Bundesregierung erwartet keine Abstufung des AAA-Ratings
Berlin: (hib/JOH) Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) geht derzeit nicht von einer Abstufung des AAA-Ratings der Bundesrepublik aus. Die begonnenen Reformprogramme würden konsequent fortgeführt und das im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 beschlossene „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umgesetzt, betont sie in einer Antwort (21/8187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/7945(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Sicherung dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen bleibe ein zentrales Ziel der Finanzpolitik.
Gleichwohl behalte die Bundesregierung mögliche Risiken für die Kreditwürdigkeit Deutschlands, auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung von Schuldenstandsquote und Zinslasten, fortlaufend im Blick. Im Rahmen der regelmäßigen Gespräche mit den Ratingagenturen würden die für die Bewertung der Bonität Deutschlands relevanten wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklungen erörtert.
Die Bundesregierung verweis auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), das gezielt die öffentlichen Investitionen und die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft stärke. Infolge der Ausgaben aus dem SVIK dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt gemäß einer ersten Abschätzung in der kurzen Frist für sich genommen rund einen halben Prozent höher liegen als in einem Szenario ohne diese Ausgaben, schreibt sie. „Diese Schätzung steht grundsätzlich im Einklang mit Einschätzungen unabhängiger Institutionen wie den Wirtschaftsforschungsinstituten der Gemeinschaftsdiagnose oder dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.“
Gefragt nach den Zinsaufwendungen für die öffentlichen Schulden auf Bundesbene in den Jahren von 2020 bis 2025 und Prognosen für die folgenden Jahre verweist die Bundesregieurng auf die jährlichen Haushaltsrechnungen des Bundes sowie auf die jeweiligen Wirtschaftspläne zu den Sondervermögen des Bundes und den Kreditaufnahmebericht des Bundes. Sie nehme keine Zinsprognosen vor.