27.08.2026 Recht und Verbraucherschutz — Antwort — hib 669/2026

Keine Erkenntnisse zu IT-Ausfall an Berliner Gerichten

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser Systeme verwiesen. Wie sie in ihrer Antwort (21/7692(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7489(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, habe sie von dem Ausfall lediglich durch die „allgemeine Presseberichterstattung“ erfahren. Weitergehende eigene Informationen lägen ihr nicht vor.