Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den vier Siegermächten ( PDF | 101 KB )

WD 2 - 009/16 Entschädigung beim Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen

WD 2 - 009/16 Entschädigung beim Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen ( PDF | 119 KB )

WD 2 - 005/16 Der „Islamische Staat“ und die mit ihm verbundenen Gruppierungen weltweit

WD 2 - 005/16 Der „Islamische Staat“ und die mit ihm verbundenen Gruppierungen weltweit ( PDF | 232 KB )

WD 2 - 002/16 Völker- und menschenrechtliche Vorgaben für Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen

WD 2 - 002/16 Völker- und menschenrechtliche Vorgaben für Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen ( PDF | 287 KB )

WD 2 - 007/16 Unterstützungsverpflichtung des Auswärtigen Amtes bei Einreiseverboten für Abgeordnete anlässlich Delegationsreisen

WD 2 - 007/16 Unterstützungsverpflichtung des Auswärtigen Amtes bei Einreiseverboten für Abgeordnete anlässlich Delegationsreisen ( PDF | 78 KB )

WD 2 - 004/16 Frontex - Verantwortlichkeiten, Befugnisse, Befehlsstruktur

WD 2 - 004/16 Frontex - Verantwortlichkeiten, Befugnisse, Befehlsstruktur ( PDF | 60 KB )

WD 2 - 208/15 Die französischen Notstandsbefugnisse im Licht von Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention

WD 2 - 208/15 Die französischen Notstandsbefugnisse im Licht von Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention ( PDF | 179 KB )

WD 2 - 212/15 Verteidigungslasten des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin ab 1955

WD 2 - 212/15 Verteidigungslasten des Bundes im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und in West-Berlin ab 1955 ( PDF | 115 KB )

WD 2 - 192/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels durch ausländische Streitkräfte

WD 2 - 192/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels durch ausländische Streitkräfte ( PDF | 125 KB )

WD 2 - 203/15 Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen Völkerrechtliche Bewertung der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015

WD 2 - 203/15 Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen Völkerrechtliche Bewertung der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015 ( PDF | 206 KB )

WD 2 - 172/15 Zum Diskriminierungsverbot im Rahmen des CETA

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WD 2 - 176/15 Pakistan: Lage der Menschenrechte und deutsche humanitäre Hilfe

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WD 2 - 150/15; PE 6 - 125/15 Flucht, irreguläre Migration und Migration im Zusammenhang von Außen- und Entwicklungspolitik

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WD 2 - 165/15 Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen zwischen rechtlicher Verpflichtung und politischem Ermessen

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WD 2 - 156/15 Ansätze zur Kontrolle von Migration und Flucht aus Ländern der MENA-Region

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WD 2 - 157/15 Rechtliche Stellungnahme zu der Bombardierung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Kunduz / Afghanistan am 4. Oktober 2015

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WD 2 - 115/15 Zur Situation religiöser Minderheiten in Irak und Syrien

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WD 2 - 152/15 Völkerrechtliche Bewertung der Intervention Saudi-Arabiens im Jemen

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WD 2 - 130/15 Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die Menschenrechte

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WD 2 - 138/15 Ausbürgerung aus Sicht des Völkerrechts

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WD 2 - 139/15 Zur Frage der Vereinbarkeit von Aktivitäten der NATO in der Ukraine mit den im Zwei-Plus-Vier-Vertrag gegenüber der Sowjetunion eingegangenen Verpflichtungen

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WD 2 - 148/15 Kapazitätsgrenzen beim Grundrecht auf Asyl

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WD 2 - 124/15 Zum Status des Militärflughafens Ramstein

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WD 2 - 107/15 Regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen von TTIP und die Rolle nationaler Parlamente

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WD 2 - 092/15 Zur Einordnung historischer Sachverhalte als Völkermord

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WD 2 - 083/15 Irreguläre Migration in die EU über das Mittelmeer

