Nachfragen der AfD zum Gesundheitsetat 2027

Berlin: (hib/PK) Mit dem Entwurf für den Gesundheitsetat 2027 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8260(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Bei Kapitel 1503 Titel 684 07 seien rund 48 Millionen Euro veranschlagt, davon nach Angaben der Bundesregierung an die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten.

Eine weitere zentrale Beschaffung von Impfstoff sei nicht geplant, und ob dieser Betrag auf die Erstattung an die Hersteller oder auf die eigene Beratung des Bundes entfalle, sei dort nicht ausgewiesen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welcher Betrag auf die Erstattung von Anwaltskosten der Hersteller entfällt und welcher auf die anwaltliche Vertretung und Beratung des Bundes.