AfD fragt nach Eigentum an SED-Archivbeständen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will klären lassen, wem die im Bundesarchiv verwahrten Bestände des ehemaligen SED-Parteiarchivs gehören und ob die Partei Die Linke daraus noch Eigentums- oder Verfügungsrechte ableiten kann. Anlass ist eine Äußerung des Linken-Abgeordneten Gregor Gysi im Ausschuss für Kultur und Medien. Dieser hatte nach Darstellung der Fragesteller erklärt, die damalige PDS habe das SED-Archiv an das Bundesarchiv übergeben, sei aber Eigentümerin geblieben. In einer Kleinen Anfrage (21/7480(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt die Fraktion deshalb Auskunft über die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen der Eigentumsverhältnisse.

Zudem fragt sie, ob der Bundesregierung eine entsprechende Vereinbarung zwischen der damaligen PDS und dem Bund bekannt ist und ob Die Linke heute Mitsprache-, Veto- oder Zustimmungsrechte bei der Einsichtnahme, Auswertung, Digitalisierung oder Veröffentlichung bestimmter Archivbestände besitzt. Außerdem will sie erfahren, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, „ob und in welchem Umfang Dr. Gregor Gysi oder andere Funktionäre der SED-PDS nach der Wende an der Vernichtung oder dem Entzug von SED-Archivgut (wie beispielsweise der SED-Mitgliederkartei) beteiligt waren“.