13.07.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 578/2026
AfD fragt nach Immobilien der extremistischen Szene
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Immobilien im Eigentum von Personen, Organisationen oder Gewerben stehen, die der rechtsextremistischen oder der linksextremistischen oder der islamistischen Szene zugeordnet werden „und von diesen politisch ziel- und zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt wurden“. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/6869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl dieser Immobilien im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 30. Juni 2026 in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat.