Aufgaben der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission

Berlin: (hib/JOH) Nach konkreten Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnissen der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission sowie der rechtlichen Bindungswirkung ihrer Empfehlungen für die Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7598(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin fragt sie auch nach veranschlagten Gesamtausgaben, bereits benannten Mitgliedern, Kriterien für deren Auswahl sowie etwaig extern vergebene Dienstleistungen.

Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) hat die Bundesregierung am 24. Juni 2026 auf Vorschlag der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), beschlossen. Nach Angaben des Ministeriums soll sie Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erarbeiten. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Entwicklung neuer Partnerschaftsmodelle, Beiträge zu einer internationalen Entwicklungsagenda nach dem Auslaufen der Agenda 2030 sowie Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik (Externer Link). Den Co-Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, sowie der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz.