„EU Inc.“: AfD will Auskunft über Haltung der Bundesregierung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Haltung der Bundesregierung zu einem geplanten zusätzlichen europäischen Rechtsrahmen für Unternehmen, dem sogenannten „28. Regime“. In einer Kleinen Anfrage (21/7602(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt sie nach möglichen Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht, den Mittelstand und die nationalen Gesetzgebungsspielräume. Mit dem Projekt seien „fundamentale verfassungs-, wirtschafts- und ordnungspolitische Probleme verbunden“, warnt die Fraktion. Weitere Fragen zu der auch als EU Inc. firmierenden Gesellschaftsform betreffen etwa Gläubigerschutz, Geldwäscheprävention und das deutsche System der präventiven Rechtspflege.