AfD fordert Einheimischenmodelle für Vergabe von Bauland

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen, damit Kommunen über sogenannte Einheimischenmodelle Bauland vergeben können. In einem Antrag (21/8383(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es, der Rechtsrahmen müsse auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, sozioökonomische Aspekte wie Einkommen und Vermögen angemessen berücksichtigen und eine dauerhafte Ortsbindung als wesentliches Kriterium zulassen.

Ausdrücklich soll die Bundesregierung nach Ansicht der AfD-Fraktion klarstellen, dass Kommunen bei der Vergabe knapper kommunaler Wohn- und Bodenressourcen „den Schutz der dauerhaft ortsansässigen Bevölkerung sowie den Erhalt gewachsener örtlicher Gemeinschaften als legitime städtebauliche Zielsetzung verfolgen dürfen“. Die Bundesregierung soll außerdem Kommunen bei der praktischen Umsetzung von Einheimischenmodellen unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung von Musterrichtlinien, rechtskonformen Vertragsbausteinen und Bindungsklauseln zur Sicherung der Eigennutzung. Gemeinden sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, Verdrängungseffekten durch überregionale Nachfrage, Spekulation und Zweitwohnsitzdruck wirksam begegnen zu können.