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WD 2 - 066/15 Zur Reichweite des menschenrechtlichen Schutzes im Bereich der Gesundheitsversorgung unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 und 12 ICESCR

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WD 2 - 063/15 Die „Deutsche Restschuld“ gegenüber Griechenland gegenüber Griechenland. Geschichtliche Hintergründe und gegenwärtige Diskussion

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WD 2 - 070/15 Die Rolle von Parlamenten in internationalen Vertragsverhandlungen

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WD 2 - 057/15 Haftung für Umweltschäden nahe Truppenübungsplätzen nach dem NATO-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen

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WD 2 - 062/15 Ratifikation völkerrechtlicher Verträge

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WD 2 - 048/15 Politikkohärenz im Interesse der Entwicklungszusammenarbeit im europäischen Vergleich

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WD 2 - 052/15 Die Militärdoktrinen der Sowjetunion und der Russischen Föderation seit den 1970er Jahren Bedrohungsszenarien und Sprache im Vergleich

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WD 2 - 053/15 Vereinbarkeit von Auslandsaktivitäten deutscher parteinaher Stiftungen mit dem allgemeinen Interventionsverbot des Völkerrechts

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WD 2 - 054/15 General Comments zum VN-Sozialpakt. Verhältnis der speziellen VN-Konventionen zum Schutze von Kindern, Frauen und Behinderten zu den allgemeinen Menschenrechten

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WD 2 - 055/15 Hassrede (hate speech) und Holocaust-Leugnung in der menschenrechtlichen Spruchpraxis

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WD 2 - 059/15 Zur Staateninsolvenz: Begriff, Rechtsfolgen, Beispiele, Kodifizierungsbestrebungen

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WD 2 - 049/15 Lehren aus dem Ausland und Argumente für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland

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WD 2 - 047/15 Aufnahmezentren für Flüchtlinge im Ausland aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 001/15 Die politikwissenschaftliche Diskussion zur Frage der institutionellen Legitimität der NATO Ein Blick in die Theorien der Internationalen Beziehungen

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WD 2 - 038/15 Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)

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WD 2 - 026/15 Zur rechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung einer Gebührenordnung für TTIP-Schiedsverfahren

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WD 2 - 029/15 Die Voraussetzungen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen zum
Luftsicherheitsgesetz

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unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen zum
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WD 2 - 022/15 Die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit

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WD 2 - 025/15 Zur Vereinbarkeit von Schiedsgerichtsklauseln in völkerrechtlichen Verträgen mit dem Grundgesetz

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WD 2 - 023/15 Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
Voraussetzungen, Rechtsgrundlagen, mögliche Verfassungsänderungen

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WD 2 - 241/14 Auswirkungen von (Frei-)Handelsabkommen auf Entwicklungsländer

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WD 2 - 005/15 UNESCO-Kulturkonvention und TTIP

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WD 2 - 238/14 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Irak

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WD 2 - 239/14 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Irak

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WD 2 - 243/14 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Irak

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WD 2 - 231/14 Nachverhandlungen zum ISDS bei CETA

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WD 2 - 215/14 Internationale Seenotrettungsabkommen

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WD 2 - 198/14 Zur Streitschlichtung im Rahmen des geplanten CETA-Übereinkommens

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WD 2 - 184/14 Vertraulichkeit versus Transparenz in Schiedsgerichtsverfahren am Beispiel der Vattenfall-Klage gegen Deutschland

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WD 2 - 206/14 Struktur und Arbeitsweise der Nationalen Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen

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WD 2 - 210/14 NAFTA-CETA-Vergleich

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WD 2 - 205/14 Zur Parlamentsbeteiligung bei der Mandatierung des Einsatzes von Streitkräften

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WD 2 - 183/14 Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte

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WD 2 - 169/14 Das Freihandelsabkommen TTIP im Lichte des Grundgesetzes

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WD 2 – 176/14 Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung der Terror-Organisation „Islamischer Staat“

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WD 2 - 146/14 Der Verkauf von Drohnen im Lichte des „Missile Technology Control Regime“

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WD 2 - 138/14 Zur völkerrechtlichen Bewertung von Drohnen, Geheimgefängnissen und Guantánamo

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WD 2 - 153/14 Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Frühkindlicher Bildung

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WD 2 - 151/14, WD 3 - 190/14 Beteiligungsrechte des Bundestages bei der Lieferung von Kriegswaffen an die Kurden im Nordirak

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WD 2 - 128/14 Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine

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WD 2 - 127/14 Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine

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WD 2 - 122/14 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten

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WD 2 - 104/14 Herkunftsländer und Einreisewege von Flüchtlingen nach Europa

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WD 2 - 094/14 Die Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer Der Schutz des geistigen Eigentums in bi- und multilateralen Handelsabkommen und dessen Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten durch die Entwicklungs- und Schwellenländer

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WD 2 - 091/14 Art und Grad der Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie bei Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 102/14 Flucht und Vertreibung aus Gründen der Religionszugehörigkeit

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WD 2 - 084/14 EU-Freihandelsabkommen und Investitionsschutzklauseln mit deutscher Beteiligung

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WD 2 - 083/14 Zur dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen in Ländern der EU-/ NATO-Osterweiterung

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WD 2 - 078/14 Entwicklung der russischen Sicherheitspolitik seit der Amtseinführung Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation im Jahr 2000

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WD 2 - 074/14 Zur Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien

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WD 2 - 068/14 Zum Fortschritt beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen

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WD 2 - 152/14 Zur Haltung der Türkei gegenüber ISIS und geplanten Waffenlieferungen an kurdische Milizen im Irak

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WD 2 - 040/14 Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Ziele, Maßnahmen, Herausforderungen

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WD 2 – 046/14 Zur deutschen Außenwissenschaftspolitik

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WD 2 - 056/14 Kollisionsrecht und Welthandelsrecht - Literaturhinweise zum TTIP

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WD 2 - 038/14 Ratifikationsverfahren und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP)

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WD 2 - 044/14 Rechtsfragen betreffend das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP)

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WD 2 - 053/14 Deutsch-japanischer Sicherheitsdialog Außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen und Akteure in der ostasiatischen Region

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WD 2 - 039/14 Herausforderungen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union

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WD 2 - 016/14, WD 8 - 007/14 Unbemannte Drohnen und Beobachtungssatelliten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der technologischen Leistungsprofile in der zivilen und militärischen Anwendung

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WD 2 - 034/14 Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland

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WD 2 - 028/14 Nationale Drogenpolitik aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 017/14 EU-Freihandelsabkommen, bilaterale Investitionsschutzabkommen sowie Verfahren im Rahmen des Investor-State-Dispute-Settlement

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WD 2 - 024/14 Zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten durch die Mitgliedstaaten einer Zollunion

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WD 2 - 021/14 Zur Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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WD 2 - 002/14 Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels

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WD 2 - 013/14 Welches Recht gilt auf ausländischen Kreuzfahrtschiffen in deutschen Hoheitsgewässern ?

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WD 2 - 107/13 Zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Niedersachsen

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WD 2 - 108/13 Zur Wirkung und Gestaltung von sog. Stillhalteklauseln in Freihandelsverträgen

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WD 2 - 001/14 Zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien im Irak, im Libanon und in Jordanien

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WD 2 - 109/13 Operation Enduring Freedom – Begriffserklärung und zeitlicher Ablauf der militärischen Operation

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WD 2 - 110/13 NATO Integrated Air Defence System (NATINADS)

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WD 2 - 096/13 Zur Entwicklungszusammenarbeit Deutschland und der EU mit China

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WD 2 - 103/13 Die Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zu den Beziehungen zu Namibia

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WD 2 - 093/13 Zur griechischen Zwangsanleihe von 1942

