AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025

Berlin: (hib/FB) Bundesfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/6836(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin möchte die Fraktion wissen, welche in Deutschland ansässigen oder aktiven NGOs der Bund unmittelbar oder mittelbar unterstützt, einschließlich durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen. Gefordert werden titelscharf aufgeschlüsselte Angaben nach Einzelplänen, Kapiteln und Titeln mit Angaben zu Förderzeitraum, Förderrichtlinie und Rechtsgrundlage sowie zur Höhe der bewilligten und ausgezahlten Förderung, differenziert nach institutioneller Förderung und Projektförderung in maschinenlesbarer Form. Dieselbe Auflistung verlangt die Fraktion für internationale NGOs, die der Bund in diesen Haushaltsjahren unterstützte.

Die AfD-Fraktion nimmt mit dieser Anfrage Bezug auf bisherige Beantwortungen der Bundesregierung zu NGO-Finanzierung (20/7884(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/8838(Dokument, öffnet ein neues Fenster) sowie 20/10952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und will erfahren, ob die Bundesregierung ihre damaligen Übersichten inzwischen aktualisiert oder verbessert hat. Außerdem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung plant, die bisherigen Übersichten fortzuschreiben und für 2024 und 2025 zu aktualisieren, um dem parlamentarischen Informationsrecht dauerhaft Rechnung zu tragen.