AfD erkundigt sich nach Forschungsverbund MOTRA

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert eine aus ihrer Sicht einseitige Schwerpunktsetzung des Forschungsverbundes „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) auf Rechtsradikalismus. In einer Kleinen Anfrage (21/7326(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) führt die Fraktion aus, dass nach ihrem Dafürhalten dem Rechtsradikalismus im Vergleich zu Islamismus und Linksradikalismus im aktuellen MOTRA-Monitor 2024/2025 eine „quantitativ überproportional hohe Bedeutung“ beigemessen werde. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus zieht und welchen öffentlichen Nutzen sie mit der Förderung des Forschungsverbundes verfolgt.

Kritisch sieht die Fraktion zudem die Verwendung des Begriffs „rechtsaußen“, mit dem in MOTRA-Publikationen unter anderem die Medien „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ eingeordnet würden. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Auswirkungen solcher Einordnungen auf die Pressefreiheit und einer möglichen „linksideologischen Schlagseite“ von der Bundesregierung geförderter wissenschaftlicher Studien.