Besserer Austausch von Daten über Finanztransaktionen
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen besseren internationalen Austausch von Finanztransaktionen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung freigemacht und drei von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen (21/7193(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7194(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/7195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zugestimmt. In der vom amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Linke) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den drei Gesetzentwürfen ebenso zu wie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die AfD-Fraktion lehnte die drei Gesetzentwürfe ab.
Keine Zustimmung fand ein Antrag der Fraktion Die Linke (21/5824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die „Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern“ will. Dazu sollte der Melderahmen für Kryptowerte (CARF) zeitnah und vollumfänglich in nationales Recht überführt werden, damit ein automatisierter Datenaustausch zwischen Krypto-Handelsplattformen und Finanzbehörden ermöglicht wird. Für den Antrag stimmten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktionen lehnten ab.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zu der „Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden“ (21/7193(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird der Informationsaustausch ausgeweitet. Solche Einkünfte werden bereits heute unter EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht. Jetzt wird der Austausch auch auf Drittstaaten erweitert. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (21/7194(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird der bestehende automatische Austausch unter anderem auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren, erweitert. Der Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte (21/7195(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht den Austausch folgender Daten vor: Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaaten, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsdatum jedes Kryptowerte-Nutzers, Art jedes Kryptowerts, Gesamtbruttobeträge von Transaktionen und Anzahlen von Einheiten und zu meldenden Transaktionen. Die Mehrseitige Vereinbarung war im November 2024 von Deutschland und 26 weiteren Länder unterzeichnet worden.
In der Aussprache des Ausschusses erklärte die CDU/CSU-Fraktion, es gebe bereits heute einen Austausch von Daten, der jetzt ausgeweitet werde. Es müsse aber geprüft werden, wie wirksam die bestehenden Meldepflichten seien, welchen zusätzlichen Erfüllungsaufwand sie erzeugten und welchen konkreten zusätzlichen Nutzen sie bringen würden. Die Meldepflichten sollten möglichst unbürokratisch gestaltet sein, und Doppelmeldungen sollten vermieden werden. Auch der Austausch über Kryptowerte diene der wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Auswertung und Vollzug innerhalb der Finanzverwaltung müssten dauerhaft gewährleistet sein.
Die AfD-Fraktion sah die Vorlagen sehr skeptisch. Daten deutscher Bürger würden jetzt an Drittstaaten mit unzureichendem Datenschutz weitergegeben. Das sei der nächste Baustein zum gläsernen Bürger. Betroffen seien weniger große Steuerhinterzieher, sondern normale Bürger. Die Weitergabe detaillierter persönlicher Daten mit Adressen sei eine Einkaufsliste für Erpresser und Einbrecher.
Die SPD-Fraktion ging auf den automatischen Informationsaustausch ein. Angesichts der zunehmenden Zahl von grenzüberschreitenden Geschäftsmodellen sei die Ausweitung des Datenaustauschs sinnvoll. Die steuerliche Transparenz und der gleichmäßige Steuervollzug würden verbessert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigte Zustimmung zu den Regierungsplänen an. Es gebe einen Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und Kryptohandel. Daher sei es wichtig, Transparenz und Kontrolle in das System hineinzubringen. Es sei auch nicht zu erklären, dass Krypto-Transaktionen völlig anonym und ohne Kontrollen durchgeführt werden könnten.
Die Fraktion Die Linke kündigte ebenfalls Zustimmung an. Der grenzüberschreitende automatische Informationsaustausch sei ein essentielles Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und könne aggressive Steuervermeidungs- und Schattenfinanzstrukturen verhindern. Der globale Datenaustausch sei prinzipiell richtig, man frage sich jedoch, wie gut diese Daten ausgewertet werden könnten. Zur Besteuerung erklärte die Fraktion, es sei langfristig nicht hinnehmbar, dass Krypto-Gewinne nur mit der Abgeltungsteuer besteuert würden. Die Besteuerung müsse ebenso hoch sein wie die Einkünften aus menschlicher Arbeit.