Linke fordert Bekämpfung der Energiearmut

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Die Linke möchte Energiearmut bekämpfen. In einem entsprechenden Antrag (21/8072(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Energiearmut verbindlich definiert und standardisierte Indikatoren zur Messung benannt werden. Dabei sollen die Empfehlungen der dena, der Europäischen Kommission, des Öko-Instituts und der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring berücksichtigt werden.

Außerdem verlangen die Abgeordneten, Energiesperren sowie „Räumungen in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ zu verbieten. Außerdem soll ein Notfallfonds eingerichtet werden, aus dem von Energiearmut betroffene und gefährdete Haushalte kurzfristig unterstützt werden können. Gleichzeitig sollen Energieversorger entlastet werden. Für Menschen im Grundsicherungsbezug sollen die tatsächlichen Stromkosten außerhalb der Regelbedarfe laut Antrag in angemessener Höhe vollständig übernommen und das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete, also inklusive Warmwasser und Heizkosten, in „tatsächlicher, angemessener Höhe“ berechnet werden.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion außerdem, konkrete Ziele und einen Maßnahmenplan zu entwerfen, um Energiearmut abzuschaffen und die Anzahl vulnerabler Haushalte zu reduzieren. Dazu schlägt sie unter anderem eine Garantie warmmietenneutraler Sanierungen, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimagelds, die Absenkung der Stromsteuer sowie sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigen Sockeltarifen vor.

Darüber hinaus drängen die Abgeordneten auf eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf 17 Milliarden Euro sowie auf Unterstützung für die Kommunen, um gegen Energiearmut vorzugehen, etwa durch Energie- und Sozialberatung sowie finanzielle Unterstützung.

Energiearmut sei ein drängendes Problem in Deutschland, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag. Dabei sei aber unklar, wie viele Menschen genau betroffen sind. Das Öko-Institut beziffere in einer Schätzung die Energiearmut zwischen fünf und 14 Prozent der Haushalte. Die Auswirkungen seien gravierend: „Menschen frieren im Winter in ihrer eigenen Wohnung und müssen sich bei der Stromnutzung drastisch einschränken“, so die Linke. Überproportional betroffen seien Mieter, Alleinerziehende, Rentner sowie Menschen mit niedrigem Einkommen und Behinderung.