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WD 2 - 091/13 Gesundheitliche Schädigungen bei leiblichen Kindern strahlenexponierter Soldaten aus europäischen Ländern und den USA

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WD 2 – 094/13 Rechtliche Grundlagen für die Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste

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WD 2 - 083/13 Gewinnung von Telekommunikationsinformationen durch ausländische Nachrichtendienste aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 086/13 Völkerrechtlicher Reparationsbegriff und Zwangsanleihe

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WD 2 - 078/13 Völkerrechtliche Schutzpflichten gegenüber Migranten in Seenot

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WD 2 – 068/13 Berufliche Bildung in Entwicklungsländern

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WD 2 - 062/13 Anforderungen der VN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten an die Rechtsordnung in Deutschland

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WD 2 - 049/13 Unterstützung des Wehrbeauftragten durch die Bundeswehr, insbesondere bei der Ausübung von Amtsbefugnissen im Ausland

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WD 2 - 041/13 Zu den völkerrechtlichen Grundlagen und Grenzen kriegsbedingter Reparationen unter besonderer Berücksichtigung des griechisch-deutschen Verhältnisses

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WD 2 - 054/13 Territorialer Anwendungsbereich des NATO-Bündnisfalls

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WD 2 - 043/13 Völkerrechtliche Grundlagen der humanitären Hilfe unter besonderer Berücksichtigung Syriens

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WD 2 - 040/13 Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

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WD 2 - 033/13 Zum Anspruch des Wehrbeauftragten auf Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr

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WD 2 - 016/13 Internationale Abkommen und Rechtsgrundlagen für die zivile und militärische Nutzung von Drohnen

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WD 2 - 165/12 Zur völkerrechtlichen Einordnung der vier israelisch-arabischen Kriege 1948-1973

WD 2 - 165/12 Zur völkerrechtlichen Einordnung der vier israelisch-arabischen Kriege 1948-1973 ( PDF | 103 KB )

WD 2 - 010/13 Vermittlung interkultureller Kompetenz bei der Bundeswehr und anderen NATO-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf einen Einsatz in Afghanistan

WD 2 - 010/13 Vermittlung interkultureller Kompetenz bei der Bundeswehr und anderen NATO-Mitgliedstaaten zur Vorbereitung auf einen Einsatz in Afghanistan ( PDF | 365 KB )

WD 2 - 177/12 Zu ausgewählten Statusfragen im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts

WD 2 - 177/12 Zu ausgewählten Statusfragen im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts ( PDF | 125 KB )

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WD 2 - 161/12 Die Türkei und der arabische Raum

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WD 2 - 141/12 Rahmenbedingungen türkischer Außenpolitik

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WD 2 - 149/12 Zu den türkisch-israelischen Beziehungen

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WD 2 - 158/12 Die Rolle Pakistans im afghanischen Transitionsprozess

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WD 2 - 163/12 Parlamentarische Zustimmungsvorbehalte bei Auslandseinsätzen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 157/12 Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2014

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WD 2 - 156/12 Implikationen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) beim Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan

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WD 2 - 148/12 Die Militärausgaben ausgesuchter Staaten von 1990 bis 2012

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WD 2 - 139/12 Auslandseinsätze der Bundeswehr

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WD 2 - 144/12 Zum Stand der Umsetzung der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

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WD 2 - 118/12 Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 112/12 Der Einsatz von Hochenergie-Laserwaffen nach humanitärem Völkerrecht

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WD 2 - 095/12 Mögliche Rückzugsrouten für ISAF aus Afghanistan 2014

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WD 2 - 072/12 Aspekte des Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan 2014

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WD 2 - 062/12 Verteidigungspolitische Aspekte zum Thema Migration

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WD 2 - 024/12 Aktuelle Stellungnahmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu laufenden Einsätzen der Bundeswehr im Ausland

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WD 2 - 213/11 „System Unbemanntes Luftfahrzeug“: Stand und Perspektive

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WD 2 - 183/11 Zur völkerrechtlichen Regulierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen und deren Umsetzung auf innerstaatlicher Ebene

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WD 2 - 149/11 Voraussetzungen einer Verfolgung von Straftaten in Deutschland stationierter Angehöriger von Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten

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WD 2 - 167/11 Inhaltliche Schwerpunkte der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF)

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WD 2 - 163/11 Transparenz und parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexport

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WD 2 – 140/11 Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

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WD 2 - 152/11 Einsätze der Bundeswehr seit 1990

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WD 2 - 146/11 Zur Menschenrechtspolitik Deutschlands gegenüber der Volksrepublik China

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WD 2 - 116/11 Zur möglichen Ausrufung eines Staates Palästina

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WD 2 - 111/11 Parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexport

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WD 2 - 057/11 Zum völkerrechtlichen Status der Westsahara

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WD 2 - 110/11 Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben

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WD 2 - 099/11 Militärische, völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Aspekte der Cyber-Sicherheit

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WD 2 - 076/11 Nationale und internationale Maßnahmen zur militärischen Cyber-Sicherheit

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WD 2 - 065/11 Militärische Aspekte von Internetsicherheit in Deutschland

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WD 2 - 037/11 Cyber-Sicherheit und Streitkräfte

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WD 2 - 036/11 Wege zum „Global Zero“

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WD 2 - 041/11, WD 8 - 037/2011 Berechnung der Sitzverteilung im Europäischen Parlament Gegenüberstellung zweier mathematischer Modelle

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WD 2 - 002/11 Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

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WD 2 - 226/10 Positionen zum Tornado-Einsatz im Rahmen von ISAF

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WD 2 - 195/10 Architektur für Sicherheit und Kooperation in Afrika

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WD 2 - 147/10 Zum Rechtsrahmen des humanitären Völkerrechts in ausgewählten Bereichen Aufständische, Terroristen und Angehörige privater Militärunternehmen und Sicherheitsdienste als Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt

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WD 2 - 218/10 Parlamentarische Kooperation in Subsahara-Afrika Gesamtafrikanische, regionale und interkontinentale Parlamente, parlamentarische Kooperationen und Parlamentarierversammlungen

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WD 2 - 178/10 Parlamentarische Kooperation in Subsahara-Afrika Gesamtafrikanische, regionale und interkontinentale Parlamente, parlamentarische Kooperationen und Parlamentarierversammlungen

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WD 2 - 191/10 Positionen ausgesuchter Länder zum Rückzug aus ISAF

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WD 2 - 190/10 Stimmungsbild ausgewählter Länder im Rahmen ISAF

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WD 2 - 140/10 Positionen ausgesuchter Länder zu ISAF

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WD 2 - 126/10 Parlamentarische Aktivitäten zu den Themenbereichen „Nichtverbreitung von Kernwaffen, atomare Abrüstung und Verbot von Nuklearversuchen“ sowie zum „Thema Migration und Entwicklung“

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WD 2 – 116/10 Zur Zulässigkeit einer Seeblockade im internationalen bewaffneten Konflikt

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WD 2 - 114/10 Zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur VN-Konvention über die Rechte des Kindes in Bezug auf das Flüchtlingsrecht

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WD 2 - 074/10 Regelungen zum Verbot der Finanzierung von Streumunition und das völkerrechtliche Übereinkommen über Streumunition

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WD 2 - 066/10 System Unbemanntes Luftfahrzeug: Wesentliche gegenwärtige und zukünftige Aspekte

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WD 2 - 090/10 System Unbemanntes Luftfahrzeug: Wesentliche gegenwärtige und zukünftige Aspekte

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WD 2 - 087/10 Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

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WD 2 - 054/10 Zu den Vorgaben des Art. 1 Abs. 1 lit. c) des Übereinkommens über Streumunition mit Blick auf die Finanzierung von Streumunition

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WD 2 – 014/10 Zur Vereinbarkeit von Verboten des Minarettbaus sowie des religiös motivierten Tragens von Kopftüchern und Burkas mit internationalen Menschenrechten

