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Urteil des Bundesgerichtshofes zur Irreführung von Verbrauchern durch täuschende Produktaufmachung
Urteil des Bundesgerichtshofes zur Irreführung von Verbrauchern durch täuschende Produktaufmachung ( PDF | 100 KB )
Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland
Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland ( PDF | 107 KB )
Kalender 2016 - Eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage
Kalender 2016 - Eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage ( PDF | 282 KB )
Wohnsitzauflage für international Schutzberechtigte – Schlussanträge des Generalanwalts in den EuGH-Rechtssachen C-443/14 und C-444/14
Wohnsitzauflage für international Schutzberechtigte – Schlussanträge des Generalanwalts in den EuGH-Rechtssachen C-443/14 und C-444/14 ( PDF | 91 KB )
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
Kollektiver Beistand in der EU gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV
und die Mitwirkungsrechte des Bundestages
Kollektiver Beistand in der EU gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV
und die Mitwirkungsrechte des Bundestages
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Finanzierung der Asylpolitik
Die Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude
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60 Jahre Bundeswehr
Price-Cap-Verfahren bei der Regulierung der Entgelte fürPost-Dienstleistungen 2003 bis 2005
Price-Cap-Verfahren bei der Regulierung der Entgelte fürPost-Dienstleistungen 2003 bis 2005 ( PDF | 153 KB )
Ungültigkeit der Kommissionsentscheidung zu den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ – EuGH-Urteil in der Rs. C-362/14 (Schrems)
Ungültigkeit der Kommissionsentscheidung zu den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ – EuGH-Urteil in der Rs. C-362/14 (Schrems) ( PDF | 107 KB )
Die Kernbrennstoffsteuer
SGB-II-Leistungsausschluss unionsrechtskonform – Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/14 (Jobcenter Berlin Neukölln/Alimanovic)
SGB-II-Leistungsausschluss unionsrechtskonform – Urteil des EuGH in der Rechtssache C-67/14 (Jobcenter Berlin Neukölln/Alimanovic) ( PDF | 121 KB )
Grunderwerbsteuer – Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig
Grunderwerbsteuer – Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig ( PDF | 95 KB )
10 Jahre E-Petitionen und öffentliche Petitionen
10 Jahre E-Petitionen und öffentliche Petitionen ( PDF | 97 KB )
Vor 25 Jahren: Die Volkskammer der DDR fasst den ersten gesetzlichen Beschluss zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen
Vor 25 Jahren: Die Volkskammer der DDR fasst den ersten gesetzlichen Beschluss zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen ( PDF | 97 KB )
Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Betreuungsgeldes – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015
Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Betreuungsgeldes – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 ( PDF | 95 KB )
Der „Voting Rights Act“ und das Wahlrecht für alle
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Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen
Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen ( PDF | 274 KB )
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Mord und Totschlag – aktuelle Reformdebatte
Mord und Totschlag – aktuelle Reformdebatte ( PDF | 132 KB )
Das Potsdamer Abkommen
Herausforderungen der Afrikanischen Union
Das Programm der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der EU 2015
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Die Währungs-, Wirtschaft- und Sozialunion vom 1. Juli 1990 – Entscheidender Schritt zur Deutschen Einheit
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Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit dem Unionsrecht – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.)
Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit dem Unionsrecht – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.) ( PDF | 114 KB )
Sharing Economy
Der Familienleistungsausgleich: Einkommensteuerliche Freistellung des Existenzminimums durch Freibeträge oder Kindergeld
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Vor 25 Jahren: Die Ausschüsse „Deutsche Einheit“ in Bundestag und Volkskammer
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Lichtverschmutzung
„Solvency II“: Neuordnung der Versicherungsaufsicht zum 1. Januar 2016
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"Todesgang des Armenischen Volkes“: zum Gedenktag des 24.04.1915
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Zum 200. Geburtstag Otto von Bismarcks
Vor 25 Jahren: Die einzige frei gewählte Volkskammer der DDR
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50 Jahre Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
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Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen
Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen ( PDF | 332 KB )
Grunderwerbsteuer
Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistun-gen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland
Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistun-gen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland ( PDF | 343 KB )
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
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Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit Unionsrecht – Schlussanträge in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.)
Zur Vereinbarkeit des OMT-Programms der EZB mit Unionsrecht – Schlussanträge in der Rechtssache C-62/14 (Gauweiler u.a.) ( PDF | 109 KB )
Programm der lettischen Ratspräsidentschaft der EU 2015
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Chronik islamistischer Terroranschläge in Europa seit 2004
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Die "kalte Progression"
Historische Jahres- und Gedenktage – Auswahl für das Jahr 2015
Historische Jahres- und Gedenktage – Auswahl für das Jahr 2015 ( PDF | 816 KB )