Bundesregierung äußert sich zu Bestandsdatenauskunft

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung kann sich eigenen Angaben zufolge nicht zu den im vergangenen Jahr gestiegenen Abfragezahlen bei der Bestandsdatenauskunft äußern. In ihrer Antwort (21/8102(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7874(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) führt sie aus, dass sie „mangels statistischer Erhebungen“ keine Aussage zu den Gründen des Anstiegs der Abfragezahlen treffen könne.

Auf die Frage der AfD-Abgeordneten, welche Bundessicherheitsbehörden und Bundesministerien über eine direkte, automatisierte Softwareschnittstelle zum Abrufsystem der Bundesnetzagentur (BNetzA) verfügen und wie oft davon im Jahr 2025 Gebrauch gemacht wurde, gibt die Bundesregierung an, dass das Bundeskriminalamt die Nutzung nicht statistisch erfasse. Die Bundespolizei verfügt demnach nicht über eine direkte, automatisierte Softwareschnittstelle zum Abrufsystem der BNetzA, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und der Zoll hingegen schon. Weitergehende Angaben macht die Bundesregierung mit Verweis auf die Gefahr von „Rückschlüssen auf die operativen Fähigkeiten des MAD“ nicht.

Zur Häufigkeit des Gebrauchs der Schnittstelle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt die Bundesregierung, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nur eingestuft als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ beantwortet werden könne.

Zur Nutzung der Bestandsdatenauskunft durch den Bundesnachrichtendienst heißt es schließlich: „Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.“

Die AfD hatte sich nach Details zur Bestandsdatenauskunft nach dem Telekommunikationsgesetz erkundigt und darauf verwiesen, dass diese für deutsche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eines der am häufigsten genutzten Ermittlungswerkzeuge darstelle. Laut Statistiken der BNetzA sei 2025 die Zahl der automatisierten Datenabfragen auf einen „historischen Rekordwert von 35,11 Millionen“ gestiegen.