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WD 2 - 063/10 Inhaltliche Schwerpunkte der Beschlüsse des Deutschen Bundestages zu ISAF

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WD 2 - 029/10 Zur Zulässigkeit zivilen Ungehorsams gegen militärische Besatzung aus völkerrechtlicher Sicht

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WD 2 - 057/10 Zu Fragen des OSZE-Vorsitzes Kasachstans

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WD 2 - 055/10 Inhaltliche Schwerpunkte der ISAF-Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und aktueller Stand der Truppensteller

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WD 2 - 047/10 Instrumente der Entwicklungspolitik zur Steigerung von Good Governance am Beispiel von Afghanistan und Bosnien-Herzegowina

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WD 2 - 116/09 Weitere Beteiligung der Niederlande an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan

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WD 2 - 085/09 Zur parlamentarischen Diskussion über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan im Jahre 2001

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WD 2 - 121/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr (Kurzfassung des Info-Briefs WD 2 - 118/08)

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WD 2 - 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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WD 2 - 072/08 Individuelle Verantwortlichkeit von Soldaten im Auslandseinsatz

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WD 2 - 126/07 Zur Rolle von Sanitätsdiensten multinationaler Truppen im Rahmen von Friedensmission unter VN-Mandat

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WD 2 - 029/08 Finanzielle Aufwendungen Deutschlands für Afghanistan in 2007 und 2008

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WD 2 - 017/08 Wasser und Frieden Bedeutung der Ressource Wasser in bestehenden Konflikten

WD 2 - 017/08 Wasser und Frieden Bedeutung der Ressource Wasser in bestehenden Konflikten ( PDF | 869 KB )

WD 2 - 007/08 Iran Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft

WD 2 - 007/08 Iran Teherans hegemoniale und nukleare Interessen und die Haltung der internationalen Gemeinschaft ( PDF | 189 KB )

WD 2 - 021/24 Konfliktpartei im Ukrainekrieg und NATO-Bündnisfall

WD 2 - 015/24 Landrechte und Landkonflikte in Kenia, Uganda und Tansania

WD 2 - 026/24 Freund-Feind-Erkennung bei Drohnenangriffen

WD 2 - 018/24 Zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen von Streitkräften sowie zur Frage der Existenz eines Nationalen Sicherheitsrates und seiner Rolle. Derzeitiger Status in Australien, Japan, Kanada und Neuseeland

WD 2 - 010/24 Türkische Militäroperation in Nordsyrien aus völkerrechtlicher Sicht

WD 2 - 017/24 Die Rolle des Deutschen Bundestages bei der europäischen Verteidigungskooperation

WD 2 - 011/24 Zur Sicherheitsüberprüfung afghanischer Minderjähriger in der deutschen Botschaft in Pakistan. Teil 1: Konsularrechtliche und menschenrechtliche Aspekte

WD 2 - 012/24 Rechtliche Grundlagen des Auswärtigen Dienstes

WD 2 - 007/24 Das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen vor dem High Court Namibias

WD 2 - 013/24 Zur Spitzengliederung des Bundesministeriums der Verteidigung – Parlamentarische Vorstöße auf der Grundlage des Soldatengesetzes

WD 2 - 008/24 Zur Loslösung von völkerrechtlichen Verträgen – am Beispiel des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 von 1990

WD 2 - 006/24 Völker- und verfassungsrechtliche Aspekte des Konflikts im Roten Meer

WD 2 - 005/24 Die Angriffe der Huthi auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden sowie die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft auf diese Gewalt. Sicherheitspolitische Implikationen

WD 2 - 003/24 Zum völkerrechtlichen Status von Israel und Palästina im historischen Kontext und zu Israels Beziehungen zu ausgewählten Staaten

WD 2 - 004/24 Behandlung von Israel im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen

