Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, von „Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen“ und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt wird. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag vorgelegt (21/7791(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In diesem schreibt die Fraktion, ein modernes Bundestransparenzgesetz solle den voraussetzungslosen individuellen Informationszugangsanspruch sichern, umfassende Pflichten der Bundesbehörden zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen von öffentlichem Interesse enthalten sowie einen individuellen und einklagbaren Rechtsanspruch auf Open Data verankern.

Weiter brauche es ein digitales Transparenzportal, in dem staatliche Informationen „übersichtlich und durchsuchbar bereitgestellt“ werden. Statt einer Abschaffung brauche es zudem eine Stärkung der Rolle des Informationsfreiheitsbeauftragten durch verbindliche Durchsetzungsbefugnisse, schreiben die Abgeordneten weiter. Von zentraler Bedeutung sei es, bestehende Transparenzinstrumente wie das Lobbyregister oder den exekutiven Fußabdruck auszubauen und ein digitales Gesetzgebungsportal, das den gesamten Gesetzgebungszyklus transparent und nachvollziehbar abbilde, voranzutreiben.