Bundesregierung meldet Fortschritte beim Bürokratieabbau

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat seit November 2025 mehr als 40 Maßnahmen zum Bürokratierückbau beschlossen. Diese führten zu einer jährlichen Entlastung von rund zehn Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/7659(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Als Ausgangswert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, dienten rund 60 Milliarden Euro jährlich. Grundlage sei die Datenbank des Statistischen Bundesamtes zum Erfüllungsaufwand mit dem Stichtag 5. Mai 2025. Die Daten stünden unter dem Vorbehalt der Aktualisierung, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.

Die Bundesregierung berücksichtige grundsätzlich alle Regelungsvorhaben der 21. Legislaturperiode für ihre Entlastungsziele. Frühere Entlastungen würden nicht angerechnet. Das Statistische Bundesamt erfasse die Auswirkungen der Vorhaben. Ressortscharfe Ergebnisse für die Gesetzesvorhaben bis einschließlich des ersten Halbjahres 2026 würden voraussichtlich im Herbst vorliegen.

Eine konkrete Entscheidung zur Ausgestaltung einer „One in, two out“-Regel stehe noch aus. Die Bundesregierung habe den Anwendungsbereich der bisherigen Regel bereits erweitert, heißt es in der Antwort dazu. Erfasst würden nun auch Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung und anteilig einmaliger Erfüllungsaufwand.