WD 2 - 080/23 Zum Konzept der „Staatsraison“ in europäischen Staaten

WD 2 - 086/23 Mikrokredite als Mittel der Armutsbekämpfung in Entwicklungsstaaten

WD 2 - 083/23 Die Hamas-Attentate vom 7. Oktober 2023 und der Krieg in Gaza im Lichte des Völkerrechts

WD 2 - 077/23 Politische und gesellschaftliche Debatte zur europäischen Armee in ausgewählten europäischen Staaten

WD 2 - 089/23 Rechtsfragen einer Kündigung des Abkommens über zoll- und abgaberechtliche Behandlung des Gasöls in der Rheinschifffahrt

WD 2 - 084/23 Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

WD 2 - 085/23 Covid-Schutzimpfung im Basisimpfschema der Bundeswehr

WD 2 - 081/23 Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer

WD 2 - 079/23 Internationale Vertragsarchitektur zur nuklearen Abrüstung und Rüstungsbegrenzung

WD 2 - 078/23 Der Anteil der Soldatinnen am militärischen Personal der Streitkräfte ausgewählter europäischer Staaten

WD 2 - 074/23 Sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen im indopazifischen Raum mit einem Fokus auf Taiwan

WD 2 - 076/23 Zur Auslagerung von Asylverfahren

WD 2 - 075/23 Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Völkerrecht

WD 2 - 073/23 Rechtliche Spielräume für unilaterale Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber auswärtigen Staaten

WD 2 - 072/23 Official Development Assistance (ODA). Definition, Entwicklung, Kritik

WD 2 - 067/23 Rechtsfragen zur Verfahrensordnung des EGMR sowie zur Rechtsprechung des EGMR hinsichtlich diplomatischer Zusicherungen

WD 2 - 069/23 Schutz von Kriegsdienstverweigerern nach der Genfer Flüchtlingskonvention

WD 2 - 066/23 Rechtsfragen zum Pandemievertrag

WD 2 - 065/23 Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation – Rücktritt vom Pandemievertrag – Kündigung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

WD 2 - 070/23 Zur „postkolonialen“ intertemporalen Interpretation des Völkerrechts

WD 2 - 053/23 Rechtsschutz gegen Sanktionen im internationalen Investitionsschutzrecht

WD 2 - 062/23 Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Aufgaben, Strukturen und Kooperationsbereiche

WD 2 - 061/23 Völkerrechtliche Anforderungen an eine Überführung von Asylsuchenden in Drittstaaten

WD 2 - 051/23 Die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) im Lichte des Völkerrechts

WD 2 - 058/23 Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

WD 2 - 054/23 Zum Transport von Streumunition und anderen Rüstungsgütern von NATO-Partnern über deutsches Hoheitsgebiet

WD 2 - 056/23 Beziehungen Deutschlands zur DR Kongo

WD 2 - 057/23 Zum Einsatz einer Brigade der Bundeswehr in Litauen im Rahmen der „enhanced Vigilance Activities“ der NATO und zur Frage des Erfordernisses seiner Mandatierung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz

WD 2 - 055/23 Auswirkungen der Präsenz von Teilen der Söldner-Gruppe „Wagner“ in Belarus und ihres möglichen künftigen militärischen Engagements für die europäische Sicherheit

WD 2 - 047/23 Rechtsfragen zur Genfer Flüchtlingskonvention vor dem Hintergrund des Entwurfs einer gemeinsamen europäischen Asylverfahrensverordnung

WD 2 - 048/23 Zum Entwurf eines Pandemievertrages

WD 2 - 049/23 Radioaktiver Niederschlag als bewaffneter Angriff

WD 2 - 045/23 Rechtsfragen zum Status und zur Haftung von irregulären Streitkräften

WD 2 - 052/02 Schutz von Sanitätsfahrzeugen in bewaffneten Konflikten

WD 2 - 042/23 Zur Bedeutung der Internationalen Wanderarbeitnehmerkonvention

WD 2 - 038/23 Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung des Kosovo

WD 2 - 046/23 Ablauf des aktuellen MINUSMA-Mandats zum 30. Juni 2023 und Abzug der Bundeswehr aus Mali

WD 2 - 023/23 Militärische Unterstützung der Ukraine: Wann wird ein Staat zur Konfliktpartei?

