Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. „Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und europarechtlichen Vorgaben entscheiden“, heißt es in ihrer Antwort (21/7566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7393(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zur ausgelaufenen temporären Senkung der Energiesteuer schreibt die Bundesregierung, vorliegende Daten, insbesondere auch der Monopolkommission, zeigten, dass die Entlastung „zu einem großen Teil“ an Verbraucher und Wirtschaft weitergegeben worden sei.