Linke fragt nach Deutschlandfonds

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7833(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der bisherigen Förderbilanz, den Kosten, den Governancestrukturen sowie der Transparenz und Lobbykontakten im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds. Nach Darstellung der Fragesteller sollen mit rund 30 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln und Gewährleistungen bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich die vorgesehenen staatlichen Mittel zusammensetzen, wie die Bundesregierung die angestrebte „Hebelwirkung“ berechnet und wie viel privates Kapital bis zum 31. August 2026 tatsächlich mobilisiert wurde. Außerdem interessiert sich die Fraktion für Kontakte der Bundesregierung und der KfW zu Vermögensverwaltern sowie Private-Equity-, Private-Credit- und Infrastrukturfondsgesellschaften im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds.