14.09.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 706/2026
Linke fragt nach Mietwucher in Deutschland
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach dem Ausmaß überhöhter Mieten in Deutschland. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu Verstößen gegen die Mietpreisbremse, zu Mietpreisüberhöhungen nach dem Wirtschaftsstrafgesetz und zu Mietwucher nach dem Strafgesetzbuch vorliegen.