06.07.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 548/2026
Grüne fragen nach nicht vollstreckten Haftbefehlen
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/6795(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nicht vollstreckte Haftbefehle im Jahr 2026. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Zahl der aktuell nicht vollstreckten Haftbefehle und die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren. Auch nach den Gründen für die nicht erfolgten Vollstreckungen erkundigen sich die Grünen.