„Sicherheitsoffensive“ gegen Organisierte Kriminalität

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „Sicherheitsoffensive gegen Organisierte Kriminalität“. Der im Februar im Kabinett beschlossene Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität (OK) sei „bisher nur ein Flickenteppich aus Maßnahmenankündigungen, die eine ganzheitliche Strategie und Umsetzung“ vermissen ließen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (21/8362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordert sie die Bundesregierung auf, eine „nationale Strategie gegen Organisierte Kriminalität unter Einbindung aller Ressorts zu entwickeln, die Ressourcen national und international, in Staat und Zivilgesellschaft effektiv bündelt und stärkt“. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage einen schnellen Informationsaustausch und eine effektive Koordinierung der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Ländern sicherstellen, indem unter anderem die „Gemeinsame Plattform der Bekämpfung Organisierter Kriminalität (GPOK)“ gesetzlich verankert wird, Kompetenzen im Bereich der Finanzkriminalität stärker gebündelt werden und der Informationsaustausch zwischen den Finanz- und Strafverfolgungsbehörden verstärkt wird.

Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, die Zusammenarbeit gegen transnational agierende OK-Gruppierungen auf europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren, Organisierte Kriminalität durch unabhängige Stellen besser zu erforschen und den Straftatbestand der kriminellen Vereinigung stärker „auf seinen zentralen Zweck der Bekämpfung Organisierter Kriminalität auszurichten“. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion zählen unter anderem eine konsequente Bekämpfung von Menschenhandel und Drogenkriminalität sowie eine wirksame Bekämpfung Organisierter Umweltkriminalität.