AfD will weniger Versicherungen bei Forstflächen

Berlin: (hib/CHE) Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/8105(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) vorgelegt. Derzeit würden auch Eigentümer von Waldflächen von der Versicherungspflicht erfasst, selbst wenn keinerlei gewerbliche Nutzung vorliege. Rein privat motivierter Waldbesitz falle somit unter den weit gefassten Unternehmerbegriff und unterliege der Pflichtversicherung. „Diese Rechtslage wird von vielen Betroffenen kritisch gesehen. Insbesondere bei Waldeigentümern, die ihre Flächen ausschließlich privat nutzen, bestehen erhebliche Zweifel an der Angemessenheit einer derart umfassenden Versicherungspflicht“, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern deshalb, den Ausnahmetatbestand im SGB VII, der festlegt, welche Grundstücksarten nicht unter den Begriff der landwirtschaftlichen Unternehmen fallen, zu erweitern und auf Grundstücke auszudehnen, die ausschließlich zu privaten Zwecken und ohne Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden.