Grüne fragen nach Maßnahmen zur Zivilen Verteidigung

Berlin: (hib/SCR) Die „Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/6776(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem interessieren sich die Abgeordneten dafür, auf welcher fachlichen Grundlage die Bundesregierung den im „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ formulierten Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro bis 2029 ermittelt hat. Auch nach Maßnahmen zur Umsetzung des Niinistö-Berichts der EU und zur Koordination mit europäischen Partnern bei der Zivilen Verteidigung erkundigt sich die Fraktion.