Bundesregierung kommentiert Treffen von Baku nicht

Berlin: (hib/AHE) Zu einem Treffen ehemaliger Spitzenpolitiker von CDU und SPD mit russischen Vertretern nimmt die Bundesregierung in der Antwort (21/7687(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Stellung. Das Treffen des ehemaligen Chefs des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), und des ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), im Juli dieses Jahres in Baku sei weder im Auftrag noch in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt. „Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich um eine private Initiative, die die Bundesregierung nicht kommentiert.“

In der Antwort verweist sie zudem darauf, dass das Format des Petersburger Dialogs nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eingestellt worden sei. Etwaige Treffen deutscher Vertreter des ehemaligen Petersburger Dialogs mit russischen Gesprächspartnern, die nicht im Auftrag der Bundesregierung erfolgt oder geplant wurden, stellten keine Fortsetzung oder Weiternutzung des Formats dar.