AfD thematisiert Flächenverbrauch
Berlin: (hib/NKI) Die Auswirkungen zweier Vorhaben der Bundesregierung auf landwirtschaftliche Betriebe sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/8012(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich zum einen nach den Folgen des „Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“, kurz: Natürliches-Infrastruktur-Gesetz. Der Entwurf soll nach Darstellung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dazu beitragen, „den Flächenbedarf für naturschutzfachliche Aufwertungen zu decken, die ökologische Vernetzung zu stärken und Kompensationsmaßnahmen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung insbesondere für wichtige bauliche Infrastrukturvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen“. Zum anderen geht es um die Folgen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben als im „überragenden öffentlichen Interesse“ eingeordnet werden, um die Maßnahmen schnell fertigzustellen.
Die Fragesteller argumentieren, land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten hiervon in mehrfacher Weise betroffen sein, insbesondere durch unmittelbare Flächeninanspruchnahme für Infrastrukturvorhaben, durch zusätzliche Nachfrage nach Flächen für Kompensations- und Naturschutzmaßnahmen sowie durch mögliche Auswirkungen auf Bodenpreise, Pachtmärkte und die regionale Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Nutzflächen.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung vor allem wissen, wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit den dort jeweils beschäftigten Personen von den Maßnahmen betroffen sein würden. Außerdem wird danach gefragt, wie viel Fläche die Bundesregierung für die in Ausbau befindlichen Infrastrukturmaßnahmen bis zum Jahr 2045 einplant und wie sich diese Vorhaben auf die bisherige Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie forstwirtschaftlich genutzten Flächen in den jeweiligen Bundesländern auswirken werde.