WD 2 - 039/23 Private Sicherheits- und Militärfirmen im Völkerrecht

WD 2 -032/23 Die Rüstungsorganisation und der militärische Beschaffungsprozess in ausgewählten europäischen Partnernationen. Ableitungen für eine Reformierung des Beschaffungswesens in Deutschland

WD 2 - 034/23 Zum Prinzip der Trennung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung (Art. 87b des Grundgesetzes)

WD 2 - 033/23 Kasachstan und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

WD 2 - 021/23 Rechtsaspekte des völkerrechtlichen Interventionsverbots und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Zur Resolution der VN-Generalversammlung A/36/103 (1981)

WD 2 - 028/23 Völkerrechtlicher Status Transnistriens und Südossetiens

WD 2 - 035/23 Zu (nachträglichen) Mandatierungen von bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag seit dem 12. Juli 1994

WD 2 - 024/23 Deutsch-französische und deutsch-tschechische grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Vergleich

WD 2 - 029/23 Völkerrechtliche Bewertung von Militäroperationen der US-Luftwaffe gegen Milizen in Ost-Syrien im März 2023

WD 2 - 030/23 Im Zeitraum 2020 – 2023 diskutierte, entschiedene und/oder vollzogene Umbenennungen von Liegenschaften der Bundeswehr (Ergänzung zum Sachstand WD 2 - 059/20)

WD 2 - 031/23 Zum Vorwurf der Apartheid-Politik Israels in den palästinensischen Gebieten

WD 2 - 022/23 Steinkohletagebau in Kolumbien. Menschenrechtliche Aspekte

WD 2 - 025/23 Völkerrechtliche Instrumente des internationalen Waldschutzes – Kunming Montreal (Ergänzung zu WD 2 - 050/18)

WD 2 - 019/23 Rechtsfragen zur Sabotage von unterseeischen Rohrleitungen in internationalen Gewässern

WD 2 - 020/23 Zur Frage nach der Anzahl der durch die NATO-Mitgliedstaaten aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge und nach Vereinbarungen innerhalb der Allianz zu ihrer Verteilung

WD 2 - 004/23 Das Notstandsrecht im Lichte des Krieges in der Ukraine

WD 2 - 018/23 Instandsetzung von Kriegswaffen im Kriegsgebiet im Lichte des humanitären Völkerrechts

WD 2 - 012/23 Völkerrechtliche Aspekte eines potentiellen bewaffneten Konflikts zwischen der Volksrepublik China und Taiwan

WD 2 - 005/23 Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat

WD 2 - 014/23 Unterstützungshandlungen und KonfliktparteiStatus im Ukrainekrieg

WD 2 - 009/23 Weitergabe von deutschen Rüstungsgütern an Drittstaaten

WD 2 - 011/23 Kriege und Aggressionshandlungen in der Staatenwelt

WD 2 - 007/23 Rücknahme der Anerkennung von Staaten

WD 2 - 010/23 Zur Geltung der Sicherheitsrats-Resolution 1244 (1999)

WD 2 - 098/22 Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Nicht-EU-Bürgern in Drittstaaten aus völkerrechtlicher Sicht

WD 2 - 002/23 Terrorismus als Gegenstand von Konzeptualisierungsversuchen. Entwicklungen in Politikwissenschaft und Völkerrecht seit 2001

WD 2 - 008/23 Die Aufarbeitung der Afghanistan-Evakuierung durch die Truppen stellenden Nationen der Resolute Support Mission und ihr Umgang mit afghanischen Ortskräften (Ergänzung zu WD 2 - 092/22, Ziff. 2.35. USA)